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Die Wahrheit des Wortes

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Der Rachefeldzug gegen die Reichen

3. Februar 2010

Da überschlagen sich die Nachrichten doch schon wieder und es bleibt spannend beim Thema Daten-CD aus der Schweiz. Eigentlich merkt man allerdings vor allem eines, die große Verwirrung die sich im Moment ausbreitet, denn mittlerweile ist neben der britischen Großbank HSBC, auch noch die schweizerische UBS und die Credit Suisse im Gespräch. Man sieht es wird versucht möglichst viele Quellen für die Daten zu benennen, denn das freut den deutschen Fiskus, da so, egal was passiert, schon einmal die Zahl der Selbstanzeigen ansteigt. Die Gier nach vermeintlichen 100 Millionen Euro Steuernachzahlungen scheint aber auch wieder einige Regeln des Systems ins Wanken zu bringen, was die meisten scheinbar erst einmal gar nicht stört, denn wenn jetzt einige Reiche bluten müssen, passt das anscheinend alles schon irgendwie. Zeitgleich tauchen aber auch Zahlen auf, die zeigen, dass die Betrügereien bei Hartz IV zunehmen und hier wird es wieder spannend einen Blick auf das große Ganze zu werfen.

Eigentlich kann es jeden treffen
Gestern schon fragte man sich an dieser Stelle, ob die Bundesrepublik Deutschland wohl Hehlerware kaufen wird. Am heutigen Tag wissen wir, dass sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wie auch ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) diese CD kaufen möchten. Bei diesem gesamten Fall zeigt sich aber leider auch, dass die Gier, bei so gut wie jedem, scheinbar alles aussetzen lässt. Stimmt die Rentabilität der Rechtsbeugung, also bekomme ich für 2,5 Millionen Euro die im Raume stehenden 100 Millionen Euro an Steuergeldern, scheint der juristische Part nicht mehr ganz so relevant zu sein. Diesen Blick findet man gerade auch bei der großen Masse, der nicht so gut betuchten Menschen. Hier hat man manchmal gar das Gefühl, es ginge um so etwas, wie einen Rachefeldzug gegen die Reichen. Man sollte aber verschiedene Dinge nicht aus dem Auge verlieren. Zum Beispiel ist es natürlich auch korrekt, dass diese Steuersünder mit genau der Härte des Gesetzes verfolgt werden, wie jeder andere Bürger auch. Hier hatte man in der Vergangenheit zu oft das Gefühl, dass dem nicht so ist und als erstes sollte man dafür sorgen, dass dieses Gefühl kein neues Futter mehr bekommt.

Aber natürlich gelten auch für diese Menschen die Grundsätze eines Rechtsstaates, auch wenn sie es selbst oftmals mit dem Recht nicht so genau nehmen. So funktioniert nun einmal das System. Beginnt man nun damit dieses auszuhebeln, könnte es ganz schnell jeden treffen, denn scheinbar geht es, wie zu Beginn erwähnt, hier mehr um Rentabilität, als um das Einhalten rechtsstaatlicher Wege. Aber was kommt als nächstes? Menschen könnten anfangen Daten-CD zu erstellen auf denen Daten über Menschen sind, wo irgendwer den Verdacht hat das sie in einem illegalen Beschäftigungsverhältnis stehen und diese illegal gesammelten Daten könnten dann der Agentur für Arbeit zum Ankauf angeboten werden. Man würde dort dann wohl den Einkaufspreis der Daten-CD gegen die zu erwartenden Einsparungen für den Sozialstaat rechnen und sollte die Rentabilität stimmen, trifft dieses System plötzlich auch den Hartz-IV-Empfänger und dieser dürfte sich noch nicht einmal beschweren, wenn er im Moment das Vorgehen der Bundesregierung in der neusten Steuerhinterziehungsaffäre für etwas Positives hält. Man sieht schon an dieser Stelle, dass man immer einen Blick auf die Gesamtkontexte haben sollte.

Der schmale Grad
In der aktuellen Debatte verweist man immer wieder darauf, dass eine gewisse Zusammenarbeit mit Kriminellen nichts Neues ist. Dies ist auch wieder richtig und das beste Beispiel ist die Kronzeugenregelung aber nur weil schon etwas fest im System etabliert ist, bedeutet dies nicht auch automatisch, dass es etwas Gutes ist. Vor allem besteht aber gerade im Moment scheinbar das große Risiko, dass sich hier wieder Sachverhalte ausweiten, von denen man dann in einigen Jahren auch wieder sagen wird, wir kaufen doch auch Daten von Kriminellen und schon hat man wieder eine Grundlage für eine noch weitere Aushöhlung des Rechtsstaates. Natürlich ist es ein schmaler Grad auf dem sich alle Beteiligten befinden aber man muss eben auch sehen, dass dieser nicht verlassen wird, denn sonst droht bald schon ein Absturz ins Bodenlose. Die Argumentation mit der im Moment vielfach von Seiten der Politik, aber auch der Medien an den Sachverhalt herangegangen wird, ist doch in vielen Fällen mindestens fragwürdig.

So äußerten sich Politiker, wie aber auch andere Menschen, in diesen Tagen in den Medien immer wieder dazu, dass diese mutmaßlichen Steuerhinterzieher die gesamte Gesellschaft schädigen, weil dieses Geld am Ende des Tages dem Staat fehlt, was natürlich auch wieder korrekt ist. Aber frei nachdem Motto: `Auch Kleinvieh macht Mist`, gilt dies auch für die Menschen unter den 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfängern, die den Staat auf ihre Art betrügen und die Zahl dieser stieg gerade auch um 1,8 Prozent an. Am ironischsten scheint allerdings, dass bei all diesen Diskussionen scheinbar eine Sache völlig untergeht und zwar der Punkt, der die Bundesrepublik Deutschland noch viel mehr schädigt, als reiche Steuerhinterzieher und betrügerische Hartz-IV-Empfänger dies tun, der völlige Mangel an Verantwortung in der Wirtschaft. Wenn man sich die größte Staatsverschuldung in der Geschichte der BRD anschaut, weiß man wo der Sozialstaat wirklich massiv angegriffen und geschwächt wurde und wird, denn ein Ende ist wohl kaum abzusehen. Beispiele hierfür gibt es dieser Tage genug von einem Mangel an DSL in der Fläche bis zu den Problemen beim Winterdienst. Verantwortung hierfür sucht man im Bereich der Wirtschaft, wie auch im Bereich der Politik meistens vergebens. Da dies natürlich nicht nur für Deutschland und Europa gilt, sondern ein weltweites Problem ist, sollte man sich mehr um das Thema globale Verantwortlichkeiten kümmern, als all seine Energie auf ein paar Steuerhinterzieher und Hartz-IV-Betrüger zu verschwenden.

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Kategorie: Europa · Gesellschaft · Medien · Politik · Wirtschaft

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