fairschreiben

Und schon wieder eine neue, gut vernetzte Überwachungsdatenbank in Deutschland. Da man als Grund diesmal rechten Terror genannt hat, stellt eine solche Datenbank auch kaum irgendwer in Frage und es ist schon bedenklich, wie einfach es sich der Staat so machen kann. In dieser Woche wurde ein Gesetzesentwurf beschlossen in dem es schon wieder, um das Thema mehr Überwachung geht. Auslöser war der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) und die von ihnen verübten Döner-Morde, womit man direkt beim nächsten Thema wäre, denn Döner-Morde ist seit dieser Woche nicht mehr salonfähig, da es zum Unwort des Jahres gekürt wurde. Nun sollen eben schon wieder neue Überwachungsgesetze erlassen werden und dies auf Basis eines Kriminalfalls, in dem die Ermittlungen noch relativ am Anfang stehen. Es gibt noch immer sehr viele offene Fragen in diesem Fall, so zum Beispiel, welche Rolle der Verfassungsschutz nun wirklich spielte. All dies scheint zweitrangig zu sein, ganz im Gegensatz zu einem Gesetz, welches schon beim Aufruf zur rechten Gewalt greifen soll. Spannend wäre natürlich, wer hier am Ende des Tages, auf welchen Grundlagen entscheidet, wer nun staatlich überwacht wird und wer nicht. Theoretisch werden hier wieder Möglichkeiten geschaffen, die kaum einer kontrollieren kann.

Gemobbt und überwacht
Ein Gedankenspiel. Sie haben Streit mit ihrem Nachbar und dieser legt in ihrem Namen ein Facebook-Profil an und ruft über dieses zu rechter Gewalt auf. Welche Konsequenzen hätte diese Art von Mobbing wohl für sie? Diese Art des Mobbings ist im Internetzeitalter nichts Neues, allerdings verändern sich durch den angesprochenen Gesetzesentwurf, die möglichen Folgen. Einmal im Überwachungssystem drin, dürfte es wahrscheinlich auch komplex sein, dort wieder heraus zu kommen. Es geht nicht darum, dass man es ablehnt etwas gegen rechte Gewalt zu tun, es soll nur auch klar aufgezeigt werden, dass es doch mehr, als erschreckend ist, wie einfach man den Überwachungsstaat ausweiten kann, ohne dass es große Proteste gibt. Vielleicht wäre es ein sinnvollerer Weg gewesen, erst einmal alle Fehler, Pannen und ähnliches im Fall NSU abzuarbeiten und aufzuklären, bevor man sich gleich wieder in neue Gesetze verrennt. Es ist aber natürlich auch so, dass ein gewisses System erkennbar ist und zwar spätestens seit 911. Man spricht von Terror, verbreitet damit Angst und Schrecken und beruhigt die Bürger dann mit einem Mehr an Überwachungsstaat, während viele Fragen des eigentlichen Auslösers ungeklärt bleiben.

Diese Vorgehensweise, lässt natürlich einiges an Vermutungen aufkommen, gerade auch im aktuellen Fall und den damit verbundenen offenen Fragen in Bezug auf den Verfassungsschutz und andere Geheimdienste. Vom Prinzip her ist diese Art der Politik übrigens durchaus bekannt, denn nicht nur im Fall des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wird so vorgegangen, sondern auch im Bereich des internationalen Finanzterrors. Geht es auf diesem Gebiet darum Gesetze zu schaffen, die die Bürger und ihr Kapital, vor allem auch die Staatshaushalte, schützen würden, tut man sich genauso schwer, wie bei den Ermittlungen im Fall des NSU. Geht es darum das Geld der Menschen zu verschieben, werden Fakten in einer schwindelerregenden Geschwindigkeit geschaffen. Dies führt natürlich unter anderem auch dazu, dass eine Kontrolle hier immer schwieriger bis hin zu unmöglich wird. Hier schließt sich dann der Kreis zu dieser neusten Überwachungsdatenbank. Es scheint ganz so, als würden hier Stück für Stück Mosaiksteinchen zusammengesetzt, die am Ende des Tages zum kompletten Überwachungsstaat führen und dies ist wirklich beängstigend. Man hätte, wie gesagt, erst einmal die riesigen Berge an Ungereimtheiten im Fall des NSU abtragen sollen und dann hätte man ein Gesetzesvorhaben ausreichend kommunizieren können. So läuft es in Deutschland aber schon lange nicht mehr.

Obamas Weg
Natürlich ist dieser Weg, egal ob man ihn auf den NSU bezieht oder auch auf die internationalen Finanzterroristen, ein altbekannter und man kennt ihn, ganz ohne überrascht zu sein, aus den USA. Es ist genau der Weg des US-Präsidenten Barack  Obama, denn auch er hat eine spannende Auffassung, wenn es um Themen wie Freiheit oder Rechtsstaatlichkeit in einer Demokratie geht. Dies bewies er jüngst noch damit, das in seinem Auftrag der Topterrorist Osama bin Laden erschossen wurde und dies obwohl er unbewaffnet war. Danach den Leichnam noch schnell im Meer versenkt und schon waren weitere Fakten im Kontext 911 geschaffen und dies ganz ohne ein ordentliches Verfahren, welches wohl für Klarheit gesorgt hätte. Bei einem solchen Vorgehen bleibt der Verdacht, dass man viele Dinge bis jetzt auch gar nicht geklärt haben will. Man muss sich klar und deutlich vor Augen halten, ohne all den Terror, würde es auch nicht im Ansatz soviel Überwachung des Volkes geben aber scheinbar spielt genau dies auch einen nicht unerheblichen Rolle bei diesem Weg.

Kehren wir aber noch einmal nach Deutschland zurück und stellen auch hier, nicht erst seit der Zeit, als Wolfgang Schäuble (CDU) noch Bundesinnenminister war, fest, dass es sehr deutliche Tendenzen in Richtung eines Überwachungsstaates gibt. Das letzte große Beispiel hierfür war der Skandal um den Bundestrojaner, der auch bis zum heutigen Tage nicht nachhaltig aufgeklärt wurde, stattdessen gibt es nun durch eine neue Website vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Telekom sogar noch weitreichendere Vermutungen. Denn, ob diese Website tatsächlich dem Schutz der Internetnutzer dient oder nicht doch auf dem einen oder anderen Wege eine weitere Hintertür zum Überwachungsstaat schafft, bleibt erst einmal offen. Natürlich werden solche Vermutungen dementiert und als Verschwörungstheorie abgetan aber so verhielt es sich mit dem Bundestrojaner auch und hier kann man wohl kaum noch von einer Verschwörungstheorie sprechen, sondern hat bedenkliche Fakten. Auffällig ist aber vor allem auch, dass diese Tendenzen parallel zur Ausweitung der Diktatur des Kapitals stattfinden und man sich fragt, ob nicht auch da ein großer Teil des Grundes zu suchen ist, denn Diktatur und Überwachung waren schon immer gute Freunde.