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Die Wahrheit des Wortes

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Der Menschenfreund Gaddafi

7. April 2008

Die nächsten Tage und Wochen sollten zeigen, was an der Libyen-Affäre Fakt ist und was nicht, mag man meinen. Es ist aber wohl abzusehen, dass dem nicht so sein wird und auch hier ein grauer Schleier bleiben wird. Es geht um die mutmaßliche Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Polizisten und Militärs. Ein Mal mehr fällt damit auch ein dunkler Schatten auf den Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) und dies ist nicht der erste Schatten, der auf den möglichen Kanzlerkandidaten fällt. Aufklärungsbedarf ist genauso vorhanden, wie die große Verwunderung darüber, was scheinbar alles möglich ist. Bei all diesen Vorkommnissen sollte eigentlich niemand wirklich verwundert sein, wenn man sich ein Mal den Gesamtkontext von Weltpolitik und Geheimdiensten betrachtet.

Die angebliche Wandlung des Muammar al-Gaddafis

Die Welt steht immer zu im Wandel. So kämpfen heute deutsche Soldaten gegen afghanische Kämpfer, von denen der ein oder andere mit hoher Wahrscheinlichkeit noch von Amerikanern ausgebildet wurde. Denn die USA unterstützten seiner Zeit aktiv den Kampf gegen die Sowjetunion in Afghanistan. Wie wir alle seitdem Afghanistankrieg wissen, muss unsere Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt werden. Legt man diese Metapher zu Grunde, stellt sich nur die Frage, warum wir dann scheinbar mitgeholfen haben, libysche Sicherheitskräfte auszubilden. Nur am Rande sei erwähnt, dass dies wohl kaum möglich sein dürfte ohne Staatsgeheimnisse zu verraten. Nicht zu vergessen, dass wir bei Libyen bis vor einiger Zeit noch von einem so genannte Schurkenstaat sprachen. Auch nicht zu vergessen, dass der libysche Staatschef Gaddafi, oder viel mehr seine Mittelsmänner, schon weit vor dem 11. September 2001 Terror verbreiteten und das nicht nur im schottischen Lockerbie, wo am 21.12.1988 eine Boing 747 einem Terroranschlag zum Opfer fiel. Damals verloren 259 Passagiere und Besatzungsmitglieder, sowie elf Dorfbewohner ihr Leben. Nein, wir sollten auch das Attentat auf die West-Berliner Diskothek `La Belle` vom 05.04.1986 bei dem drei Menschen getötet wurden nicht vergessen.

Aber heute sprechen wir schon fast von einem Menschenfreund Gaddafi, der keine Chance auslässt, um westlichen Staaten gegen den Terror und dessen Folgen zu helfen. Aber nicht nur das, denn er zeigte sich auch sehr großzügig gegenüber den fünf bulgarischen Krankenschwestern und dem palästinensischen Arzt, gegen die Todesurteile wegen einer angeblichen, absichtlichen Aidsinfizierung von Patienten in Libyen verhängt worden waren und sie dann nach der Umwandlung der Todesstrafe in eine lebenslange Haftstrafe, das Land verlassen dürften. Seitdem ist man unter anderem mit dem Vermittlerland Frankreich nun geschäftlich auf einem sehr guten Weg, der wohl sonst nie vorstellbar gewesen wäre. Vereinfacht gesagt, wurden hier wieder menschliche Schicksale zum erreichen von Gaddafis Zielen eingesetzt. Man kann sich nun sein eigenes Bild davon machen, wie weit Gaddafis Menschenliebe wirklich geht. Medienberichten zur Folge, soll auch die angebliche deutsche Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte, eine Art Dankeschön für die Bemühungen Gaddafis im Entführungsfall der Familie Wallert im Jahr 2000 auf den Philippinen gewesen sein. Auch hier würde dann der Tausch Menschen gegen Hilfsleistung greifen. Nur das wir uns ein Mal mehr unsere Feinde selber züchten, um nachher erstaunt sein zu können, dass Gaddafi vielleicht doch nicht ganz der Menschenfreund ist, der er vorgibt zu sein.

Noch mehr Überraschungen

Wie es in den verschiedensten politischen Belangen so ist, gilt auch hier ein Mal mehr sehr schön, die sehr verbreitete Überraschungshaltung in Reihen der Politiker. So war auch der stellvertretenden Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Herr Wolfgang Bosbach (CDU), außerordentlich irritierte von diesen Vorwürfen und hält sie für eigentlich nicht möglich. Es darf erwartet werden, dass er Recht behalten wird. Denn es wird, wie schon im Fall des `Wortbruchskandals` um den SPD-Chef Kurt Beck (SPD), alles eine Frage der Interpretation sein. Nehmen wir das Beispiel Auswärtiges Amt, welches laut Presseberichten involviert gewesen sein sollte und mittlerweile einräumte, dass es zwar irgendwie über die Botschaften in Tripolis Kenntnis von der Sachlage hatte aber mehr auch nicht. Also war man nur informiert aber nicht involviert. Ähnlich dürfte es sich beim BND verhalten. Denn zu Recht teilte Herr Hans-Christian Ströbele (Die Grünen) am Wochenende mit, dass es wohl kaum sein könnte, dass ein Nachrichtendienst wie der BND nichts von einer solchen Aktion wusste. Schließlich ist man sonst doch auch über alle Details bestens informiert und wenn nun deutsche Sicherheitskräfte nach Libyen reisen, soll dies völlig ohne zu mindestens Kenntnisnahme des BND geschehen sein? Dies darf wohl mehr als bezweifelt werden.

Selbst Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), in dessen Amtszeit diese Vorfälle fielen, dementierte eiligst alles. Wobei sich hier die Medienberichte auch noch in einem kleinen Detail unterschieden. Zum Teil wurde davon gesprochen, dass Schröder (SPD) es dementierte, zum Teil aber auch davon, dass einer seiner Sprecher die Vorfälle dementierte. Das entscheidende Detail ist, sollte es ein Sprecher gewesen sein, könnte man diesen im Notfall zum Bauernopfer werden lassen, in dem man, falls sich die Vorwürfe in Fakten wandeln sollten, als die Person darstellt, die etwas falsches gesagt hat. Die Wahrscheinlichkeit, dass dies passieren wird ist allerdings verschwindend gering. Denn man darf davon ausgehen, dass auch dieser Skandal leider, wie einige Fälle zuvor in die, wenn natürlich auch meist spekulativ, der BND verstrickt war, im Sande verlaufen wird. Denn schließlich reden wir hier schon von einem der besten Geheimdienste der Welt. Auch wenn man nun der Öffentlichkeit vermitteln mag, dass es Dinge gibt die an ihm vorbeigingen und wohl auch zukünftig vorbeigehen werden.

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Kategorie: Politik

Bis jetzt 1 Kommentar ↓

  • 1 A4E // 19. Aug 2008 at 16:46

    [...] Europas ein, da hier weit vor den Anschlägen von New York, Madrid und London ein schrecklicher Terrorakt stattfand. Im Auftrag des libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi wurde am 21.12.1988 eine [...]

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