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Die Wahrheit des Wortes

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Der Koalitionsvertrag – Die Tigerente startet durch

27. Oktober 2009

Am gestrigen Tag unterschrieben CDU, CSU und FDP schon ihren Koalitionsvertrag. Einige Zeit lang hatten wir hier in der Redaktion ein Problem mit der Bezeichnung Tigerenten-Koalition aber vielleicht ist doch mehr dran, als man dachte. Tigerenten-Koalition klingt einfach zu spaßig für ein so ernsthaftes Thema, wie die Politik, die die nächsten Jahre in Deutschland bestimmen wird, allerdings stellt sich bei diesem Koalitionsvertrag, stellt sich bei der Zeitdauer und Seitenzahl des Verhandelten die Frage, wie viel Ernsthaftigkeit man dem zurechnen kann . Ob diese Zweifel begründet sind oder es nur im Moment, im ersten Augenblick so wirkt, wird sich schon bald zeigen. Allerdings liegt die Vermutung nahe, dass man ein weiteres Mal versuchen möchte die Bürger dieses Landes für dumm zu verkaufen. Es ist jetzt an den Unionsparteien aber natürlich vor allem auch an den Liberalen zu zeigen, dass sie es genau so meinen, wie sie es sagen bzw. schreiben und nicht am Ende des Tages mit fadenscheinigen Ausreden daher kommen, denn davon gab es unter der Großen Koalition schon ausreichend.

Ganz plötzlich war man sich einig?

Gerade einmal vor etwas mehr als drei Wochen wurde in der Bundesrepublik Deutschland gewählt und die regierende große Koalition aus CDU, CSU und SPD wurde abgewählt und so der Weg frei für einen Politikwechsel. Genau dieser Politikwechsel ist für das Land im Moment auch außerordentlich wichtig und sollte letztendlich als der Beginn eines Systemwechsels gesehen werden, denn wohin uns das bisherige System gebracht hat, kann man sich an der Staatsverschuldung genauso ansehen, wie an dem Fakt, wie viele Menschen in diesem Land unzufrieden sind. Auch das die Schere zwischen den Armen und den Reichen immer weiter auseinander geht, sollte als Indiz dafür gesehen werden, dass in diesem Land etwas falsch läuft. Dadurch das die Unionsparteien natürlich im erheblichen Maße durch die Politik der letzten Jahre auch ihre Mitschuld an dem Zustand in dem sich das Land aktuell befindet haben, ist es natürlich in der Hauptsache an der FDP hier neue Impulse zu setzen. Durch diese neue Koalition, die für Deutschland nun auch nichts wirklich Neues mehr ist, auf die aber nun trotzdem so viele Menschen hoffen, entstand der Begriff der Tigerenten-Koalition.

Nach der angesprochenen Bundestagswahl, waren sich die Koalitionäre vor allem darüber einig, dass es doch einige gravierende Punkte geben würde in denen man außerordentlich weit auseinander sei. In den Medien wurde schon darüber spekuliert, wie lange diese Verhandlungen wohl andauern würden und eigentlich waren sich alle bald einig, dass man in jedem Fall die 38 Tage, die solche Verhandlungen bislang im Schnitt gedauert haben, um einiges überschreiten würde. Manch ein Politiker witzelte gar, dass er bis Weihnachten keine Termine hätte. Teilweise schlugen die Wellen in den Verhandlungen der letzten Wochen so hoch, dass manch ein Medienvertreter schon spekulierte, ob diese Koalition vielleicht schon scheitern würde, bevor sie überhaupt begonnen hätte. Dann kam die Wende und alles ging rasend schnell. Ein Koalitionsvertrag von circa 130 Seiten, dass macht immerhin etwas mehr als 30 Seiten pro geplantem Regierungsjahr, war unterschriftsreif und wurde zu erst von der FDP und dann von den Unionsparteien auf Sonderparteitagen abgesegnet, um dann endgültig unterschreiben zu werden.

Wer baut schon auf eine ungewisse Zukunft?

Ganz wichtig ist natürlich die Entlastung für die Bürger und hier ist von 14 Milliarden Euro für das nächste Jahr die Rede, allerdings wurde dies noch von der Großen Koalition beschlossen und hat somit erst einmal wenig mit den jetzigen Verhandlungen zu tun. Bis 2013 sollen dann noch einmal 23 Milliarden Euro folgen. Andere wichtige Fakten, wie die Frage nachdem Gesundheitsfonds oder ähnliche, wurden in einer nicht wirklich als konkret zu bezeichnenden Art verschoben. Auch die Steuersenkungsabsichten und scheinbar redet man im Moment über nichts anderes und es gilt zu beachten, dass es schon sehr viele Absichten in diesem Land gab, nur irgendwie kam es allzu oft dann doch wieder anders, sind genau im Auge zu behalten. Genau dieses Schlupfloch namens Absicht lässt nun auch scheinbar dieser Vertrag offen, denn sollte die Wirtschaft nicht im erwarteten Maße wieder anziehen, sieht die Welt schon wieder völlig anders aus. Wenn man also davon ausgeht, dass auch hier einiges überraschend anders laufen dürfte als geplant und es somit bei der reinen Absicht bleiben würde, ist davon auszugehen, dass aus den Wahlversprechen, also der Grundlage, wegen derer die die Bürger für diese Regierung gestimmt haben, wesentlicher weniger oder gar nichts bleibt.

Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) sieht aktuell eher finster in die Zukunft und auch dies spricht nicht gerade für das, was die Koalitionäre als Grundlage für ihre Pläne gewählt haben. Aber sollte man nachher doch massiv sparen müssen, dürfte dies zu mindestens die Länderchefs freuen, die bei den aktuellen Plänen zum Teil schon auf die Barrikaden gehen. Das Problem ist, dass es wahrscheinlich gar keinen Königsweg aus der Situation gibt, vor allem nicht mit einem 130-Seiten-Papier, welches dann doch sehr zügig zur Unterschriftsreife gelangte. Allerdings waren die Fakten allen Beteiligten schon lange vor der Wahl klar und sollte es unter den Verhandlungspartnern wirklich Menschen geben, die die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben, muss man sich die Frage stellen, was diese Personen dann überhaupt in der Politik zu suchen haben. Es ist an der Zeit das Deutschland wieder zu den Tugenden zurückkehrt, die es zu dem gemacht haben, was es in Europa ist. Diese Position zu stärken und gestärkt aus der Krise hinauszukommen wird die Aufgabe der zukünftigen Regierung in Deutschland, die noch in dieser Woche vereidigt werden wird, sein. Alles andere könnte gegebenenfalls vom Volk, vom Wähler als Wortbruch aufgefasst werden und dann wäre man wieder bei der Problematik, wie schnell diese Frustration in der Gesellschaft auch in große Gewalt umschlagen könnte und genau dies sollte verhindert werden und zwar durch eine der Situation wirklich angemessene Politik.

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Kategorie: Ein Kommentar zur Woche · Europa · Gesellschaft · Medien · Politik · Wirtschaft

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