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Die Wahrheit des Wortes

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Der interessante Bundestagswahlkampf der Rautenkönigin

31. August 2017

Ermöglicht durch: Ihr Name / Firmenname. Am Dienstag stand wieder das sommerliche Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den meist doch eher systemtreuen Medienvertretern in Berlin an. Tatsächlich meinte die Rautenkönigin anmerken zu müssen, dass sie den Wahlkampf interessant finden würde. Ein weiterer Beweis völliger Realitätsferne, wie man es von ihr gewohnt ist. Nun könnte man über dieses alljährliche Schauspiel schmunzeln, wenn nicht die Bundestagswahl so kurz bevorstehen würde und sich das Land immer drastischer verändern würde, was längst beängstigende Züge annimmt. Majestätsbeleidigung war ein Begriff, welcher im Kontext mit der Kanzlerin fiel. In diesen Bereich muss man es wohl auch verbuchen, dass ihre zahlreich anwesenden Medienhelfer zwar tatsächlich manche Dinge bemängelten, um dann aber doch immer wieder zu einem zufriedenstellenden Ergebnis zu kommen. Mit unabhängigem Journalismus hat dies natürlich nichts zu tun. Es gibt einfach auch nicht die Antworten, welche zwingend für einen Wahlkampf nötig wären. Ausweichen oder ignorieren, stand dafür wieder weit oben auf der Agenda und manche Medienvertreter scheinen längst soweit resigniert zu haben, dass wieder einige wichtige Inhalte gänzlich fehlten. Es lohnt offensichtlich einfach nicht mehr, manche Fragen zu stellen, was ein Trauerspiel ist und zwar von beiden Seiten.

Wenn die Justiz der Politik folgt
Im Land der Rautenkönigin bemängeln die Menschen auch immer wieder, dass manche Täter zu sanft angefasst werden und nicht die Strafen bekommen, welche möglich wären. Von Rasern bis hin zu U-Bahn-Schubsern sind die Ausreden dafür groß. Ganz anders sieht es bei Prozessen aus, welche mindestens auch eine politische Bedeutung haben, wie die zu den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg. Dort hatten verschiedene Politiker eine härtere Gangart der Justiz gefordert und der wird in dieser Woche offensichtlich nachgekommen. Zwei Flaschen auf einen Polizeibeamten und Widerstand bei der Verhaftung, gibt für ausländische Staatsbürger dann schon einmal über zweieinhalb Jahre. Das Mitführen von Pfefferspray und Knallkörpern, ein halbes Jahr. Hier sollen ganz offensichtlich Zeichen der Abschreckung in eine ganz bestimmte Richtung gesetzt werden, was im erwähnten Zusammenhang mit anderen Straftaten, doch sehr bedenklich für einen Rechtsstaat ist. Es sind diese Entwicklungen, die man bei der Wahlentscheidung auch berücksichtigen sollte, denn kommen jetzt noch zunehmende Probleme im Bereich der Justiz auf, und hier geht es noch nicht einmal um irgendwelche Wirtschaftsstrafverfahren, wo allgemein die Angeklagten kaum mit Strafen zu rechnen haben, wäre man langsam aber sicher völlig von einem freiheitlichen Rechtsstaat abgekommen. Ein Verdacht, der schon seit längerer Zeit immer häufiger aufkommt. Dies liegt daran, dass sich die Probleme in verschiedenen Bereichen, welche für eine freiheitliche Demokratie zwingend notwendig sind, zunehmend, wie ein bösartiges Krebsgeschwür, ausweiten.

Gezielte Spaltung
Unterschiedliche Maßstäbe gibt es im Land der Rautenkönigin aber nicht nur im Bereich der Justiz. Hetze vom eben bereits kritisierten Teil der Medien, hier vor allem auch durchs Staatsfernsehen, gegen politisch erstarkende, legitime Kräfte, die man scheinbar fürchtet, ist längst an der Tagesordnung und dies wird in der Tonart von Kanzlerin Merkel (CDU) auch noch unterstützt. Ganz im Stil einer großen Monarchin lehnt auch sie jegliche Zusammenarbeit mit den Linken und der Alternative für Deutschland (AfD) ab, was für ein sehr starkes antidemokratisches Verhalten spricht. So ist es irgendwie auch nicht verwunderlich, dass man im rechten Bereich wenige Probleme bei Störfeuern hat, welche längst bis zur Behinderung des Wahlkampfes durch die Androhung von Sabotageakten geht. Im linken Spektrum sieht es etwas anders aus, wie der Verdacht zeigte, dass man auch dort mit äußerste Brutalität gegen Politiker vorgehen wollte. An dieser Stelle ist der Aufschrei in den systemtreuen Medien dann doch etwas vorhanden. Allgemein erkennt man aber auf verschiedenen Ebenen, wie die Dauermachthaber, eben auch mit ihren Medienhelfern, alles daran setzen, für möglichst viel Spaltung im Land zu sorgen. Wenn die Mehrheit zerstritten ist, kann die Minderheit in aller Ruhe weiter durchregieren, wie es seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, mit den unterschiedlichsten Steigbügelhaltern, der Fall ist. Dies zeigt ebenfalls, warum man im nächsten Monat alles für den Systemwechsel tun muss und einen guten Anfang kann jeder an der Wahlurne leisten.

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Kategorie: Ein Kommentar zur Woche · Gesellschaft · Medien · Politik · Wirtschaft

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