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Die Wahrheit des Wortes

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Der gefallene Bundesfinanzminister

23. September 2009

Das Wochenende rückt immer näher und damit natürlich auch der alles entscheidende Wahltermin zur Bundestagswahl. Natürlich geben da alle Wahlkämpfer noch einmal Vollgas und man merkt, wie langsam aber sicher die Realität ein bisschen mehr in den Fokus rückt. Denn gerade auch die Protagonisten der Großen Koalition aus Union und SPD machen immer deutlicher, dass es zu harten Einschnitte nach der Bundestagswahl kommen wird. Ein Fakt, den man auch kaum noch verleugnen kann, denn dieser Staat ist auf Generationen hin verschuldet. Wenn man sich die aktuelle Staatsverschuldung anschaut und die optimistischsten Ausblicke dazu nimmt, wird einem klar, auf was für eine Zukunft sich Deutschland zu bewegt. Da hatte es doch einen großen symbolischen Charakter, dass der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Mettmann hinfiel, da er seinen Stuhl verfehlte und offensichtlich ist dies nicht das einzige, was dieser Mann in seiner politischen Laufbahn verfehlte.

Der Ex-Kanzler und die Wahlbeteiligung

Auf der gerade beschriebenen SPD-Veranstaltung war auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) anwesend und auch er haute einen raus, wie man es so schön sagt. Man solle doch bitte am Sonntag auch die Großeltern mit zur Wahl nehmen aber nur wenn diese die SPD fehlen würden, ansonsten nicht. In Zeiten immer stärker sinkender Wahlbeteiligung, kann sich nun jeder sein eigenes Bild davon machen, wie förderlich solche Aussagen für die Demokratie in diesem Staat sind und man muss hoffen, dass dies nicht dem Weg der SPD entspricht. Aber kehren wir noch einmal zum gefallenen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zurück, der, wie viele andere auch, vor massiven Einschnitten warnt. Sein großes Ziel war es mit der Großen Koalition für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen, dieses Ziel hat er wohl vollumfänglich verpasst. Natürlich ist auch dies, wie alles Negative in diesen Tagen, angeblich nur eine Folge der Weltwirtschaftskrise, die wiederum eigentlich auch nur eine Finanzkrise sein soll. An solchen Punkten merkt man, dass Berlin scheinbar wirklich die Hauptstadt von Absurdistan ist. Da erzählt einem so gut wie jeder hochrangige Politiker, dass die Krise nicht so schlimm sei wie befürchtet, die Talsohle wohl erreicht sei und im gleichen Atemzug soll genau diese Krise aber die alleinige Schuld an den miserablen Bundesfinanzen tragen?

Aber diese Große Koalition besteht auch aus der CDU und ihrer Schwesterpartei der CSU und ganz ehrlich sieht es dort nicht wirklich besser aus. Denn hätte das Bundeswirtschaftsministerium, welches von der CSU geleitet wird, in den letzten Jahren besser gearbeitet, hätte man wohl auch hier die Folgen der Weltwirtschaftskrise etwas abfedern können. Außerdem darf man nicht vergessen, dass diese Große Koalition mit Angela Merkel (CDU) von der CDU geführt wird. Sowohl CDU, wie auch CSU waren in den letzten Wochen schwer damit beschäftigt eine Lösung für den stark angeschlagenen Automobilhersteller Opel zu finden und auch hier rückt mit dem Wahltag die Realität immer näher. So konnte man am gestrigen Tag in den Medien schon von einem Stellenabbau von bis zu 11.000 Arbeitsplätzen in ganz Europa hören. Am schwersten betroffen wird wohl einmal wieder Bochum sein. Bei all diesen Negativschlagzeilen, zwischen unvorstellbar hoher Staatsverschuldung und dem Weg in die Massenarbeitslosigkeit, lohnt einmal mehr ein Blick an die Finanzmärkte und hier stellt man fest, dass sich diese immer schneller erholen und offensichtlich, während man von massiven Einsparungen für die Bürger spricht, die Gewinne hier wieder sprudeln. Diese verhängnisvolle völlige Abkopplung des Finanzsystems von der Realwirtschaft muss gestoppt werden oder die Prognosen, auch für den Standort Deutschland, werden ganz schnell noch düsterer.

Der Kahlschlag des Sozialstaates

Man sieht an solchen Beispielen sehr schön, wie die Lasten in Deutschland verteilt sind. Die Politiker erzählen immer wieder, dass diese Zustände unhaltbar wären, vergessen dabei aber allerdings zu sagen, wer sie verschuldet hat. Nehmen wir das Beispiel der Allianz, hier hörte man in den letzten Tagen, dass sie sich wohl unter anderem von der Wall Street zurückziehen wollen. Auch ein Grund für diese Entscheidung scheint zu sein, dass man sich so natürlich auch der amerikanischen Börsenaufsicht entziehen kann. Man erkennt hier sehr deutlich, wie schwer es werden dürfte diese Strukturen für die Zukunft so zu verändern, dass sich die Krise nicht wiederholt bzw. man die aktuelle Krise endlich nachhaltig in den Griff bekommt. Das unzählige Menschen unter anderem durch die Insolvenz von Lehman Brothers hohe Geldbeträge verloren haben, ist für jedes dieser Opfer persönlich ein harter Schlag, allerdings im Kontext dazu, was auf Deutschland noch zu kommen wird, nur eine Kleinigkeit. Denn die wahrscheinlich bald schon wieder auftretende Massenarbeitslosigkeit wird den Staat weitere Milliarden kosten und auch diese müssen irgendwie finanziert werden. Es wird auch immer schwerer noch mehr Menschen in Computerkurse zu schicken, die scheinbar nur dem Zwecke dienen die Statistik nicht ganz so schlimm aussehen zu lassen, wie sie wohl jetzt schon in der Realität aussieht.

Was der eben angesprochene Ex-Kanzler und Genosse der Bosse Gerhard Schröder (SPD) damals mit seiner Agenda 2010 auf den Weg gebracht hat, den Kahlschlag des Sozialstaates, hat diese Große Koalition in den letzten vier Jahren fortgesetzt, um nicht zu sagen noch forciert, was nicht wirklich überrascht, schließlich ist der Vizekanzler und heutige Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit einer der Hauptverantwortlichen dieses Papiers gewesen. Aus immer mehr Eigenverantwortung der Bürger wurde ganz schnell die Verantwortung der Gesellschaft gegen über der Wirtschaft, denn die Bürger dürfen nun mit ihren Steuergeldern und vor allem auch mit den zukünftigen Steuergeldern die Fehler ausbügeln, die von den vermeintlichen Eliten in diesem Land gemacht wurden. Eine Politik für das Volk sieht anders aus und man darf auch nicht vergessen, dass in einer Sozialen Marktwirtschaft, auf welche man sich in diesem Land noch immer gerne beruft, eher noch die Wirtschaft eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft haben sollte als umgekehrt. So ist es halt in einem Land, in welchem auf den Genosse der Bosse eine Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) folgte, die auch schon einmal gerne den Geburtstag von `Mr. Victory` Josef Ackermann von der Deutschen Bank im Kanzleramt feiert. Zwei Dinge stehen am Ende des Tages fest, es ist wohl doch zu einfach alleine von einem gefallenen Bundesfinanzminister zu sprechen, denn man müsste eher von einer gefallenen Regierung sprechen und zum anderen haben alle am Sonntag die Möglichkeit sich für eine bessere Politik in diesem Land einzusetzen und sollten diese nutzen.

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Kategorie: Gesellschaft · Politik · Wirtschaft

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