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Die Wahrheit des Wortes

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Der doppelte Rösler

19. November 2010

Zur Wochenmitte war Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) schon einmal im Mittelpunkt der Diskussion um soziale Ungerechtigkeit in Deutschland und er hat es geschafft, dies in dieser Woche noch einmal zu wiederholen. Denn nicht nur, dass er den paritätischen Gedanken in der Krankenversicherung verraten und verkauft hat, will er nun fleißig weiterholzen. Sein nächstes Ziel wird wohl die Pflegeversicherung sein und man ist gar nicht mehr überrascht, dass es auch hier wieder vor allem für die Arbeitnehmer und die Sozialschwachen teurer werden soll. Ganz davon abgesehen, dass wohl weitere Bürokratiemonster geschaffen werden und dies von der Partei, die immer wieder mit dem Abbau von Bürokratie auf Stimmenfang gegangen ist, wird auch der Graben, der sich quer durch die Gesellschaft zieht, fleißig erweitert. Der Kahlschlag im Sozialstaat, die Politik gegen die eigenen Bürger wird munter fortgesetzt. Limits scheint es im politischen Berlin mittlerweile gar keine mehr zu geben, wenn es darum geht den Bürgern die Brieftaschen zu leeren, was natürlich gerade in einer Zeit stetig wachsender Armut fatale Folgen haben könnte.

Alles Lüge?
Hört man dem Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) in diesen Tagen bei seinen neuen Ideen zum Thema Pflegeversicherung zu, fällt einem eben auch auf, dass er diese, zu mindestens zu einem gewissen Teil, auf ganz neue, private Füße stellen möchte, was natürlich, neben den bestehenden Modellen, vor allem auch wieder zu mehr Bürokratie führen wird, weil dies in der Natur der Sache liegt. Natürlich ist es doch sehr erstaunlich, aus welcher Ecke diese Ideen nun kommen, hatten sich doch gerade auch die Liberalen noch im Wahlkampf so massiv für den Bürokratieabbau stark gemacht und sich so mit Sicherheit auch die ein oder andere Stimme zu ihrem großartigen Wahlergebnis geholt. Nun würde man auf Anhieb gerne wieder von einer Lüge in diesem Kontext sprechen, weiß aber, dass es auch dafür wieder irgendwelche fadenscheinigen Erklärungen geben wird, mit denen man versuchen wird sich die Hände reinzuwaschen. Wie die Bürger ein solches Verhalten einstufen, ist aber auch schon seit geraumer Zeit erkennbar, nicht umsonst ist die FDP in den Umfragen massivst abgestürzt.

Es ist aber offensichtlich auch so, als würde man solch mahnende Umfrageergebnisse auch gerne einfach ignorieren. Die andere Seite ist dann natürlich die, dass auf welchem Weg auch immer, den Bürgern weitere Kaufkraft entzogen wird, was natürlich weiteres Gift für die Binnenkonjunktur bedeutet. Natürlich muss etwas am System der Pflege in Deutschland verändert werden aber muss es immer auf Kosten der breiten Masse der Bevölkerung gehen? In diesem Kontext wird es auch wieder spannend sein, sich mit anderen Zeitfenster auseinander zusetzen, denn es heißt, dass man mit diesem Vorhaben vor allem auch zukünftige Probleme, die durch den demografischen Wandel in der Gesellschaft entstehen, bekämpfen möchte. Dies ist natürlich ein zu lobender Ansatz, wüsste man nicht schon, dass es auch in Zukunft wieder nicht reichen wird, denn dies haben anderen Reformen schon deutlich gezeigt. Bestes Beispiel ist eben die zur Wochenmitte thematisierte Gesundheitsreform und auch hier hörte man in der Vergangenheit immer wieder, dass man nur noch die eine Erhöhung, wie zum Beispiel die Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal, hinnehmen müsse und dann sei es geschafft. Auch hier stellt sich die Frage, waren die Politiker seinerzeit so unwissend oder haben sie einfach nur gelogen?

Was kommt als nächstes?
Anhebung der Tabaksteuer, Erhöhung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung, dies gilt dann wohl zukünftig auch für die Pflegeversicherung und ganz nebenbei freuen sich Großkonzerne, wie zum Beispiel Siemens über unvorstellbare Steigerungsraten in ihren Bilanzen. Man fragt sich, was als nächstes erhöht wird bzw. auf der Leistungsseite gestrichen wird. Schließlich müssen die Bürger noch immer fleißig die Schulden abbauen, die unfähige und meist auch nicht weiter belangte Wirtschaftskapitäne aufgehäuft haben und im Moment auch noch kein gesteigertes Interesse zeigen von diesem Weg abzuweichen. Wem dies zu abstrakt ist, dem kann geholfen werden. Seit einigen Tagen ist im Gespräch, dass sich die HSH Nordbank von ihrem Chef Prof. Dr. Jens Dirk Nonnenmacher wegen dubioser Geschäfte trennen soll und man ist nicht überrascht, dass dies wohl wieder mit einem goldenen Handschlag, also mit einer millionenschweren Abfindung, geschehen wird. Irgendwoher muss dieses Geld, genau wie die Bonifikationen für die Pleitemanager der Hypo Real Estate (HRE), kommen und am Ende des Tages kommt man bei genau diesen Geldern immer wieder an Landeshaushalte oder eben an den Bundeshaushalt, die hier im Notfall für die finanzielle Versorgung sorgen.

Man müsste einmal genau aufrechnen, wie viele kulturelle Einrichtungen, zum Beispiel mit einer sehr wahrscheinlichen Abfindung eines Herrn Nonnenmachers, in Hamburg und Schleswig-Holstein erhalten werden könnten. Nun muss man sich auch vor Augen halten, dass diese Art der Wirtschaftsführung mit politischer Billigung nicht erst seit zwei Tagen stattfindet, sondern schon über Jahre und da kommt dann natürlich ein ganz schönes Sümmchen bei herum. Es ist die Aufgabe der Politik, sowohl auf Landesebene, wie natürlich auch auf Bundesebene, diese moderne Art des Raubrittertums oder Piraterie endlich zu unterbinden. Anstatt sich aber hier für den Schutz der Bürger vor solchen Menschen stark zu machen, behauptet man im politischen Berlin lieber, dass die Menschen über ihre Verhältnisse leben würden bzw. denunziert man Hartz-IV-Empfänger. Dies alles wird sich auf Dauer so nicht mehr fortsetzen lassen, denn den Bürgern reicht es, ständig neue Hiobsbotschaften von HSH bis HRE zu hören, während man zeitgleich mit einem vorwurfsvollen Gesichtsausdruck den Kahlschlag der Sozialsysteme fortsetzt und von Alternativlosigkeit spricht. So lange sich an diesem Punkt nichts ändert, wird das Ende der Fahnenstange im Bereich der Beitragserhöhungen bzw. Leistungskürzungen noch lange nicht erreicht sein.

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Kategorie: Ein Kommentar zur Woche · Gesellschaft · Kultur · Politik · Wirtschaft

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