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Die Wahrheit des Wortes

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Der Bundespräsident und die Ökosteuer

24. März 2010

Lange Zeit fragten sich wohl viele Menschen in Deutschland, wo der Bundespräsident abgeblieben sei. Auf der anderen Seite glänzte wiederum die Bundeskanzlerin nur zu oft mit ihrer präsidialen Art, dass man irgendwie auch wieder kaum etwas vermisste. So etwas nennt man wohl verkehrte Welt. Fakt ist, dass Staatsoberhaupt ist Horst Köhler und er ließ doch bislang einiges vermissen. Fakt ist auch, Angela Merkle (CDU) ist Bundeskanzlerin und ließ mindestens genauso viel vermissen. Nun kam Horst Köhler aber zum Wochenende voll aus der Deckung und regte an, doch einmal tendenziell darüber nachzudenken, wie es mit höheren Spritpreisen im Kontext des Umweltschutzes aussehen würde. Eine tolle Idee, auch wenn man das Gefühl nicht los wird, diese irgendwo schon einmal gehört zu haben. Direkt im Anschluss fragt man sich, ob dies vielleicht die ökologische Revolution sei, die er schon vor Monaten forderte und hofft im Stillen nur, dass das nicht alles war. Denn das von der Bundesregierung zu wenig ausgehen würde, mahnte er auch gleich an und machte damit deutlich, dass sich in diesem Land vieles bewegen muss. Nun wird sich zeige, ob für den Bürger diesmal mehr bleibt, als wieder diese ganz besondere Art der Enttäuschung.

Abschaffung der Ökosteuer
Zur Forderung Köhlers über den Treibstoffpreis für ein besseres Umweltbewusstsein in der Bevölkerung zu sorgen, erklärte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) direkt erst einmal, dass die bisherige Ökosteuer, die angeblich genau für diesen regulierenden Fakt eingeführt wurde, nichts gebracht hätte. Manch ein Bürger mag sich nun natürlich fragen, wenn diese Steuer nichts bringt und der Staat sich nicht auf Kosten seiner Bürger, wie in einer schlechten Bananenrepublik, bereichern will, warum sie nicht einfach wieder abgeschafft wird und man so ganz konkret für eine Entlastung der Bürger sorgen würde. Ziel verfehlt, scheint auch hier die Devise zu sein und trotzdem weiter so die Antwort des Tages in diesem Kontext. Ob es einen Nutzen gibt oder nicht, am Ende des Tages scheint der Bürger wieder die Zeche zahlen zu müssen. Kein Kurs mit dem man sich als Bundespolitiker aber auch nicht als Bundespräsident beim Volk beliebt macht. Was ist mit der Industrie, den wirklich großen Umweltverschmutzern aus dem Bereich der Wirtschaft, sollen die auch diesmal wieder geschont werden, während der kleine Mann bezahlt? Genau diese Politik sind die Bürger lange Zeit genug durch die Regierungsparteien gewohnt und etwa auch ebenso lange satt.

Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich am Sonntag im ZDF zu den Aussagen Köhlers mit dem Hinweis darauf, dass es wohl eine Trennung zwischen Köhlers Amt und der Tagespolitik geben würde und dieser sollte man wohl manchmal einfach folgen, mögen auch viele Bürger gedacht haben. Aber vielleicht geht es hier auch wieder einmal um etwas ganz anderes, was erst viel später an die Oberfläche kommen wird. Man muss berücksichtigen, dass die Aussagen Köhlers mindestens genau zwei Dinge zulassen könnten. Erstens, bereitet der erste Mann im Staat sein Volk so schon einmal auf das Thema Steuererhöhung vor und die sind wohl bei der aktuellen Haushaltslage über kurz oder lang das wahrscheinlichste Szenario, egal wie man es auch immer versucht zu verkaufen. Zweitens, schlummert in Deutschland auch noch immer die Diskussion zum Thema allgemeine Maut. Sollte sie kommen, will man im Gegenzug unter anderem die Spritpreise senken, um die Menschen zu entlasten. Hat man dann vorher fleißig erhöht, wird es für die Bürger ein weiteres Minusgeschäft, was die wenigsten direkt realisieren würden. Man sieht es gibt viele Möglichkeiten, die Aussagen des Bundespräsidenten zu interpretieren. Es ist nur sehr schade, dass er überhaupt den Anlass für so etwas liefert.

Die Würde des Amtes
Nun verbietet eigentlich die Würde des Amtes des Bundespräsidenten, dass solche Vermutung überhaupt geäußert werden aber welche Regeln gelten in unserer Zeit überhaupt noch? Große moralische Instanzen, wie zum Beispiel die Kirchen, haben scheinbar im Moment nichts besseres zu tun als sich selbst ganz weit ins Abseits zu stellen. Die Tagespolitik glänzt im Kontext der Nähe zur Wirtschaft in einem an Dreistigkeit streckenweise kaum zu übertrumpfenden Maß aber die Masse soll sich ethisch, moralisch und gesetzestreu verhalten? Man kann nicht immer alles haben, dass sollte man langsam auch einmal in Berlin, egal unter welcher Adresse, verstehen. Wenn sich in der Wirtschaft in Deutschland aber auch im Rest Europas und letztendlich in der ganzen Welt, die völlige Anarchie des Kapitalismus ausbreiten darf, ohne das die Politik nachhaltig und entschlossen dagegen wirkt, wird es sehr schwer dem Volk zu erklären, dass Anarchie in unserem System nicht angemessen ist. Die Bürger in diesem Land sollen es sich von der Politik gefallen lassen, als Schmarotzer und Angehörige einer Art römischen Dekadenz zu sein, während Vorstände ganze Firmen vor die Wand setzen und dann auf Abfindung bzw. Fortzahlung der Gehälter klagen. Wen wundert es da, dass so etwas auch einmal zu großem Unmut führen kann.

Es ist nicht die Absicht dieser Redaktion die Würde des Amtes des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland auch nur im Ansatz zu untergraben aber es muss legitim sein Fragen zu stellen und da kommen nun einmal eine Menge von auf, wenn man solche Äußerungen hören muss. Horst Köhler hat immer wieder bewiesen, dass das Thema Umweltschutz, ein Thema ist, welches ihm sehr am Herzen liegt. Man kann in einer gewissen Weise wohl festhalten, dass dies auch einen gewissen Teil seiner Amtszeit prägen wird. So unbestritten wichtig dieses Thema auch immer sein mag, gibt es in Deutschland noch ein anderes Thema, welches den Großteil der Bevölkerung beschäftigt und hier geht es um das Thema Sozialstaat und wie soll man sich in Zukunft vor Armut schützen. Es kann wohl kaum sein, dass es in Deutschland irgendwann nur noch ums nackte Überleben geht, es sollte viel mehr um ein menschenwürdiges Leben gehen und genau dieses gerät immer mehr in Gefahr. Die Bevölkerung in Deutschland erwartet von ihrem Bundespräsidenten wohl viel eher eine glasklare Positionierung in diesen Kontexten, als Äußerungen zur Anhebung von Treibstoffkosten, die vielleicht, wenn alles einmal gut laufen sollte, auch irgendwann einmal die Umwelt schonen könnten.

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Kategorie: Ein Kommentar zur Woche · Gesellschaft · Politik · Umwelt · Wirtschaft

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