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Die Wahrheit des Wortes

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Der Bundesfinanzminister ist angezählt

15. November 2010

Es ist nicht so, als wären Probleme für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) etwas Neues. Massive Probleme hatte er hatte schon zu Zeiten des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) und feierte trotzdem unter der heutigen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Comeback. Aber auch an ihm zieht das Alter nicht einfach so vorbei. Wenn man es dann aber genau betrachtet, ist es nicht nur eine Sache des Alters. Seine Rolle im CDU-Spendenskandal ist genauso wenig vergessen, wie sein Spitzname Mr. Stasi 2.0, denn vieles was er als Bundesinnenminister anleierte, diente scheinbar nur dem Ziel die eigene Bevölkerung bestens zu überwachen. Glücklicherweise wurden viele seiner Vorhaben höchstrichterlich gestoppt. Nun ist Schäuble (CDU) Bundesfinanzminister und macht weiterhin Schlagzeilen, so zum Beispiel, als er bei einer der wichtigsten Entscheidungen, was die europäische Finanzpolitik angeht, erkrankte und Deutschland nicht vertreten konnte. Auch dies überstand er politisch halbwegs unbeschadet, was allgemein viele Fragen aufwirft, was die deutsche Politik ganz allgemein anbetrifft.

Was muss denn noch passieren?
Wenn man sich die ganzen Fehltritte eines Politikers, wie die des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) ansieht, fragt man sich natürlich, warum er all dies so unbeschadet übersteht. Es scheint so, als sei er im politischen System so eingebettet, dass er fast unantastbar ist. Genau dies sollte es, in dieser Form natürlich in einer freiheitliche Demokratie nicht geben. Andere Politiker sind da schon über wesentlich kleinere Fehltritte gestolpert, als die Dinge die Schäuble (CDU) schadlos überstand. Bei seinem letzten größeren öffentlichen Auftritt, rasstete er aus, wie man es im Volksmund sagen würde. Dies scheint ein klarer Beweis dafür zu sein, wie angespannt er im Moment ist, denn zum einen ist man so etwas von ihm nicht gewohnt und zum anderen ist es auch eine Art, die man von einem Politiker in Deutschland nicht erwartet und auch nicht sehen möchte. Noch mehr als es seine überraschende Erkrankung bei der wichtigsten europäischen Finanzentscheidung tat, setzt ihm dieser Aussetzer nun zu. Es scheint, dass auch sein Maß irgendwann einmal voll ist und nun wird man sehen, wie diese Sache diesmal für ihn ausgeht.

Schon in der letzten Woche kamen Gerüchte einer Kabinettsumbildung auf, die natürlich ein weiteres riesiges Problem für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darstellen dürfte, da sie auf dieser Ebene schon im ersten Jahr als Chefin der so genannten Tigerentenkoalition einiges zu managen hatte. Man erinnert sich auch noch daran, wie viele männliche Mitstreiter sie bis jetzt schon verloren hat. All dies stärkt natürlich gewissermaßen den Rücken des Finanzministers Schäuble (CDU) aber auch hier gibt es irgendwo Grenzen und die werden wohl gerade ausgelotet. Zwar stärkte die Kanzlerin ihrem Finanzminister in der letzte Woche im Interview noch den Rücken aber dies kennt man nur zu gut aus dem Bereich Fußball und in der Regel ist es dort so, dass kurz nachdem man, als Trainer den Rücken gestärkt bekommen hat, auch schon der Rauswurf folgt. Man kennt dies aber auch aus der Politik, wo die Abläufe doch sehr ähnlich sind. Festzuhalten bleibt in jedem Fall, dass Schäuble (CDU) angezählt ist und zwar soweit, wie er es bislang noch nie war. Es ist nur die Frage, warum dies gerade jetzt passiert, denn man weiß, dass in der Politik Dinge oftmals ganz anders sind, als sie auf den ersten Blick scheinen.

Stolpert auch die Kanzlerin?
Nun wo der Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ganz klar und massiv ins Straucheln geraten ist, gibt es weitere Frage die aufkommen. Hier geht es vor allem um die Regierungschefin Angela Merkel (CDU) und letztendlich auch um ihre gesamte Regierungscrew, denn mit jedem Verlust wird es auch für die Kanzlerin härter. Es ist nicht gerade so, als wäre für die Kanzlerin ansonsten alles gut und sie hätte nur Personalsorgen, denn es gibt da auch noch ganz andere Probleme. So legte sie sich gerade erst mit fast dem gesamten Rest Europas an. Dem nicht genug, sorgte sie auf dem G20-Gipfel in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul für eine Abkühlung des Verhältnisses zwischen Deutschland und den USA. Außerdem gibt es auch noch einen großen Berg an innenpolitischen Problemen, die von Steuererhöhungen trotz Aufschwung bis zu einer Gesundheitsreform, die das eigene Land noch weiter spalten wird, reichen. Bei all diesen Vorzeichen wundert es nicht, dass man eigentlich mittlerweile die gesamte Regierung als angezählt ansehen muss und dies zeigt sich ja auch immer mehr auf den Strassen der Republik, denn dem Volk reicht es und dies bezieht sich nicht nur auf Stuttgart 21 und die Atompolitik.

All dies wirft natürlich ein weiteres Problem auf. Wer soll dieses Land denn regieren? Denn auch die Opposition sieht im Moment nicht besser aus. Die Linke kann man wohl kaum als regierungsfähig bezeichnen. Die SPD hatte lange genug Zeit zusammen mit den Grünen zu beweisen, dass sie es besser machen könnten, zeigten aber das genau Gegenteil. Bleibt bei den Regierungsparteien neben der Union noch die FDP aber wo will man da nun Anfangen? Aktuell könnte man da natürlich über den neusten Versuch einer Gesundheitsreform philosophieren, die der Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) gerade erst auf den Weg brachte und da kann man weder von einem großen Wurf sprechen, noch kann man behaupten, dass hier Politik im Sinne des Volkes gemacht wurde. Am Ende des Tages zeigt sich, dass die Probleme in Deutschland weit über die Probleme eines Wolfgang Schäubles (CDU) hinausgehen und genau dies lässt keine gute Prognose für das Land zu und man sollte sich langsam ernsthafte Gedanken darüber machen, wo Alternativen für diese verfahrene Situation zu suchen sind. In diesem Sinne sollte man sich auch auf anderen Ebenen einmal zusammensetzen und Vorschläge erarbeiten, losgelöst von der vermeintlichen politischen und wirtschaftlichen Elite dieses Landes.

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Kategorie: Ein Kommentar zur Woche · Europa · Gesellschaft · Politik · Wirtschaft

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