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Die Wahrheit des Wortes

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Der Baulöwe aus Hessen

3. November 2010

Die Verzahnung von Politik und Wirtschaft ist natürlich gerade in der Baubranche in Deutschland ein spannendes Thema. Man erinnert sich noch zu gut an den Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), den Genossen der Bosse, und seine Erfahrungen bei dem gescheiterten Rettungsversuch des Baugiganten Philipp Holzmann im Jahr 2002. Im aktuellen Fall sieht es natürlich etwas anders aus, denn Roland Koch hat seine Ämter schon vor Wochen niedergelegt und wird auch nicht als Retter des zweitgrößten Bauunternehmens ins Geschehen eingreifen, sondern direkt als Chef von Bilfinger Berger. Aber natürlich gibt es auch hier außerordentlich spannende Details, die noch mehr als brisant werden könnten und man darf auch nicht vergessen, dass das Ausscheiden von Roland Koch aus der Politik schon eine ganz eigene Brisanz hatte, verlor doch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in diesem Jahr viele namhafte Mitstreiter neben ihm. Man darf sehen, wie es politisch, aber vor allem auch wirtschaftlich, im Lobbyland Deutschland weitergehen wird.

Einsturz des Stadtarchivs in Köln
Vor mehr als anderthalb Jahren stürzte das Kölner Stadtarchiv ein. Jetzt mag sich manch einer fragen, was dies damit zu tun hat, dass mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Hessen, Roland Koch, ab Mitte nächsten Jahres ein ehemaliger Politiker den zweitgrößten Baukonzern in Deutschland leiten wird, vor allem da Köln bekanntermaßen in Nordrhein-Westfalen liegt. Die Antwort ist gar nicht so kompliziert. Bei dieser Katastrophe im Herzen von Köln kann man bis zum heutigen Tage nicht im Ansatz von so etwas wie Aufklärung sprechen. Der hauptverantwortliche Baukonzernen in diesem Kontext ist genau der, den Koch demnächst leiten wird. Unabhängig von der brisanten neuen Personalie, kann Bilfinger Berger natürlich immer sagen, dass der Konzern zum Unglückszeitpunkt noch von jemand anderem geleitet wurde und umgekehrt kann Koch sich immer darauf berufen, erst später im Konzern angetreten zu sein. Das ist aber im Ansatz noch nicht alles. Denn man darf wohl annehmen, dass der zukünftige Konzernchef bis in die höchsten politischen Ämter vernetzt ist, was auch nicht gerade von Nachteil sein dürfte.

Natürlich geht es noch um wesentlich mehr, als nur die Kontexte, die der Einsturz des Stadtarchivs in Köln mit sich brachten, es darf wohl davon ausgegangen werden, dass es gerade auch aus Sicht des Lobbyismus, keinen besseren an der Konzernspitze geben kann, als Roland Koch und hiermit wird natürlich wieder ein Zeichen für das raubtierkapitalistische System gesetzt. Die Verzahnung zwischen der Politik und der Wirtschaft wird noch einmal verstärkt und genau das ist es, was Deutschland im Moment nicht braucht. Ein solch mächtiger und einflussreicher Politiker, der nun an der Spitze eines so bedeutenden Baukonzerns wiederzufinden ist, lässt erahnen in welche Richtung dieses Land steuert. Es ist genau diese Art der Verzahnung die abgebaut werden muss, um wieder zu einer gerechteren Form der Wirtschaftspolitik in Deutschland zurückzukehren, anstatt dessen nun dieses Signal, dass lässt nichts Gutes erahnen und man sollte den Konzern in den nächsten Monaten und Jahren genau im Auge behalten und sehen, wie sich dort alles entwickelt. Natürlich hat auch ein Politiker die Freiheit sich den Beruf zu wählen, den er gerne mag, auch wenn diese Möglichkeit noch lange nicht für jeden Bundesbürger geboten wird aber Koch muss auch klar sein, welche Verantwortung er da übernimmt inklusive aller Altlasten.

Interessenskonflikte
Man kann bei einer solchen Verknüpfung natürlich auch die Uhr danach stellen, wann es zu Interessenskonflikten kommen wird und es wird spannend sein, zu sehen, wie der ehemalige hessische Landesvater damit umzugehen gedenkt. Denn man darf natürlich auch nicht unterschätzen, welches Wissen dieser Mann aus der Politik in die Wirtschaft transferieren wird und hier gilt es natürlich darauf zu achten, dass die demokratischen Spielregeln auch ganz genau eingehalten werden. Es stellt sich überhaupt die Frage, warum eine solche berufliche Entwicklung, gerade auch so zeitnah, überhaupt gesetzlich zulässig ist. Ein Müllmann darf an Weihnachten keine kleinen Präsente von den Bürgern entgegennehmen, weil man hier gleich schon Bestechung wittert, der Müllmann könnte vielleicht einmal ein Auge zu drücken, wenn er von einem Familienvater eine Flasche Wein bekommt. Aber wenn ein so mächtiger und wissensschwerer Mensch wie Koch, von dem Bundesland mit einem der wichtigsten europäischen Flughäfen, zum zweitgrößten Baumulti der Nation wechselt, soll man sich keine Sorgen machen? Das wird dem Volk wieder schwer zu verkaufen sein.

Auch hier gilt es, wie so oft, wenn man auf diese extreme Nähe von Politik und Wirtschaft trifft, nur nicht naiv an die Sache heranzugehen. Oftmals geschehen Dinge, wo man nachher gerne wieder von so etwas, wie einem Zufall oder einer großen Überraschung spricht und oft genug darf man wohl davon ausgehen, dass dem genau so nicht ist. Diese Verschmelzung der vermeintlichen politischen und wirtschaftlichen Eliten in Deutschland zu einer ganz eigenen Clique, die man schon seit Jahren beobachten kann, schadet in vielen Fällen der breiten Masse der Bürger dieses Landes, auch das kann man immer wieder beobachten. Also ist es wohl langsam an der Zeit, hier mit gesetzlichen Regelungen für ein ordentliches Gerüst zu sorgen, denn dass sich hier nichts im Sinne der Allgemeinheit entwickelt, zeigt der aktuelle Jobwechsel von Roland Koch auch ganz eindeutig. Man erinnert sich noch an die kritischen Kommentare zu der Geburtstagsfeier des Chefs der Deutschen Bank, Josef Ackermann, im Kanzleramt mit Kanzlerin Merkel (CDU) und kann erahnen, wie der aktuelle Schritt von Roland Koch nun in der Bevölkerung angenommen werden wird. Man sieht eine anständige und angemessene Regulierung an dieser Stelle, würde auch das Ansehen der Politik schützen und auch dies sollte ein großes Interesse im politischen Berlin sein.

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Kategorie: Ein Kommentar zur Woche · Gesellschaft · Politik · Technik · Wirtschaft

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