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Die Wahrheit des Wortes

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Das ZDF und die Staatsanwaltschaft

27. Februar 2008

Gestern gab Oberstaatsanwalt Hans-Ulrich Krück die lang erwartete Pressekonferenz zum aktuellen Steuerskandal, der seit dem Haftbefehl gegen den Postchef Klaus Zumwinkel die Republik im Atem hält. Mit dieser Pressekonferenz wurde zum Teil ein bisschen Licht in das Dunkel, was sich nach der medienwirksamen Aktion gegen Herrn Zumwinkel am 14. Februar dieses Jahres, verbreitet hatte, gebracht. Durch diese außerordentlich kurze Pressekonferenz, in der keine Fragen zugelassen waren, ist natürlich auch noch weiterhin genügend Raum für Spekulationen geblieben. Hier soll es aber erst ein Mal um die Fakten gehen.

Erste Erfolge

Oberstaatsanwalt Krück berichtete, dass unter anderem drei Banken in das Visier der Bochumer Staatsanwalt gerückt wären, allerdings ging es nur um einige Mitarbeiter, bei denen die Verwicklung in den Transfer von Geldern nach Liechtenstein geprüft werde. Alles in allem hat sich auf Grund des vorliegenden Datenträgers einiges in Bewegung gesetzt. So wurden die bislang im ganzen Bundesgebiet durchgeführten Maßnahmen von 8 Staatsanwälten und 139 Steuerfahnder mit bundesweiter Unterstützung durchgeführt. Mit Spannung wurden natürlich die ersten Ergebnisse dieser aufwendigen Aktion erwartet und diese sollten auch prompt folgen.

Bisher geht es um eine Kapitalsumme von gerade ein Mal über 200 Millionen Euro, die wohl am deutschen Fiskus vorbeigeschleust wurde. In diesem Kontext räumten 91 Verdächtige den Sachverhalt ein. Des Weiteren kam es bislang zu Abschlagszahlungen von insgesamt 27,8 Millionen Euro. Außerdem gab es 72 Selbstanzeigen, bei denen nun noch geprüft werden muss, in wieweit diese so zeitig waren, dass man von einer späteren Verurteilung absehen könnte. Genau diese Formulierung lässt für mich den Verdacht zu, dass ein Großteil dieser 72 Personen zu den erst genannten 91 zählen. Wenn ich mir den Beginn des ganzen Skandals betrachte und mich auf die Fakten der heutigen Pressekonferenz beziehe, reden wir, ohne zu wissen was noch kommt, denn es war nur eine Zwischenbilanz, wohl doch eher von weniger als manch einer erwartet hätte.

Noch einige Fragen offen

Nicht ganz überraschend war die Aussage des Oberstaatsanwaltes Krück, dass es keinen Hinweis von der Staatsanwaltschaft Bochum an das ZDF im Fall Zumwinkel gab, womit die Frage der frühezeitigen Kenntnisnahme des Falls, durch das ZDF offen bleibt. Selbiges gilt für die kurz nach den Durchsuchungen und dem bekannt werden des Datenträgers, kolportierten Nachrichten über die Masse an Selbstanzeigen. Dies wäre auch nicht durch die Staatsanwaltschaft initiiert worden, da dies auch gar nicht die Aufgabe der Staatsanwaltschaft sei. Soweit die klaren Fakten durch den Oberstaatsanwalt Krück. Aber es bleiben eine Menge Fragen ungeklärt. Wer gab dem ZDF den Tipp und warum gab es scheinbar nur diesen einen Tipp. Denn alle folgenden Aktionen blieben doch meist von den Medien unbeobachtet.

Eine weitere spannende Frage ist die, ob man bei 72 Selbstanzeigen wirklich noch von einer großen Menge reden kann. Medienberichten zur Folge waren alleine auf dem ersten Datenträger an die 1.000 Datensätze und ein zweiter Datenträger, der Person die versuchte damit mutmaßliche Steuersünder zu erpressen und deshalb in Haft sitzt, soll ja laut der aktuellen Nachrichtenlage noch folgen. Womit wir beim nächsten Thema wären. Für den Datenträger auf den sich wohl im Moment das Vorgehen der Staatsanwaltschaft stütz, sind wohl 4,2 Millionen Euro gezahlt worden, wie man an den anderen Datenträger gelangen will, wenn man es bisher auch nicht geschafft hat, bleibt offen. Zu dem Datenträger für den wohl das Finanzministerium, den oben genannten Betrag ausgegeben hat, hat sich der Oberstaatsanwalt Krück übrigens auch noch ein Mal kurz eingelassen und darauf hingewiesen, dass der Informant in dieser Sache an den BND herangetreten sei und die Sache damit juristisch einwandfrei sei. Dies deckt sich natürlich mit den Informationen der Bundesregierung.

Auch eine Frage der Kosten

All das Geschehene zeigt mir vor allem eines und zwar, dass vor allem auch nach diesem Medienspektakel, die Regierung um jeden Preis Erfolge braucht. Bei 4,2 Millionen Euro für einen Datenträger, einer Selbstanzeigerquote von etwas über 7% im Verhältnis zu den zur Verfügung stehenden Daten und knapp 30 Millionen Euro Abschlagszahlungen, ist man meiner Meinung nach, noch nicht auf der Erfolgsschiene, denn man darf nicht vergessen, welche Kosten alleine durch die oben erwähnten Personen von Staatsanwaltschaft bis Steuerfahndung entstehen. Auch wenn es ein Steuerskandal bleibt, scheint das Volumen zu mindestens am heutigen Tag, mit dem was anfangs durch die Medien ging, nicht mehr viel zu tun zu haben.

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Kategorie: Medien · Politik · Wirtschaft

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