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Die Wahrheit des Wortes

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Das grüne Ländle und König Kurt

29. März 2011

Der Rauch um die Wahlen in Rheinlad-Pfalz und Baden-Württemberg verzieht sich nur ganz, ganz langsam, was allerdings schon im Vorfeld absehbar war. Seit über zwei Wochen beschäftigt sich die ganze Welt schließlich damit, was mangelnde Reaktorsicherheit für Folgen haben kann, denn dies sieht man live an der Atomkatastrophe im japanischen Atomkraftwerk (AKW) Fukushima und wie groß die Macht ist, die hinter alldem steckt, beweist auch jeden Tag das ungeheuerliche Vorgehen der Betreibergesellschaft Tepco. Man darf übrigens davon ausgehen, dass die Machtverhältnisse in Deutschland auf diesem Gebiet ganz ähnlich aussehen. Aber damit sind die großen Probleme der Welt noch lange nicht abgehandelt, denn der Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan ist eben erst genauso schnell um 300 Soldaten und zehn Monate erhöht bzw. verlängert worden, wie manch AKW abgeschaltet wurde. Erstaunlich war hierbei die breite Zustimmung im politischen Berlin. Es scheint aber zu funktionieren, einen Krieg zu boykottieren und dafür einen anderen zu forcieren. Politik war bis Sonntag in Deutschland sehr merkwürdig, nun gilt es die spannenden Frage zu beantworten, ob sich mit den Wahlergebnissen vom Wochenende daran etwas Grundlegendes ändern wird.

Glaube keiner Statistik…
Man weiß wie es mit Statistiken so ist und auch vor dieser Wahl gab es viele Umfragen zu den verschiedensten Themen, von den Auswirkungen des anstehenden Super-GAUs im Atomkraftwerk (AKW) von Fukushima über die Schwierigkeiten mit dem Mammutprestigeprojekt der Deutschen Bahn AG, Stuttgart 21, bis zum Krieg in Libyen. Spätestens seit der vermeintlichen Plagiatsaffäre um den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) weiß man aber auch, wie gefährlich solche Umfragen und ihre Ergebnisse sein können. Es scheint auch so, als würden sie gerade auch von den etablierten Massenmedien mehr und mehr genutzt um politischen Einfluss zu nehmen, ganz dem negativen, amerikanischen Beispiel folgend. Was oftmals nicht verraten wird, zu mindestens nicht im Vorfeld, sind die wirklichen Konsequenzen dessen, was man herbeiredet und hier wird es zukünftig noch spannender, als es bisher schon der Fall war. Denn die politische Neuausrichtung, gerade auch im Musterländle, im Land der Automobilindustrie, an dessen Ende wohl der erste grüne Ministerpräsident mit Winfried Kretschmann (Grüne) stehen wird, wird weitreichende Folgen haben. Entweder wird es zu einem weiteren Vertrauensverlust in die Politik und hier speziell in die grüne Politik kommen oder es kommen teure Einschnitte auf die Menschen zu und dies gilt dann nicht nur für Baden-Württemberg.

Keiner bezweifelt das todbringende Risiko von Atomkraftwerken, auch wenn die Medien sich hier teilweise der merkwürdigen Informationspolitik Japans ein bisschen angepasst haben und viele Katastrophenfolgen auch herunterspielen. Was man in einer wirtschaftlichen Krisenzeit, in der man realistisch betrachtet nun schon seit Jahren steckt, von einem Mammutprestigeprojekt, wie zum Beispiel Stuttgart 21 von der Deutschen Bahn AG, zuhalten hat, erklärt der Begriff selbst. All diese Faktoren, die man in den letzten Wochen und Monaten so nach vorne gebracht hatte, waren keine wirklichen Neuigkeiten, denn Tschernobyl ist gerade einmal fast 25 Jahre her und die Geschäftspolitik der DB AG ist auch schon länger zweifelhaft. Nun haben die Menschen aber erst einmal klare Vorstellungen, die man übrigens in der Nacht nach der Wahl auch in Stuttgart wieder direkt erleben dürfte, als der Bauzaun des Stuttgarter Bahnhofs niedergerissen wurde und es hier zu Ausschreitungen kam. All dies muss jetzt von Kretschmann (Grüne) und seinen Kollegen in Angriff genommen werden und man muss den Menschen auch erklären, warum es seinen Preis hat, wenn man den Systemwandel ernsthaft vollziehen will und somit jeder verzichten muss. Sollte all dies nicht geschehen, droht den Grünen das Schicksal, welches gerade erst die FDP in den Untergang drängt, was sich auch im knappen Wahlergebnis in Baden-Württemberg und noch viel mehr im Ausscheiden im Landtag von Mainz gezeigt hat.

War es das für die SPD?
Was gerade auch kurz nach den ersten Prognosen am Sonntagabend etwas unterging, war der Fakt, dass gerade auch der Zerfall der SPD munter fortschreitet. So sehr man sich dort über das Ende von Stefan Mappus (CDU) als Landesvater von Baden Württemberg freute, so klar ist auch, dass man dort gerade einmal nur noch Juniorpartner der Grünen ist. So sieht es im Moment zwischen Anspruch und Wirklichkeit aus. In Rheinland-Pfalz feierte man, dass man auch weiterhin mit Kurt Beck (SPD) den Landesvater stellen darf, wobei die Untertanen von König Kurt klar gezeigt haben, dass man keine Alleinherrschaft der SPD mehr duldet und man liegt hier auch nur noch minimal vor der CDU. Eine Frage stellt sich somit seit Sonntag noch einmal sehr, sehr deutlich und zwar, was noch alles passieren muss, bis man bei der SPD versteht, dem Anspruch einer Volkspartei immer weniger gerecht zu werden. Man darf davon ausgehen, dass man auch durch diese großen Niederlagen des Wochenendes wieder nicht damit beginnt, sich nachhaltig von der Agendapolitik des Ex-Kanzlers und Genossen der Bosse Gerhard Schröder (SPD) zu verabschieden. Genau der durch ihn begonnene soziale Kahlschlag, den die aktuellen Tigerentenkoalition unter Führung von Angela Merkel (CDU) perfektioniert, kommt beim Volk nicht an und irgendwann werden auch diese Fragen wieder vor der Atompolitik stehen, gerade auch, wenn die Menschen realisiert haben, dass sie auch diesmal am Ende des Tages wieder weniger Geld in der Tasche haben werden.

Die großen Energiekonzerne in Deutschland zeigen sich übrigens im Moment von alldem, was von Fukushima bis Stuttgart geschieht relativ unbeeindruckt, denn man prüft die Klagemöglichkeiten und im Notfall hat man noch immer die Energieabnehmer, die für die Verluste aufkommen werden müssen. Das eine solche Situation überhaupt möglich ist, zeigt auch, dass der Begriff der Freien Marktwirtschaft in Deutschland genauso wenig mehr zutreffend ist, wie die Behauptung, dies sei noch immer ein Sozialstaat. Man wird nun schauen, wie gerade auch die Grünen mit alldem in Zukunft umgehen werden und die ersten Töne, die man auch von Winfried Kretschmann (Grüne) hören konnte, ließen nichts Gutes hoffen, denn einfach nur dagegen zu sein, ist die eine Sache, in voller Verantwortung Politik zu betreiben, die all dem, was sich im Moment tut, gerecht wird, ist noch einmal eine ganz andere Sache. Dieser Aspekt gilt allerdings nicht nur für die Grünen, sondern auch für die Menschen, die diesen politischen Wandel möglich gemacht haben und später zu jammern, wäre einfach nur verlogen, denn jeder weiß, dass eine Neuausrichtung des Systems Opfer von jedem fordern wird, wobei es natürlich auch eine große Aufgabe der neuen Politik in Deutschland sein wird, hier endlich einmal für Gerechtigkeit zu sorgen und dem Spaltungsprozess in der Gesellschaft entgegenzutreten. Passiert dies durch den seitdem am Wochenende so massiv groß gewordenen Einfluss der Grünen nicht, ist man auch nicht besser als der so oft kritisierte Rest.

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Kategorie: Ein Kommentar zur Woche · Gesellschaft · Medien · Politik · Technik · Umwelt · Wirtschaft

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