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Die Wahrheit des Wortes

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Das BKA und das Ende des Rechtsstaats

7. September 2017

Ermöglicht durch: Ihr Name / Firmenname. Der Anti-Wahlkampf, von nichts anderem muss man in diesen Tagen sprechen, läuft auf Hochtouren. Dies bedeutet die Medienhelfer der Dauermachthaber setzen alles daran, dass sich nur nichts verändert, dabei ist genau dies zwingend notwendig und schon lange überfällig. Diverse TV-Shows boten denen, die in Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkriegs durchregieren genauso Plattformen, wie denen, die zu einem Großteil im Notfall auch schon seit Jahrzehnten die Mehrheitsbeschaffer geben, um ein absolutes Minimum an Macht abgreifen zu können. Die aktuelle Themenauswahl ist ganz schnell erklärt, man beschäftigt sich einfach mit den Feldern, wo die Verfehlungen am schwersten nachzuweisen sind. Die anderen Themen werden einfach ausgespart. Ein riesiger Bereich, dem man sich eigentlich widmen müsste, wäre der große Religionskrieg im Zusammenspiel mit dem Flüchtlingschaos, wobei es in einem Staat, wo dieser so eng mit der Religion verwoben ist, nicht verwundert, dass dies ausbleibt. Ein ähnlich wichtiges Thema, welches gewissermaßen auch ans erstgenannte andockt, ist der Überwachungswahn, welcher zu immer größeren Einschränkungen der Freiheit führt, was übrigens auch die Lüge entlarvt, dass der Antiterrorkampf für mehr Freiheit sorgen würde, denn genau das Gegenteil ist der Fall. Selbst aktuelle Skandale, wie der beim Bundeskriminalamt (BKA), werden im Wahlkampf einfach unter den Teppich gekehrt, was nicht nur vielsagend hinsichtlich der systemtreuen Medien ist.

Der BKA-Skandal
Jeder kennt Fälle, in denen Menschen vor Gericht freigesprochen werden, da die Beweise nicht ausreichen. Diese Situation führt immer wieder zu hitzigen Diskussionen und in den Medien spricht man dann auch gern von einem Freispruch zweiter Klasse. Spätestens wenn man mit diesem Begriff dann an Juristen herantritt, verdeutlichen diese immer wieder, dass es so etwas in einem Rechtsstaat gar nicht geben kann. Diese Zeiten scheinen allerdings schon länger vorbei zu sein. Wird man freigesprochen, bedeutet dies auch, dass es keinen Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis gibt und man denken sollte, dass man sich als unbescholtener Bürger fühlen kann. Dies ist allerdings grundlegend falsch. BKA-Chef Holger Münch räumte jüngst erst ein, dass Personen, welche einen Freispruch zweiter Klasse erhalten hätten, zwar keinen Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis bekommen würden aber je nach Situation bei den unterschiedlichsten Schnüffelbehörden des Staates registriert bleiben würden. Dies war es dann wohl endgültig für den Rechtsstaat. Grund seiner Äußerungen war die Beschneidung der Pressefreiheit durch Daten des BKA, welche im Übrigen falsch waren. Die Menge an illegalen Daten, die dort angeblich gesammelt wurden, wenn man den Angaben der systemtreuen Medien glauben mag, bestritt er. Plausibel wären diese schon, da man nicht überrascht wäre, auch dort nur die Spitze eines Eisberges zu sehen. Nun wäre es an der Zeit, dass der Teil der genannten Medien, welcher diese Vorwürfe erhoben hat, diese auch angemessen belegt. Auch dieser Skandal hat natürlich weitreichende Folgen.

Kein Vertrauen in den Staat
Wenn sich der BKA-Chef nun mit Problemen durch den Föderalismus versucht rauszureden oder von Konsequenzen spricht, welche all dies haben wird, die man wohl kaum angemessen nennen kann, da er nicht seinen Rücktritt bekannt gab, erhöht dies das Vertrauen in den Staat eher nicht. Nun sieht es so aus, dass Repräsentanten dieses Staates immer häufiger Probleme haben, da Menschen aus ihrer Ablehnung kein Geheimnis mehr machen, was bis zur Ausübung gröbster Gewalt führen kann und längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Hier zeigen sich das vorherrschende System und ihre Medienhelfer gerne entsetzt und überrascht und man muss sich fragen, warum dem so ist. Einen Spitzelstaat zu akzeptieren, kann kaum erwartet werden. Einen Staat zu akzeptieren, welcher immer mehr Menschen ausgebeutet in der Armut zurücklässt, kann auch niemand ernsthaft erwarten. Dies bedeutet, solange man sich weiter vom Rechtsstaat entfernt, die Rodung des Sozialstaates fortsetzt und sich ganz allgemein den Regeln des Wirtschaftsfaschismus hingibt, wird sich der Widerstand nicht nur immer weiter ausbreiten, sondern auch zu immer neuen Eskalationsstufen führen. Diese Zustände sind alle nicht neu und man weiß, wen man politisch verantwortlich machen muss und dies sollte bei den kommenden Wahlen berücksichtigt werden. Gesamtgesellschaftlich muss man auch anmerken, dass man sich hier angemessene Kritik der Kirchen gewünscht hätte, die sich auch sonst gerne in den Wahlkampf einmischen. Da dies wieder ausbleibt, schwindet ihr Anspruch auf Bedeutung natürlich noch weiter.

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Kategorie: Ein Kommentar zur Woche · Gesellschaft · Medien · Politik

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