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Die Wahrheit des Wortes

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Darf sich der Westen in die inneren Angelegenheiten des Irans einmischen?

22. Juni 2009

Auch an diesem Wochenende tobte im Iran der Konflikt zwischen den Anhängern von Mirhossein Mussawi und seinem Gegner, dem amtierenden iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Es ist die Rede davon, dass alleine am Samstag 450 Menschen verhaftet wurden und es mindestens zehn Tote gab. Eine Verhaftungswelle richtete sich wohl auch gezielt gegen Journalisten, denn mit der Pressefreiheit hat man es im Iran offensichtlich genauso wenig, wie mit der Meinungsfreiheit auf der anderen Seite. Dieser Versuch die Wahrheit unter den Teppich zu kehren, hat am Ende des Tages aber auch die Folge, dass die Nachrichtenlage so verworren ist, dass man die Wahrheit gar nicht mehr erkennen kann und sich somit jeder seine ganz persönliche Wahrheit aus den Fragmenten, die gerade auch über die neuen Medien bereitgestellt werden, zusammen basteln kann. Leider bleibt hierbei auch oftmals die Demokratie auf der Strecke, da man ihr so von beiden Seiten her die Grundlage entzieht.

Weiterer Schachzug des Mullah-Regimes?

Wie bereits angekündigt, hat der Wächterrat im Iran das Wahlergebnis noch einmal geprüft. Dies bedeutet, man hat laut Medienberichten gut zehn Prozent der Stimmen noch einmal nachgezählt und ist tatsächlich zu massiven Unregelmäßigkeiten gekommen. So ist die Rede davon, dass es in mehr als 50 Städten mehr Wähler als Wahlberechtigte gab. Dies wiederum bedeutet, man redet hier immerhin von drei Millionen Wählerstimmen. Offen bleibt allerdings erst einmal die Relevanz bzw. der Kontext dieser Stimmen zum Wahlergebnis. Allerdings wird hier auch deutlich, dass entgegen ersten Berichten westlicher Medien, ein Stimmenunterschied von neun Millionen Wählerstimmen, wohl doch auch gefälscht sein könnte. Diese Vermutung kommt zu mindestens auf, wenn es bei zehn Prozent der nachgezählten Wählerstimmen schon zu der genannten Abweichung von drei Millionen Stimmen gekommen ist. Sehr erstaunlich und im Ansatz erst einmal als durchaus demokratisch einzustufen ist, dass das Mullah-Regime diese Wahl überhaupt noch einmal geprüft hat und dieses Ergebnis, welches mit Sicherheit nicht für mehr Ruhe im Land sorgen dürfte, auch noch veröffentlicht hat. Ob dies einen Kurswechsel in der Innenpolitik des Irans ist oder ein weiterer, noch nicht durchschaubarer Schachzug zum Machterhalt, werden die nächsten Tage zeigen. Denn es zeigt sich auch mehr und mehr, dass es massive Konflikte im inneren Machtzirkel des Irans zu geben scheint, was natürlich eine Oppositionsbewegung immer erst einmal grundsätzlich stärkt.

Man erkennt sehr schnell wie komplex die Sachverhalte in diesem innenpolitischen Konflikt sind und man darf bei allem auch nicht vergessen, dass es eben in aller erster Linie ein innenpolitisches Problem darstellt. Natürlich mag es, unabhängig von der Legitimation, kein Staat, wenn sich externe Kräfte in die inneren Angelegenheiten einmischen. Ein Beispiel. An diesem Wochenende gab es am gerade geschlossenen Berliner Flughafen Tempelhof schwere Ausschreitung mit über 100 Personen die von der Polizei festgenommen wurden. Laut der Süddeutschen Zeitung zog sogar ein Zivilfahnder eine Waffe und ein Schuss fiel. Man stelle sich nun einmal vor, dass nun auch noch eine Vielzahl an Videos mit Polizeigewalt bei YouTube auftauchen würden und Medienvertreter behaupten würden, dass diese Aufnahmen wahrscheinlich im Kontext zu dieser Aktion mit gut 1.500 Polizisten stünden. Als nächstes würde sich dann der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad massiv bei der Bundesregierung für die Demonstranten einsetzen. Man darf davon ausgehen, dass dies zu einem ebenso massiven diplomatischen Konflikt führen würde. Es geht einfach darum, dass die Einschränkung der Pressefreiheit, wie sie im Moment im Iran stattfindet aber nun nicht damit gekontert werden darf, dass man seine Meinung auf oftmals auch zweifelhaften Quellen aufbaut. In unserer schönen neuen Medienwelt nutzen alle die Möglichkeiten, die diese bietet und oftmals auch einfach nur um eigene Interessen durchzusetzen und da steht die Demokratie auch nicht immer ganz oben auf der Agenda.

Was ist mit Tibet und Myanmar?

Jeder einzelne Tote in diesem Konflikt im Iran ist zuviel, dies steht nicht zur Diskussion. Was allerdings sehr wohl zur Diskussion steht, ist die Frage nach dem wirklichen, westlichen Interesse in diesem Konflikt. Der Iran bastelt fleißig an seinem Atom (waffen) programm und ist auch wirtschaftlich gesehen nicht ganz irrelevant für die westliche Welt, da kommt es einem schon merkwürdig vor, dass hier plötzlich so sehr auf Menschenrechte und ähnliches gepocht wird. Es gibt so viele andere Konflikte auf dieser Welt, wie zum Beispiel die Tibetproblematik oder auch das Regime in Myanmar, hier hält sich der Aufschrei in diesen Kontexten allerdings in einem klar überschaubaren Rahmen. Mann muss berücksichtigen, dass es hier letztendlich gegen die Wirtschaftsgroßmacht China gehen würde und mit der möchte man es sich nicht verscherzen, dass hat auch immer wieder das Verhalten der Medien während der Olympischen Spiele im letzten Jahr gezeigt. Also sich nun als großer Freund der Pressefreiheit und Menschenrechte aufzuspielen, ist auch ein stückweit nichts anderes als Heuchelei. Natürlich bietet das Internet heute Belege für fast alles was man sucht, dies gilt natürlich auch für den Iran-Konflikt. Wie glaubhaften, die zum Teil kaum zu erkennenden Belege aber nun wirklich sind, bleibt leider in den meisten Fällen offen und nur weil einem große Medien immer wieder erklären, dass ihre Berichterstattungsmöglichkeiten massiv eingeschränkt sind, erlaubt dies noch lange nicht, auf undefinierte Quellen zurückzugreifen und dies als unabhängigen Journalismus zu verkaufen.

Kommen wir noch einmal kurz zurück zu dem Beispiel des Berliner Ex-Flughafen Tempelhof. Dieser Konflikt vom Wochenende, in dem es darum ging den Flughafen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ist ein klassisches innenpolitisches Problem, dass steht wohl außer Frage. Nun ist es das gute Recht, dass ausländische Medien auch über Themen der Innenpolitik berichten aber auch hier kann es natürlich zu Interessenskonflikten kommen. Hätte nun ein ausländischer Staat ein Interesse an der Öffnung des Flughafens und würde einen Fernsehsender finanziell unterstützen, der sich für dieses Ziel einsetzt, wäre dies wohl problematisch, mag man meinen. Nehmen wir BBC Persia, den vor gut sechs Monaten von der britischen BBC ins Leben gerufene Ableger für die arabische Welt. Dieser wird laut ARD-Informationen vom britischen Außenministerium finanziert. Das man so etwas in Teilen der arabischen Welt, dann natürlich als externe Einmischung fremder Staaten in einen innenpolitischen Konflikt ansieht, ist schon nachvollziehbar und dürfte niemanden wirklich überraschen. Dies sind genau diese Tatsachen, die dem wirklichen freien Journalismus genauso schadet, wie wenn man unscharfe und oftmals nicht zu definierende Handyvideos, als Basis für Berichte nimmt. Am Ende des Tages spielt die so entstehende Verunsicherung genau denen in die Hände, die man ganz offensichtlich, gerade auch aus westlicher Sicht, im Iran nicht mehr an der Macht sehen will. Zum einen ist dies nicht gerade clever, zum anderen zeigt es natürlich auch, dass hier Einfluss von außen genommen wird, denn in den westlichen Medien ist immer wieder die Rede von einem notwendigen Systemwechsel im Iran und dies ist eine klare Einmischung externe Kräfte in innere Angelegenheiten des Irans.

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Kategorie: Gesellschaft · Medien · Politik · Wirtschaft

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