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Die Wahrheit des Wortes

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Darf die Justiz dealen?

25. Mai 2011

Die massiven Vorwürfe gegen den ehemalige Wetterfrosch Jörg Kachelmann, sowie gegen den Ex-Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) Dominique Strauss-Kahn bleiben mehr als merkwürdig. Auch in der letzten Woche gab es einiges, was zu mindestens erklärungsbedürftig erscheint. Im Fall Kachelmann wurden im Landgericht Mannheim die ersten Plädoyers verlesen und viele Menschen dürften erstaunt gewesen sein, dass die Staatsanwaltschaft gerade einmal vier Jahre und drei Monate Haft forderte und dies bei einem Straftatbestand der Vergewaltigung in einem besonders schweren Fall, der mit bis zu 15 Jahren geahndet werden kann. Die Frage, die auch weiterhin bis zur Urteilsverkündung offen bleibt, ist, ob es sich bei Kachelmann, der bis die Vorwürfe aufkamen für viele auch so etwas, wie ein Traumschwiegersohn war, wirklich um einen Sexualstraftäter handelt oder um das Opfer einer hinterhältigen Intrige. Auch die Gutachter, die in diesem Verfahren ihre Einschätzungen vortrugen, konnte hier scheinbar nicht wirklich zu einer Klärung beitragen und so bleiben viele Fragen offen und dies wohl auch nachdem Richterspruch. Im Fall Strauss-Kahn, der letzte Woche als IWF-Chef zurücktrat, sieht es ähnlich aus, denn er ist nun plötzlich doch gegen eine Kaution von sechs Millionen US-Dollar und weiteren Auflagen auf freien Fuß gelangt. Die Frage, die sich immer wieder stellt, ist, ob hier tatsächlich allgemeingültige Regeln gelten oder es doch einige Besonderheiten gibt?

Der Fall Jörg Kachelmann
Im Zweifel für den Angeklagten, ist eine sehr wichtige Kernaussage eines rechtsstaatlichen Systems, wie man es in Deutschland und den USA vorfindet. Aber gibt es vielleicht auch noch andere Möglichkeiten, solche Sachverhalte, wie die hier besprochenen, zu lösen? Wesentliche Fakten des Falls von Jörg Kachelmann sind bis lang noch nicht ans Tageslicht gelangt, da es sich natürlich vielfach auch um sehr intime Details handelte und die Öffentlichkeit deshalb über weite Strecken des Verfahrens ausgeschlossen war. Mit dem Kenntnisstand, den man so hat, mag man aber wohl kaum Richter in diesem Verfahren sein, denn die Wahrscheinlichkeit mit seinem Urteil falsch zu liegen, erscheint doch auch gerade in diesem Fall sehr groß zu sein. Hier kommt die Frage auf, ob in einem solchen Prozess, mit einem so massiv großen öffentlichen Interesse, gedealt werden könnte und was dies für das Rechtssystem ganz allgemein bedeuten würde. Denn, wenn man sich überlegt, wie lange Kachelmann nun schon in Untersuchungshaft sitzt und welche strafverkürzenden Maßnahmen sonst noch ins Auge gefasst werden könnten, könnte die Strafdauer doch sehr kurz ausfallen, was im Falle, dass er diese Tat begangen hat, natürlich ein Skandal wäre. Besteht auch nur der kleinste Zweifel an seiner Schuld, gilt natürlich, dass jeder Tag Haft ebenso ein Skandal wäre. Was soll man aber nun tun, wenn der Fall so verzwickt ist, dass es scheinbar keine gerechte Lösung gibt? Hier stößt das Rechtssystem scheinbar an seine Grenzen und dies dürfte zukünftig wohl noch häufiger der Fall sein.

Nicht unerheblich in diesem Verfahren ist natürlich auch die Beteiligung bzw. das Interesse der Medien, kommen doch sowohl das mutmaßliche Opfer, wie auch der mutmaßliche Täter aus der Medienwelt und hier fällt es dann schon schwer Mitleid zu haben. Denn man erkennt sehr oft, dass Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, genau diesen Bonus natürlich hemmungslos ausnutzen und damit auch oft genug viel Geld verdienen. Läuft allerdings irgendwas nicht so, wie man es sich vorgestellt hat, verteufelt man das öffentliche Interesse an seiner Person auch schon einmal gerne und dies wirkt schon ein wenig, wie die große Heuchelei. Entweder man lässt sich auf dieses, meist sehr lukrative Spiel mit den Medien ein, was einem immerhin auch sehr viele Vorteile bringt oder man lässt es eben, was dann natürlich unter anderem auch finanzielle Einbußen zur Folge hat. Es ist eben wie mit den gerne zitierten Geistern, die man rief und dann am Ende des Tages nicht mehr los wird. Natürlich baut sich hier nicht nur ein gewisser Druck gegen die Klägerin und den Angeklagten auf, sondern letztendlich gegen jeden Verfahrensbeteiligten, also auch gegen Richter und die Staatsanwaltschaft und es wird auch in diesem Fall interessant sein, zu sehen, wie man hier mit diesen Fakten umgeht. Eigentlich dürfte man annehmen, dass die Verfahrensbeteiligten auch mit einer solchen Situation umgehen können sollten, allerdings ist dies in den meisten Fällen auch nicht ihr Alltagsgeschäft und es sind natürlich auch nur Menschen, allerdings mit einer sehr großen moralischen Verantwortung und wie es um die Moral in der heutigen Gesellschaft bestellt ist, zeigt auch ein solcher Fall, aus welchem Blickwinkel man ihn auch immer betrachtet.

Der Fall Dominique Strauss-Kahn
Verlassen wir das Landgericht in Mannheim und gehen über den großen Teich in die USA und dort trifft man auf den Fall des Ex-IWF-Chefs Dominique Strauss-Kahn. Ihm wird unter anderem eine versuchte Vergewaltigung vorgeworfen und auch hier spielen sich merkwürdige Dinge ab. Kurz nach seiner Inhaftierung tönte man noch groß, dass die USA alles dafür tun würden, um ihn in Haft zu belassen, damit auch nicht im Ansatz die Möglichkeit besteht, dass der Franzose sich in seine Heimat absetzt. So reichten eine Millionen US-Dollar, die man durchaus mit der Abgabe der Pässe und einer elektronischen Fußfessel hätte verbinden können, nicht aus, um der Haft zu entgehen. Dann änderte sich allerdings die Nachrichtenlage schrittweise. Zu erst hörte man, dass dieser mächtige Banker suizidgefährdet sei, dann trat er als Chef des IWF zurück und plötzlich sah alles ganz anders aus. Man erhöhte die Kaution um fünf Millionen US-Dollar, die allerdings in Form von Bankbürgschaften hinterlegt werden dürften, was gerade in seinem Fall natürlich gar kein Problem darstellte und wies ihm einen Ort zu, an dem er nun für 200.000 US-Dollar im Monat strengsten überwacht wird. Natürlich musste Strauss-Kahn auch seine Pässe abgeben. Auch hier wäre es interessant zu wissen, welche Gespräche es hier zwischen den einzelnen Verfahrensbeteiligten gegeben hat, dass es dann doch verhältnismäßig schnell zu seiner Freilassung kam. Der Gesamteindruck der beiden hier geschilderten Justizfälle lässt schon teilweise ein komisches Gefühl aufkommen und dies nicht nur aus einer moralischen Sichtweise und man fragt sich, ob Gerechtigkeit wirklich für jeden in gleichen Maß gilt oder nicht auch vielfach von der gesellschaftlichen Stellung und dem Vermögen abhängt, was natürlich für ein rechtsstaatliches System ungeheuerlich wäre.

Aus moralischer Sicht betrachtet, steht bislang nur fest, dass in beiden Fällen entweder die mutmaßlichen Opfer oder die mutmaßlichen Täter gegen jeden moralischen Wert verstoßen haben. Aber was bedeutet dies in der heutigen Zeit? Denn Moral scheint ganz bewusst immer weiter abgedrängt zu werden, da sie im Geschäftsleben, gerade auch in der Finanzwelt, scheinbar immer häufiger als störend angesehen wird, auch wenn man dies natürlich niemals offen zu geben würde. Im Bereich der Politik scheint Moral so oder so schon seit langer Zeit ein verbanntes Fremdwort zu sein und wenn man gerade in der westlichen Welt das Thema Glaube bzw. Religion anspricht, ist man in den meisten Fällen beim Christentum und da sieht es im Kontext der Moral ebenfalls sehr finster aus. Die katholische Kirche hat es bis jetzt noch nicht geschafft, die Missbrauchsskandale im eigenen Haus ordentlich und nachhaltig abzuarbeiten und Papst Benedikt XVI. hüllt sich auch hier weiterhin in Schweigen. Dies erklärt natürlich, warum auch von dieser Seite kein großer Aufschrei kommt, er kann gar nicht kommen, will man nicht noch mehr in Heuchelei verfallen. Fällt nun die Moral in weiten Teilen der Wirtschaft, der Politik und der Gesellschaft weg, entsteht ein Vakuum, welches letztendlich zu einer gewissen Form der Anarchie führt, denn ohne solche Grundregeln könnte letztendlich jeder tun und lassen, was er will ohne das es zu einer angemessen Beurteilung kommen könnte, ob dies jetzt im Sinne der Allgemeinheit ist oder nicht. Diese große Schwierigkeit kommt natürlich in diesen Tagen, wie man an den hier geschilderten Fällen aus Deutschland und den USA gesehen hat, immer häufiger auf und es wird eine große Aufgabe werden, diese, in einem angemessenen Maß, zu lösen und dies gilt von Mannheim bis New York.

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Kategorie: Ein Kommentar zur Woche · Gesellschaft · Medien · Politik · Wirtschaft

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