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Die Wahrheit des Wortes

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Clement geht und das Ende der SPD rückt näher

25. November 2008

Wolfgang Clement hat nach 38 Jahren die SPD verlassen. Von Entspannung kann bei der Partei, die immer stärker in den Abstiegsstrudel der politischen Erstliga gerät, auch zum Jahresende 2008 nicht im Ansatz die Rede sein. Clement hatte sich indirekt gegen die Wahl von Andrea Ypsilanti (SPD) und damit gegen die Wahl seiner eigenen Partei in Hessen gestellt. Nun beschloss die Bundesschiedskommission der SPD am gestrigen Tag, es bei der bereits ausgesprochenen Rüge gegen Herrn Clement zu belassen und ihn nicht, wie vielfach gefordert, aus der Partei auszuschließen. Allerdings kann man diese Rüge auch durchaus als weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit sehen. So interpretierte es ganz offensichtlich auch Wolfgang Clement und quittierte es mit seinem Parteiaustritt, durch den die SPD eine weitere große Persönlichkeit verliert und damit wohl auch weiteren Background in der Bevölkerung und damit natürlich auch bei den Wählern.

Wolfgang Clement und der Fall Ypsilanti

Im hessischen Wahlkampf riet Clement indirekt von einer Wahl der SPD ab. Die Gegenreaktionen zu diesem Aufruf, dürften allerdings eher noch ein Mal zu einer Stärkung von Andrea Ypsilanti (SPD) geführt haben. Ob dies von vorne herein der Plan war, wird sich wohl nicht mehr klären lassen. Fakt ist, dass man sich bei der SPD durch das Verhalten Clements stark angegriffen fühlte und ihm im Kontext zu seiner Tätigkeit für den Energieriesen RWE Lobbyismus vorwarf. Schon auf Grund dieser Tatsache bemerkte man die Kurzsichtigkeit seiner Gegner. Es kam nun zu einem fast ein Jahr andauernden Streit innerhalb der Partei, der die so oder so bestehenden Gräben noch ein Mal vertiefte. Einen Mann, der sich für wirtschaftliche Ideen und gegen eine Politik mit den Erben der SED ausspricht, so an den Pranger zu stellen, ist nicht gerade der direkte Weg zur Mitte. Genau hier ist aber das Problem der gesamten SPD, man verliert mehr und mehr die Mitte.

Die SPD läuft mehr und mehr Gefahr ihren Anspruch als Volkspartei zu verlieren. Denn als Volkspartei hat sie natürlich auch eine gewisse innere Verpflichtung sich von politischen Extremen fernzuhalten. Genauso wenig, wie die konservative Partei der Mitte, also die CDU, nicht am extremen rechten Rand fischen sollte, sollte dies bei der SPD ebenso für den linken Rand gelten. Statt sich nun aber einer solchen Agenda zu unterziehen, verliert man sich in Flügelkämpfen zwischen einer ultralinken Position und einer Wirtschaftsfreundlichkeit, die die Partei oftmals schon fast zu einem Spiegelbild der CDU macht. So verliert man Identität, genau das ist es allerdings, was Menschen, gerade auch in der Krise, suchen. Entzieht man den Wählern nun diese über Jahrzehnte aufgebauten Identifikationsmerkmale, ist es selbstverständlich, dass man sie verliert. Dieses Dilemma wird natürlich durch den Austritt solcher Persönlichkeiten wie Wolfgang Clement noch ein Mal katalysiert.

Die SPD und die Meinungsfreiheit

Eine ganz massive Rolle im Kontext zu Clements Rücktritt spielt aber auch die Einschränkung der Meinungsfreiheit und das ist als noch drastischer anzusehen, als die gerade geschilderten Flügelkämpfe. Es ist im höchsten Maße undemokratisch nur die Meinung der Mehrheit zu berücksichtigen und denen die in der Minderheit sind den Mund zu verbieten. Genau dieser Weg scheint aber mittlerweile in Reihen der SPD zu so etwas wie einer neuen Tradition ausgebaut zu werden. Denn ähnlich wie es die Rüge im Fall Clement zeigte, zeigt auch der Umgang mit den vier Abweichlern in der Hessen-SPD, die Ypsilanti (SPD) dann letztendlich zur Strecke brachten, dass man es mit der Meinungsfreiheit bei der SPD nicht so genau nimmt. Auch dies ist ein Verhaltensmuster, welches man eigentlich bei einer Volkspartei nicht sehen möchte. In der Demokratie gibt es auch immer so etwas wie die Opposition und mit dieser sollte man auch intern genauso umgehen, wie man es sich für sich selbst wünscht, wenn man in dieser Rolle ist.

Man muss sich fragen wie viele Tiefschläge diese Partei noch ertragen kann bis sie endgültig untergeht. Gerade nach der Niederlage der SPD auf breiter Front in Hessen und dem unwürdigen Abgang von Kurt Beck (SPD) aus Berlin, sollte man bei der SPD verstehen, wann der Wähler genug hat. Das Wolfgang Clement nun die Partei verlassen hat, wird die Partei schmerzen, denn die wirklich Großen, werden immer weniger und damit fehlen auch immer mehr die Zugpferde, die den Karren aus dem Dreck ziehen könnten. Aber anstatt sich auf solch wesentliche Dinge zu besinnen, arbeitet man fleißig weiter an Negativschlagzeilen. Man scheint überall dies auch völlig zu vergessen, dass die Problemfelder nicht weniger werden. Anfang 2009 stehen in Hessen die Neuwahlen an und damit eine weitere große Bewährungsprobe für die SPD. Man muss Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) bis dahin noch zu einem wirklichen Spitzenkandidaten aufbauen, genau davon ist man aber im Moment noch sehr weit entfernt, ganz im Gegensatz zum Wahltermin, der immer näher rückt.

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Kategorie: Gesellschaft · Politik · Wirtschaft

Bis jetzt 3 Kommentare ↓

  • 1 wolfgang // 25. Nov 2008 at 15:42

    naja, ob das nun gleich das Ende der SPD ist, sei mal dahingestellt! Allerdings schon eine sehr bedenliche Sache, was sich da bei der sozialistischen Partei sol alles dreht…

    Nun denn ..

  • 2 nop // 26. Nov 2008 at 14:22

    ich glaub mit meinungsfreiheit hat das nichts zu tun.
    der clement sagt er will atomkraft, die SPD sagt sie will es nicht.
    naja viele sagen das jedenfalls.
    Aber deshalb zu raten die Wahl seiner eigenen Partei nochmal
    zu ueberdenken, ist in der tat schaedigend fuer die Partei.
    Er kann meinungen auessern soviel er will, aber als ex minister
    und mitglied einer Partei kann er in der oeffentlichkeit nicht alles
    sagen. Wenn ihn das gestoert haette haette er auch schon viel
    frueher austreten koennen, dann haette er niemanden geschadet.

    Uebrigens einen Fraktionszwang mit Meinungsfreiheit zu verwechseln ist schmerzlich.

    (Nur mal so … wieviel kontroverse meinungen gelangen denn
    bei der CDU oder CSU an die oberflaeche? Der mangel an
    Meinungsfreiheit hat bei der CSU am ende sogar zu einer
    spaltung gefuehrt.)

  • 3 sonntagsfrage-online.de // 7. Dez 2008 at 14:56

    Die zweite Runde: Der Countdown zur Landtagswahl in Hessen läuft –
    SPD stürzt in den Umfragen ab

    Nur wenige Wochen vor der Wiederholung der Landtagswahl in Hessen am 18.01.2009 scheinen sich die Mehrheits- und Machtverhältnisse deutlich verschoben zu haben. Es wird immer deutlicher, dass die SPD zum einen durch den Schlingerkurs von Frau Ysilanti und zum anderen durch den geringen Bekanntsheitsgrad des neuen und eher “zahnlosen” Spitzenkanditen Schäfer-Gümbel massive Stimmenverluste wird hinnehmen müssen. Neueste Umfragen zur Sonntagsfrage weisen sogar eine absolute Mehrheit für CDU und FDP aus.
    Die SPD hat kurz hintereinander zweimal den selben Fehler gemacht. Sie war einfach nicht konsequent. Sie hat ihr Wahlversprechen – nicht mit den Linken zu koalieren – gebrochen. Konsequenter Weise hätte sie andere Wege suchen müssen oder sich eingestehen sollen, dass es nicht zur Regierungsbildung reicht. War hier etwa der Machthunger stärker, als das politische Verantwortungsbewußtsein? Als die Regierungsbildung endgültig scheiterte, wurde eine neue wichtige Entscheidung getroffen, jedoch wieder ohne die nötige Konsequenz. Es wurde Thorsten Schäfer-Gübmel inthronisiert, allerdings ohne die Verleihung von “Krone und Zepter”. Letztere behielt einfach Frau Ysilanti. Erkennt der Wähler hierin eine politische Unfähigkeit der handelnden Personen? Die Umfragen zur Sonntagsfrage scheinen eine eindeutige Antwort zu geben: Ja!
    www-sonntagsfrage-online.de

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