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Die Wahrheit des Wortes

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Bundesverfassungsgericht unterbindet die Selbstentmachtung der Legislative

1. Juli 2009

Am gestrigen Tag kam es zu dem lang erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) in Karlsruhe zur Zulässigkeit der Verträge von Lissabon. Bundespräsident Horst Köhler hatte die Ratifizierung dieses so wichtigen Vertrags auf Eis gelegt, bis eine Klärung durch das BVG vorliegen würde. Nun liegt genau diese Entscheidung vor, allerdings kann Köhler den Vertrag nun noch immer nicht ratifizieren, denn es muss sich noch einiges verändern, bevor dies möglich wird. Das BVG-Urteil zeigt aber auch wieder, wie Politik gemacht wird und wie es um das Demokratieverständnis in Europa steht. Auf der einen Seite freuen sich die Kläger und auf der anderen Seite sind auch die Beklagten mit dem Urteil sehr zufrieden. Man kann es allerdings auch genau umgekehrt interpretieren und die Vermutung aufstellen, dass es fast nur Verlierer an diesem Tag gab.

Deutschland soll souverän bleiben

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht das einzige Land in dem man den Verträgen von Lissabon mit einer gehörigen Portion Skepsis gegenüber steht. Denn auch weitere Länder, wie zum Beispiel die Tschechische Republik oder auch Polen haben Probleme mit diesem Nachfolgemodell der gescheiterten Verfassung der Europäischen Union (EU). Gerade auch in Deutschland liegt dies nicht zu letzt auch daran, dass eine Ratifizierung unterm Strich nichts anderes bedeutet hätte, als dass der Bundestag und der Bundesrat, als gesetzgebende Organe entmachtet worden wären. Natürlich war diese Selbstentmachtung der Legislative scheinbar sehr wohl so gewollt, denn natürlich ist es außerordentlich angenehm sich in Deutschland als Volksvertreter, durch die diversen Wahlversprechen, wählen zu lassen, um danach durch die Hintertür der EU den Verantwortungsbereich auch direkt wieder zu verlassen. Diesem Vorhaben schob das BVG nun mit dem 147 Seiten langen Urteil einen Riegel vor. Dies bedeutet, es müssen zu erst neue Gesetze in Deutschland geschaffen werden, die genau diese Selbstentmachtung unmöglich machen sollen, bevor Horst Köhler die Urkunde zu den Verträgen von Lissabon ratifizieren kann.

Ein Schelm wer nun an Vorsatz denkt, denn man sollte einmal voraussetzen, dass es reiner Zufall ist, dass diese Gesetze nun genau in der Sommerpause entstehen müssen, also in der Zeit, in der sich noch weniger Menschen, als ansonsten schon, mit Politik beschäftigen. Die Medien fangen währenddessen schon einmal damit an die Bevölkerung langsam und behutsam auf das vorzubereiten, was man wohl als langfristiges Ziel der EU ansehen muss. So taucht immer öfter das Wort `noch` in Kontexten, wie zum Beispiel `Souveränität` auf. Auch hierzu hat sich das BVG eigentlich sehr klar und deutlich geäußert und klar gemacht, dass Deutschland souverän ist und auch bleiben muss und somit kein Bundesstaat in den Vereinigten Europäischen Staaten werden könnte. Denn genau dies würde sich mit unserem heutigen Grundgesetz niemals vereinbaren lassen. Das am gestrigen Morgen einstimmig durch den Zweiten Senat des BVG beschlossene Urteil, hat aber auch klar gemacht, dass es sich auch selbst nicht überflüssig macht und alle Fakten in diesen Zusammenhängen auch zukünftig in Karlsruhe verhandelt würden. Man erkennt allein schon an den bisherigen Zeilen, wie komplex dieser Themenbereich ist.

Desinteresse der Bundesregierung

Die Liste der anwesenden Personen zur gestrigen Urteilsverkündung in Karlsruhe spricht allerdings auch Bände. Natürlich war hoher Besuch von Seiten der Beschwerdeführer, wie zum Beispiel Peter Gauweiler (CSU) und Gregor Gysi (Die Linke) anwesend. Auf der anderen Seite konnte man auf der Regierungsseite nicht gerade viele Hochkaräter sehen. Der Kanzlerkandidat und Chef des Außenministeriums Frank-Walter Steinmeier (SPD) war anwesend. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ sich durch den Parlamentarischen Staatssekretär Peter Altmaier (CDU) vertreten und das Bundesjustizministerium, unter Leitung von Brigitte Zypries (SPD), ließ sich gar nur vom Prozessbevollmächtigten vertreten. Ein solches Verhalten der Bundesregierung, in einem solch wichtigen Kontext setzt natürlich auch Zeichen. Man darf natürlich die Frage stellen, ob dieses Zeichen gerade auch im Superwahljahr 2009 ein positives Zeichen darstellt oder nicht doch eher ein gewisses Desinteresse der Regierung aufzeigt. Sollte diese Vermutung richtig sein, darf man sich natürlich auch nicht über ein schwindendes Politikinteresse in der Gesellschaft wundern.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Urteilsbegründung, deren Verlesung gute zweieinhalb Stunden dauerte, keinen Zweifel an der Zulässigkeit der Verträge von Lissabon ließ. Allerdings machten die Auflagen in diesem Kontext, die auch mehr als eindeutig waren, die Bedenken des Gerichtes auch sehr klar und der Vizepräsident des BVG Andreas Voßkuhle verwies auch immer wieder auf den Fakt, wie wichtig die Souveränität dieses Staates ist. Das diese aber ganz offensichtlich überhaupt zur Disposition stand und das auch noch mit einer breiten Unterstützung durch die Legislative, ist erschreckend und kein gutes Zeichen für Deutschland. Man kann sich glücklich schätzen, dass es zum einen Menschen gab, die diese Klage vorangetrieben haben aber natürlich auch das es Gerichte gibt, die den Schutz der Souveränität des Staates sehr ernst nehmen. Wir leben in einer Gesellschaft die ganz offensichtlich immer stärker von den Interessen der Wirtschaft gelenkt wird, da muss man nicht noch mehr Einfluss der Legislativ an die EU abgeben und genau dies untermauert das Urteil auch noch einmal und setzt so natürlich in gewisser Weise doch auch ein kleines Zeichen gegen die Verträge von Lissabon und dies ist besser als gar nichts.

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Kategorie: Europa · Gesellschaft · Medien · Politik

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