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Die Wahrheit des Wortes

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Bundestagswahl 2009 – Die Liberalen als strahlende Sieger

28. September 2009

Angela Merkel (CDU) bleibt auch weiterhin Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Diese Erkenntnis ist keine wirkliche Überraschung, denn es war abzusehen, dass sie das Kanzleramt nicht räumen müsste. Denn nach den Koalitionsausschluss-Orgien der letzten Wochen, blieb scheinbar nur die Wahl zwischen der Großen Koalition und einer Koalition zwischen den Unionsparteien und den Liberalen und hier war das Wählervotum eindeutiger als prognostiziert. In den letzten Wochen hatte es teilweise den Anschein, als hätten Teile der Medien dieses Bündnis ganz bewusst immer kleiner geredet, was natürlich eigentlich die Chancen der Großen Koalition erhöht hätte. Aber die Bevölkerung war offensichtlich diesmal klug genug, sich davon nicht beeinflussen zu lassen. Am Ende dieses Wahlabends gab es vor allem einen glasklaren Sieger und zwar die FDP, denn nicht nur das sie ihr bestes Bundestagswahlergebnis aller Zeiten erreicht haben, nehmen sie auch nach langen Jahren in der Opposition wieder Platz auf der Regierungsbank. Der größte Verlierer dieses Abends war ganz eindeutig die SPD, denn hier fuhr man, ganz im Gegenteil zur FDP, das schlechteste Ergebnis seit bestehen der Bundesrepublik ein.

Ein Dinosaurier mit SPD-Parteibuch

Seit 1998 hat die SPD gut 10 Millionen Wähler verloren, dies kann man schon einmal als herben Verlust bezeichnen. Auch das das gestrige Wahlergebnis das schlechteste seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland war, spricht für sich. Während Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) schon kurz nach den ersten Prognosen sein Schicksal vollumfänglich annahm und ankündigte nun Oppositionsführer zu werden, tat sich sein großer Wahlkampfhelfer Franz Müntefering (SPD) da etwas schwerer. Denn anstatt spätestens jetzt die Zeichen der Zeit zu erkennen und deutlicher als dieses Ergebnis könnten die Zeichen wohl kaum sein, zauberte er wieder etwas Neues aus dem Hut. Denn nun bezieht man sich nicht mehr nur auf 60 Jahre SPD in der Bundesrepublik, sondern auf das gesamte Lebensalter der SPD von fast 150 Jahren. Bei dieser Zeitspanne, kann man dann auch ruhigen Gewissens von Schwankungen die man kennt sprechen. Wenn man auch den Tiefpunkt dieser gut 150 Jahre irgendwann einmal erreicht hat, zieht Müntefering (SPD) wahrscheinlich mit dem Spaten durch das Sauerland und beginnt nach Dinosauriern zu graben, die vielleicht ein SPD-Parteibuch bei sich führen und man so auch wieder noch höhere Verluste erklären könnte, da die Zeitspanne noch gewaltiger wäre. Manchmal fragt man sich, wer der SPD wohl mehr schadet, ein Oskar Lafontaine (Die Linke) oder eben Menschen, wie zum Beispiel Herr Müntefering (SPD) der scheinbar nicht wahr haben will, dass sich schleunigst etwas in seiner Partei verändern muss.

Ein bisschen hat diese Denkweise allerdings auch schon auf den zukünftigen Oppositionsführer Steinmeier (SPD) abgefärbt, denn auch er zeigt sich in vielerlei Hinsicht völlig schmerzfrei. Auch wenn das deutsche Volk mittlerweile alle Parteien die Verantwortung für die Agenda 2010 hatten auf die Oppositionsbank geschickt haben, hält er an der These fest, dass es da keinen Kontext geben würde. In der Berliner Runde lobte er seine Arbeit an diesem Papier sogar noch einmal und verwies darauf, dass Union und FDP auch zukünftig davon profitieren würden. Auf diesen Aspekt könnte man im Kontext zur anstehenden Massenarbeitslosigkeit noch einmal zurückkommen, denn wenn man seiner These folgt, trägt die SPD dann auch eine Mitschuld daran. Aber nicht nur die SPD hat mit Verlusten zu kämpfen, denn der Union geht es da nicht besser, zwar sind die Verluste hier minimal aber man muss immer berücksichtigen über welches Niveau man hier spricht und so reicht auch ein kleiner Verlust schon zum zweitschlechtesten Abschneiden aus. Es gibt aber noch einen weiteren Negativrekord, der scheinbar auch in einem direkten Kontext zu den Verlusten bei den großen Volksparteien steht, die Rede ist von der Wahlbeteiligung die mit 70,8 Prozent noch nie so niedrig war. Man merkt hier zwei Dinge. Zum einen hilft es scheinbar nicht, wenn sich irgendwelche vermeintlichen Stars und Sternchen ins Thema Wahlbeteiligung einmischen, denn ihnen glaubt man wohl genauso viel, wie den Politikern selbst und zum anderen zeigt sich, dass der Politikstil der letzten Jahre einfach nur zu einem absolutem Desinteresse an der Politik geführt hat.

Neue Wege

Wir sprachen gerade über die immer schlechter werdende Wahlbeteiligung mit der immerhin 29,2 Prozent klar sagten, was sie von der Politik im Ganzen in diesem Land halten. Damit stellt übrigens die Fraktion der Nichtwähler, die zweitstärkste Fraktion in Deutschland. Auch so etwas muss man als klares Zeichen aus der Mitte der Gesellschaft verstehen und sollte es nicht einfach ignorieren. Nun muss man berücksichtigen, dass eine Nichtabgabe der Stimme, nicht gleichbedeutend mit einem mangelnden Interesse an Veränderung in diesem Land sein muss. An dieser Stelle kommen nun auch wieder die, von verschiedenen Seiten immer wieder ins Spiel gebrachten, Sozialen Unruhen ins Spiel, denn auch diese könnten immer mehr Menschen als ihren Weg ansehen. Genau dies sollte eine Warnung für die neue Regierung darstellen. Wo uns all diese neuen Wege in der Zukunft hinführen werden, wird sich zeigen, erst einmal steht fest, dass die kleinen Parteien die großen Sieger dieser Wahl sind. Dies wurde schon am Beispiel der FDP aufgezeigt, gilt aber auch für die Grünen. Wobei man hier den Begriff Sieg sehr relativ betrachten muss, denn es gab drei Hauptziele bei den Grünen. Man wollte eine Regierung aus Union und Liberalen verhindern, damit ist man gescheitert. Außerdem wollte man drittstärkste Kraft im Land werden aber auch hiermit scheiterte man und wurde stattdessen Schlusslicht. Zum Schluss wollte man ein zweistelliges Ergebnis erreichen, dies gelang so gerade noch. Da scheint es nur ein Trostpreis zu sein, dass man auch hier das beste Ergebnis aller Zeiten eingefahren hat. Es scheint als würde man bei den Grünen in der Unendlichkeit der Unbedeutsamkeit langsam am oppositionellen Horizont verschwinden.

Dann hätte man da natürlich noch Die Linke um Oskar Lafontaine (Die Linke) und Gregor Gysi (Die Linke), die sich ebenfalls über ihr bestes Bundestagswahlergebnis aller Zeiten freuen konnten, auch wenn dies in diesem Fall nicht allzu kompliziert ist, da es auch die jüngste aller angesprochenen Parteien ist. Das Erstarken von radikalen Parteien bedeutet nur leider nie etwas Gutes für eine Demokratie und deshalb muss man dies ebenfalls als klare Warnung verstehen. Das Problem dieser Bundesrepublik ist natürlich immer eine gewisse Linkslastigkeit, was man auch sehr schön am Umgang mit der radikalen Linken merkt. Man darf nicht vergessen, dass Die Linke ihre Wurzeln in einem Unrechtsregime hat, auch wenn viele immer wieder versuchen die Geschichte der DDR zu bagatellisieren. Man darf nicht den Fehler machen und immer nur auf DVU, NPD und die Republikaner schauen, man muss alle radikalen Kräfte im Auge behalten. In diesem Kontext ist natürlich vor allem auch die SPD gefordert wieder Politik zu machen, die etwas mit dem Bergriff Sozial zu tun hat, denn der Weg den einst Ex-Kanzler und Genosse der Bosse Gerhard Schröder (SPD) eingeschlagen hat, führt auf das Abstellgleis, auch das hat dieses Wahlergebnis mehr als deutlich gemacht. Auf der anderen Seite wird es nun natürlich auch eine große Aufgabe für die zukünftige Regierung sein, zu zeigen, dass es ihnen auch um das Wohl der Menschen im Land geht und nicht nur um das Wohl der Wirtschaft. Man sieht an diesen Zeilen sehr schön, wie steinig die neuen Wege für alle Protagonisten noch werden.

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Kategorie: Ein Kommentar zur Woche · Gesellschaft · Medien · Politik · Wirtschaft

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