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Die Wahrheit des Wortes

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BRD – Bananenrepublik Deutschland

10. August 2009

Desto mehr man sich in Deutschland im Superwahljahr 2009 umsieht, desto mehr Fragen kommen auf. Man lebt hier in einem Land, in dem im Eilverfahren 100 Milliarden Euro für eine Bank bereitgestellt wird aber über eine Milliarde Euro für den kurzfristigen Gesundheitsschutz der Bevölkerung ein wochenlanger Streit entbricht. Man diskutiert tagelang über die Dienstwagennutzung der Gesundheitsministerin und dann gibt es erst einmal neue Limousinen für alle. In diesem Land, in dem scheinbar eine Machtclique schon genau weiß, wie sie ihren Status gegenseitig schützt, darf es dann auch niemanden wirklich irritieren, wenn die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zwölf Wahlbeobachter für die Bundestagswahlen entsendet. Nicht nur das die Weltwirtschaftskrise und ihre Folgen ein völliges Novum für dieses Land darstellen, geschieht es auch zum ersten Mal, dass man meint die Wahlen in Deutschland beobachten zu müssen.

Freispruch und Comeback im Gesundheitsministerium

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sorgte für die letzte große Dienstwagenaffäre und damit vor allem für ein weiteres, niederschmetterndes Umfragetief für ihre eigene Partei, die in der letzten Woche auf mittlerweile nur noch 20 Prozent abstürzte. Nun klärte sich am Wochenende, nicht wirklich überraschenderweise, auf, dass ihr Verhalten oder viel mehr ihre Abrechnung einwandfrei war. Dies bedeutet der Bundesrechnungshof hat nichts an ihrer Fahrzeugnutzung und den damit entstandenen Kosten zu bemängeln. Allerdings ging es schon kurz nachdem der Fall durch den Diebstahl, der mittlerweile wieder aufgetauchten Staatskarosse aufgeflogen war, gar nicht mehr so sehr um die juristische Klärung, sondern viel mehr um die Frage nach der Moral in der Bundesregierung. Auch an dieser Stelle, wie auch im Kontext ihres Verhaltens zur Schweinegrippe, scheint die Ministerin selbst alles in bester Ordnung zu sehen. Demnach dürfte es auch niemanden irritieren, dass Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) sie nach diesem Urteil durch den Bundesrechnungshof umgehend in sein Kompetenzteam aufnahm. Dies wiederum zeigt wohl, dass auch Steinmeier (SPD) im Zusammenhang mit der Moral eine ähnliche Auffassung vertritt, wie die Bundesgesundheitsministerin. Nun muss sich jeder selbst überlegen, ob so etwas Treibstoff für einen Höhenflug der SPD sein kann oder sollte.

Aber auch in der Politik ganz allgemein scheint das Thema Moral in diesen Tagen wieder völlig unterzugehen, denn da hat man nun erst einmal beschlossen 31 neue Limousinen von Daimler, BMW und Audi für fast neun Millionen Euro zu bestellen. Man mag also sagen, neue Dienstwagen für alle. Woher das Geld kommt, natürlich aus dem Konjunkturpaket II, schließlich fördert man auch drei große deutsche Unternehmen. Ein Schelm, wer nun meint hier würden Gelder über immer gleichwirkende Kanäle zwischen der Politik und der Wirtschaft hin und her geschickt. 275.000 Euro im Schnitt für eine Karosse und der Gesellschaft versucht man zu verkaufen, sie müsse sparen und mehr arbeiten und was ihnen sonst noch so einfällt. Da darf man sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen das Interesse, aber vor allem auch den Glauben an die Politik verlieren. Der Hartz IV-Empfänger muss seine Abwrackprämie mit dem Amt verrechnen, schließlich muss der Staat gerade in Zeiten der Krise das Geld zusammenhalten aber offensichtlich nur an einer Seite der Leiter. Da fragt man sich schon, ob Politiker im einzelnen, aber auch die Politik im Ganzen noch über so etwas, wie normalen Menschenverstand verfügen. Aber natürlich hat auch dies etwas positives, denn der Skandal um Ulla Schmidt (SPD) ist plötzlich im Verhältnis als eher klein anzusiedeln, schaut man sich die aktuelle Entwicklung an.

Systemrelevanz des Volkes

Die Vernetzung von Politik und Großkonzernen in Deutschland nimmt immer deutlichere Formen an und mittlerweile ist auch fast jeder Bürger schon an neue Schulden gewöhnt, wenn einmal mehr ein systemrelevantes Unternehmen gerettet werden muss. E.on verkündet großzügig den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bei der anstehenden Kündigungswelle, dass immer mehr Menschen Zeitverträge haben und damit natürlich nicht gekündigt werden müssen, sondern einfach die Verträge nicht fortgesetzt werden, geht etwas unter. Dies gilt übrigens auch dafür, dass die Banken immer mehr damit beginnen wieder Milliardengewinne zu verbuchen und natürlich unter den bekannten, scheinheiligen Erklärungen auch wieder genau die Bonifikationen fließen, die es zum Schutze der Wirtschaft vor noch mehr Krise, gar nicht mehr geben sollte. Bei all den Diskussionen über Systemrelevanz hat sich noch niemand mit der Systemrelevanz der Gesellschaft an sich auseinandergesetzt und dies ist natürlich in Wahlkampfzeiten sehr schlecht. Anders herum denkt man nur allzu oft, dass so oder so irgendwie alle etablierten Parteien dieses Spiel mitspielen, was die Wahl natürlich massiv erschwert. Wie skeptisch man aber auch von anderer Seite her im Kontext zu den Bundestagswahlen im Herbst ist, zeigt dies Aussage von OSZE-Sprecher Jens-Hagen Eschenbächer gegenüber der Financial Times Deutschland (FTD). Es geht um die Entsendung unabhängiger Beobachter, was auch eine Neuerung für diesen Staat darstellt und zwar keine gute.

Man sieht schon nur anhand dieser paar wenigen Beispiele, auf welchem Weg dieses Land ist und Absurdistan ist da schon fast geschmeichelt. Man sollte darauf achten das BRD nicht bald schon für Bananenrepublik Deutschland steht, anstatt für Bundesrepublik Deutschland. Denn es sind keine guten Zeichen für eine Demokratie, wenn zwölf Wahlbeobachter geschickt werden oder höchstrichterlich der Auftrag ergeht, die Macht im Staat nicht abzugeben. Der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), dessen Ministerium übrigens auch für die Bestellung der am Anfang genannten neuen Dienstwagen zuständig ist, versucht die Bürger dieses Landes immer mehr zu kontrollieren und zu überwachen und dies nur allzu oft mit der Behauptung einer Gefahr von Außen. Islamische Terroristen sollen die Freiheit in diesem Land gefährden. Aber wer schützt uns eigentlich vor den Gefahren, die scheinbar von Innen her das Land gefährden? Es kann nicht sein, dass Millionen Euros an Abfindungen und Bonifikationen bezahlt werden, während die Ex-Mitarbeiter von Hertie noch nicht einmal wissen, ob sie Geld aus dem Sozialplan erwarten können. Ob eine neue Dienstwagenflotte wichtiger ist, als die Bevölkerung vor einer Massenerkrankung zu schützen, die sich letztendlich auch wieder negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken könnte, darf auch hinterfragt werden. Es hat mittlerweile den Anschein, als sei das Wohl des Volkes nicht mehr das höchste Gut in diesem Land und das ist erschreckend.

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Kategorie: Ein Kommentar zur Woche · Europa · Gesellschaft · Politik · Wirtschaft

Bis jetzt 2 Kommentare ↓

  • 1 Sakird Serdar // 17. Aug 2009 at 15:43

    Zu der Behauptung
    “Islamische Terroristen sollen die Freiheit in diesem Land gefährden. ”

    Diese Behauptung dient allzu offensichtlich dazu, etwas zu verschleiern, was man tatsaechlich vorhat. Dieser Trick wird übrigens in den Medien auf der Welt oft abgespielt, um die Bevölkerung von den eigentlichen Absichten der Trickanwender abzuhalten. Im obigen Beitrag wird auch darauf hingewiesen.

    Auch der Trick: “den Tod zeigen und zur Annahme der Krankheit überzeugen” angewandt. D.h. die Bevölkerung hat die vermeintliche Wahl zwischen Tod und Krankheit.

    Im vorliegenden Fall wird eine “Krankheit” vorgetaeuscht, als ob es islamische Terroristen gaebe. Terroristen gibt es mit Sicherheit. Sogar Staaten wenden Terrorismus als Mittel der Politik an. Welche Staaten das mit Hife der Medien derzeit machen, dürfte sogar für einen Hauptschulabsolventen klar geworden sein. “An ihren Taten werdet ihr sie erkennen”

    Aber es kann keine islamischen Terroristen geben. Der Islam und der Terror sind zwei Gegensaetze wie Sonne und Finsternis, oder wie Eis und Feuer. Der Islam verbietet sehr strikt in einem Krieg, Kinder, Frauen, alte Menschen und Geistlichen zu schaden oder zu töten.
    Und Krieg zwischen zwei Staaten, hat feste Regeln, die mit den Armeen dieser Staaten zu tun hat

    Und wenn Einzelne “aus der Reihe tanzen” und unschuldige Menschen umbringen, können diese keine Moslems mehr sein. Ein Moslem kann nur dann zum Terroristen werden, wenn er seinen Glauben verliert; dann ist er auch kein Moslem mehr. (Der Begriff Islam kommt von Teslim = Hingabe an den Schöpfer des Universums; Hingabe an seine Gebote und Verbote. Und Terror ist nicht Hingabe sondern eine offensichtliche Auflehnung und Leugnung seines Gebots: du darfst keine unschuldigen Menschen töten. Durch die Leugnung verliert er seinen Glauben und Frieden).

    Aus diesen Gründen ist der Islam mit Terror überhaupt nicht vereinbar. Also dient die Behauptung dazu, das wir etwas ungewolltes annehmen sollen.

    Macht eure Herzen und Augen auf !!!

    Sieht die Taeter und Verraeter (Verrat gegenüber den Waehlern; Volksvertreter halten in solchen Faellen ihre Versprechen gegenüber dem Volk nicht ein) an ihrenTaten. Die Wahlen stehen bevor: Zeit um zur Verantwortung zu ziehen…

  • 2 Sakird Serdar // 18. Aug 2009 at 07:30

    Eine Differenzierung zum letzten Absatz: “Sieht die Taeter und Verraeter ”

    Gemeint sind damit die jenigen, die mit ihrer Verschleierungstaktik und ggf. auch Feindschaft gegenüber Islam (=Willen des Schöpfers des Universums) an der Stimme des Volkes Verrat begehen.

Schreib was dazu