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Die Wahrheit des Wortes

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BND-Bomben nur Deppen?

24. November 2008

Die Weltwirtschaftskrise hat Deutschland fest im Griff, auch wenn dies viele Medienvertreter und Politiker noch immer nicht zu geben vollen. Natürlich will man mit dieser Art von Desinformation nur Panik verhindern, würde wohl die Erklärung lauten. Es sollte aber klar sein, dass ein solcher Plan unmöglich auf Dauer Bestand haben wird. Man muss sich den Fakten stellen, so hart sie auch sein mögen. Die Politik des Verdrängens hat die Finanzkatastrophe der letzten Monate, wie man heute weiß, noch verschlimmert und die Situation nicht verbessert. Aber es gibt auch andere Bereiche, in denen das Verhalten der Medien und der Politik merkwürdig erscheint. So zum Beispiel, die Frage nach der Rolle Deutschlands beim Attentat auf das EU-Hauptquartier in Pristina im Kosovo? Die Nachrichtenlage hierzu ist doch sehr überschaubar, dabei geht es immerhin um die Vermutung, dass der deutsche Geheimdienst auf dem Balkan Bomben legt.

Steinmeier und der Balkan

Schon im Jugoslawienkrieg wirkte die Bundeswehr bei der NATO-Bombardierung  des damaligen Kriegsgebietes mit. Man muss bis zum heutigen Tag festhalten, dass diese Angriffe wohl kaum mit der deutschen Verfassung vereinbar waren, noch dass sie mit dem internationalen Völkerrecht im Einklang standen. Man darf vermuten, dass der damalige enge Vertraute von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Frank-Walter Steinmeier (SPD), über alle Vorgänge informiert war. Heute ist er Bundesaußenminister und fällt eher im innenpolitischen Kontext auf, da er natürlich auch Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahlen im nächsten Jahr ist. Als Außenminister sollte er allerdings gerade im Moment aktiv werden. Denn die Vorwürfe, dass der deutsche Geheimdienst, der Bundesnachrichtendienst (BND), auf dem Balkan bombt, hat doch im wahrsten Sinne des Wortes auch einen hohen Wert an außenpolitischer Sprengkraft.

Es wäre ein Leichtes im Moment schon ein Mal zu klären, ob es sich bei den drei im Kosovo verhafteten deutschen Staatsbürgern, tatsächlich um Mitarbeiter des BND handelt. Da es hierzu keine Stellungnahme von Seiten des Geheimdienstes oder der Regierung gibt, erhärtet es erst ein Mal den Verdacht, dass es sich um Mitarbeiter des BND handelt. Wenn man nun ein Mal davon ausgeht, dass es sich tatsächlich um Mitglieder des Geheimdienstes handelt, besagt dies natürlich nicht zwangsläufig, dass sie für das Bombenattentat auf die EU-Vertretung in Pristina verantwortlich sind. Man muss allerdings auch festhalten, dass es den Verdacht natürlich erst ein Mal erhärten würde. Aussagen aus der Politik, dass ein Bombenattentat nicht im Sinne der deutschen Kosovopolitik sei, darf man durchaus als Selbstverständlichkeit ansehen, denn natürlich würde ein Rechtsstaat, wie Deutschland so etwas niemals einräumen. Die viel spannendere Frage ist, was will man mit einem solchen Attentat bewirken? Geht es vielleicht um den, für die erste Jahreshälfte 2009, geplanten Beitritt Kroatiens zur EU? Eine Frage die sich wohl so schnell nicht aufklären lassen dürfte.

Kanzlerkandidat Steinmeier

Festzuhalten bleibt, dass es ein undurchsichtiges Spiel ist, welches sich hier gerade auf dem Balkan abspielt. Fakt scheint weiter zu sein, dass der BND wie auch immer in den Sachverhalt involviert ist. Eine Möglichkeit für den Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ein Mal klar Position zu beziehen. Natürlich wird man auf diese vertrauensbildende Maßnahme, des Mannes der ab 2009 neuer Kanzler der Republik sein möchte, vergebens warten. Denn das Potenzial ist offensichtlich so vielschichtig, dass er lieber in innenpolitischen Positionen abwartet was geschieht. Ein erschreckendes Ergebnis für einen Außenminister und noch erschreckender für eine Person, die dieses Land ab dem Herbst nächsten Jahres regieren will. Auf der anderen Seite darf man in einem Staat, in dem der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) unschuldige Bürger bespitzeln will, von nichts mehr wirklich überrascht sein. Die Zeiten ändern sich und dies scheint nun auch für die deutsche Außenpolitik zu gelten.

Es gibt Fälle, wie diesen aktuellen im Kosovo, die einem auch wieder vor Augen führen, dass man bei weitem nicht alles erfahren wird, was in diesem Land nach innen, wie auch nach außen geschieht. Natürlich wird sich auch das Bombenattentat in Pristina aufklären, mit oder ohne Beteiligung des BND, aber trotz einer Aufklärung werden wir wohl nie erfahren, was dort wirklich geschah. In einer Zeit wo Terrorismus als einer der größten Bedrohungen weltweit gilt, hilft es dem Image der Bundesrepublik Deutschland natürlich kaum, wenn man selber unter den Verdacht des Terrorismus gerät. Diese Vermutungen nun zu entkräften, ihnen massiv entgegen zu wirken, wäre eine gute Aufgabe für den Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), denn gerade auch in dieser Position sollte er immer ein Interesse daran haben, Schaden von der Bundesrepublik Deutschland fernzuhalten. Ganz offensichtlich kümmert er sich aber lieber um innenpolitische Probleme, die die Weltwirtschaftskrise für Deutschland bereithält. Ob man sich mit einem solchen Verhalten für die Aufgabe des Bundeskanzlers empfiehlt, darf doch eher bezweifelt werden.

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Kategorie: Europa · Medien · Politik · Wirtschaft

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