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Die Wahrheit des Wortes

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Bedeuten Zensus und nPA noch mehr Überwachungsstaat?

13. Mai 2011

Seit dieser Woche läuft in der Bundesrepublik Deutschland wieder eine Volkszählung. Es ist die erste seit der Wiedervereinigung vor über 20 Jahren. Die Werbung die man überall vor die Nase gesetzt bekommt, zeigt einmal mehr, wie schwer dieses Thema zu kommunizieren ist. Spannend ist dabei natürlich auch, wie sich zum Beispiel ein Teil der etablierten Massenmedien verhält und man ist kaum überrascht, dass hier ein besonderes Augenmerk auf die öffentlich-rechtlichen Sender zu werfen ist. Denn immerhin ist eine Begründung, warum man GEZ-Gebühren verpflichtend bezahlen muss, dass man dort behauptet, es seien besonders unabhängige Sender zu fördern. Hört man sich manch Bericht zum Thema Zensus an, kann man an dieser Behauptung schon einmal zweifeln, denn über mögliche negative Aspekte wird kaum gesprochen, sie werden nur am Rande angesprochen. Die vermeintlichen Vorteile, die man auch durchaus mehr in Frage stellen könnte, werden allerdings in allen Facetten ausgeführt. Man könnte meinen, dass eine solche Art der Unabhängigkeit wohl kaum zur Rechtfertigung einer GEZ-Gebühr reicht. Dies spielt natürlich all denen in die Hände, die schon lange die Abschaffung der Gebühr und damit auch die Abschaffung der GEZ fordern.

Wird der Staat handeln?
Ein wichtiger Aspekt, ein klarer Vorteil der immer wieder aufgetischt wird, ist, dass der Staat wissen muss, wie viele Menschen in Deutschland leben und wie die Altersstruktur der Einwohner ist, um daran seine Politik ausrichten zu können. Natürlich ist diese These erst einmal durchaus als plausibel zu benennen aber man muss auch sagen, dass es in Deutschland doch ein relativ ausgetüfteltes Meldewesen gibt, welches doch schon einige Aufschlüsse bieten sollte. Was den Bereich der illegal im Land lebenden Menschen angeht, kann man wohl sagen, dass diese auch nicht von dieser Volkszählung erfasst werden. Viel spannender ist aber der Ansatz, dass in Deutschland schon seit Jahren die Regel gilt, wenn der Staat Geld hat, braucht er dies zur Schuldentilgung und man wird wohl kaum den Tag erleben, wo dieser Staat nicht mehr verschuldet ist. Hat der Staat wieder einmal weniger Geld als geplant, weil einmal mehr irgendwelche vermeintlichen Experten versagt haben, ist auch wieder kein Geld vorhanden, um die Politik so zu gestalten, wie es ein Sozialstaat eigentlich leisten müsste und es sich die Bürger wünschen. In sofern muss man doch davon ausgehen, dass die Sorge um die Bürger als Argument für eine Volkszählung eher vorgeschoben ist. Man merkt aber schon, wie hier mit scheinbar allen Kräften versucht wird ans Ziel zu gelangen.

Natürlich verweist man auch darauf, dass keiner von dieser Volkszählung betroffenen Person Nachteile entstehen würden. Auch dies ist ein Punkt bei dem man durchaus ein komisches Gefühl in der Magengegend haben darf. Zum einen hat der Staat diese Daten und was daraus in Jahren wird, kann man im Moment einfach noch nicht wissen und wie schnell sich politische Grundgedanken auch in Deutschland verändern können, darf man gerade im Kontext der Atompolitik erleben. Vertrauensbeweise sucht man im politischen Berlin doch meist vergeblich. Ein spannender anderer Punkt ist aber natürlich auch das Thema Datensicherheit und spätestens seit bei SONY Millionen hochsensibler Kundendaten abhanden gekommen sind, kann wohl niemand mehr für Datensicherheit garantieren und es wäre spannend, wie die Bundesregierung dies machen will. Dies gilt natürlich auch, weil gerade schon erste Sicherheitslücken bekannt wurden. Man wird im Gesamten einfach das Gefühl nicht los, dass es doch viel eher um einen weiteren Baustein in einem Überwachungsnetzwerk geht, welches immer enger gesponnen wird, als um irgendwas anderes. Da ist Zensus dann auch gar nicht alleine, denn seit dem 01. November 2010 wird in Deutschland der neue Personalausweis (nPA) eingeführt, übrigens genauso verpflichtend und unausweichlich, wie Zensus auch, denn man scheint sich in beiden Fällen bewusst zu sein, dass man nicht die allergrößte Begeisterung bei der Bevölkerung antreffen wird, was eine Freiwilligkeit natürlich erschwert bzw. ausschließt..

Buswerbung durch den Staat?
Richtig gruselig wird es allerdings, wenn man die Lesegeräte für dieses elektronische Ausweispapier dann im Bus geschenkt bekommt, wo Personal einsteigt und es an die Insassen verteilt. Eine spannende Werbeart für alle Beteiligten, denn man kann die Chipkarte nach ISO 14443 scheinbar auch als Busticket nutzen. Dies geht schon über die dunkelsten Fantasien manch begnadeten Schriftstellers hinaus aber wir schreiben mittlerweile auch schon das Jahr 2011 und sind weit an 1984 vorbei. Eine Datenpanne und der Busfahrer weiß demnächst was man verdient oder welche Krankheiten man hat? Ein Horrorszenario. Vielleicht kommt es aber noch schlimmer und man wird wegen irgendwelchen Datenfehlern verhaftet und geht erst einmal bis zur Klärung in Untersuchungshaft. Dies sind natürlich alles nur Horrormärchen der Redaktion und sie haben mit der Realität nichts zu tun. Aber als was hätte man es vor zehn Jahren bezeichnet, wenn man davon gesprochen hätte seine Ausweispapiere als Busticket zu verwenden oder ständig über das Handy geortet werden zu können und damit letztendlich natürlich auch überwacht zu werden. Die heutigen Technologien nutzen vor allem der Wirtschaft und dem Staat, nebenbei bekommen sie ein paar nette Funktionen, die die Menschen davon überzeugen sollen, wie viel sie ihnen bringen. Eine beängstigende, wie auch geniale Strategie.

Wer schützt die Daten der Bürger, vor allem wenn es zu Vermischungen von staatlichen und wirtschaftlichen Interessen kommt? Sieht man nicht auch hier wieder einer dieser merkwürdigen Kooperationen aus Wirtschaft und Politik, die einmal mehr die Frage aufkommen lässt, ob man nicht schon längst in einer Wirtschaftsdiktatur lebt? Wie frei ist man in Deutschland tatsächlich noch? Alles Fragen, deren Beantwortung durch Zensus und nPA nicht gerade in eine positive Richtung gelenkt werden. Desto weniger Daten von Menschen, gerade auch was sensible Daten angeht, im Umlauf sind, desto höher dürfte wohl das Freiheitsgefühl sein und die Datensicherheit so oder so, denn was nicht im Umlauf ist, kann auch nicht gestohlen werden oder irgendwann, wie auch immer, einmal gegen einen verwendet werden. Denn, wie bereits beschrieben, ist es schon auffällig an welchen Punkten die Freiwilligkeit all dieser Neuerungen aufhört. Vielleicht erlebt man schon bald, dass man nur noch mit dem nPA und passendem Lesegerät ins Internet kommt, natürlich nur zum eigenen Schutz und nicht um diese noch relativ junge Pflanze der Freiheit direkt wieder auszureißen. Überraschend wäre auch dieses Szenario nicht und im Notfall könnte man es auch noch im Rahmen des Schutzes vor der so weit verbreiteten Terrorgefahr in Deutschland einführen. Man wird sehen, wo der Weg hinführt, man sollte nur auch früh genug vor den Risiken und Nebenwirkungen warnen und diese verdammt genau im Auge behalten, bevor es zu spät ist.

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Kategorie: Ein Kommentar zur Woche · Gesellschaft · Medien · Politik · Technik · Wirtschaft

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