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Die Wahrheit des Wortes

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Bankentürme wachsen und das Brot wird weniger

20. Mai 2010

Man ist über die Häufigkeit der Regierungserklärungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mittlerweile auch nicht mehr überrascht. Ein Problem ist nur, dass viele der Sachen die sie verkündet Wiederholungen sind. So erklärte sie auch diese Woche wieder, dass mit all den Rettungsschirmen letztendlich das Geld der Bürger geschützt würde, da der Euro in Gefahr sei und die Ultima Ratio längst erreicht sei. Dies sind nun alles die Wörter, die mittlerweile jeder Bundesbürger im Schlaf mitsprechen können müsste. Erschreckend, aber bei dem was sich in den letzten Tagen und Wochen gezeigt hat auch irgendwie nicht neu, war die Erklärung, dass ein Scheitern des Euros mit dem Scheitern Europas gleichzusetzen sei. Richtig, auch dies ist klar und bedeutet natürlich wieder nur das schlimmste für das Volk, denn sollte dies passieren, wird die Regierung abermals völlig unvorbereitet und überfordert sein, denn die letzten Wochen und Monate haben immer wieder gezeigt, dass es scheinbar nur Heile-Welt-Szenarien in den Planungen gibt.

Die Standards der Kanzlerin
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte auch noch einmal, wie wichtig und richtig alle Schritte seien und genau diesen Standard sollte man nun festhalten und sie daran in Zukunft auch messen. Denn die Aussage, dass Deutschland auch noch immer am Scheideweg steht oder wie man es auch formulieren könnte, am Abgrund, zeigt, genau wie die Entwicklung des Euros, was die 750 Milliarden Euro gebracht haben, kaum etwas. Die Gelder und auch dies ist eines dieser spannenden kleinen Details, werden übrigens über eine Transfergesellschaft nach luxemburgischen Recht verteilt. Nun weiß man auch, warum Luxemburg ein so beliebter Finanzplatz ist, vielleicht wählt man bei den Billionen, von denen man nicht mehr weit entfernt ist, dann schon eine Gesellschaft nach liechtensteinischem Recht, möglich scheint mittlerweile einfach alles zu sein und vor allem das, was die Banker freut. Man darf auch nicht vergessen, dass der Ziehvater von Merkel (CDU), Helmut Kohl (CDU), die DM nur für einen sicheren und starken Euro aufgeben wollte, was man von seiner damaligen Einschätzung halten kann, sieht man aktuell.

Kanzlerin Merkel (CDU) verwies auch darauf, dass man auch in Deutschland in den letzten 40 Jahren mehr Schulden gemacht hätte, als es dem Land gut getan hätte. Eine großartige Erkenntnis aber was will sie dem Volk damit sagen? Sie erklärt, dass nun allein schon durch die bald greifende Schuldenbremse Schluss damit sei, vergisst allerdings zu erwähnen, dass es natürlich auch bei dieser eine Hintertür gibt, denn wie auch die Folgen von Naturkatastrophen, kann die Schuldenbremse auch durch eine wirtschaftliche Situation, wie wir sie aktuell durchleiden müssen, dafür herhalten die Schuldenbremse direkt wieder auszuhebeln. Wirklich nachhaltiger Veränderungswille der Politik sieht irgendwie anders aus. Alles in allem war das Sparen natürlich auch ein großes Thema ihrer Regierungserklärung und dies ist auch an vielen anderen Stellen ein Thema. Das Volk wird wieder sparen müssen, bekommt die Steuern erhöht, wahrscheinlich noch eine Maut und auf der anderen Seite wird bis auf ein paar minimale Regulierungen am Finanzmarkt, die erst einmal gut zehn Monate gelten sollen, fröhlich weiter Kasse gemacht. Am Ende des Tages sieht es dann wieder so aus, dass die Bankentürme fleißig weiter wachsen, während das Brot für das Volk weniger wird oder anders formuliert die Armut steigt.

Anarchie anstatt Ordnung
Durchaus als interessant kann man auch bezeichnen, dass wieder einmal die Rede von dem Primat der Politik war, davon das der Staat der Hüter der Ordnung sei. Wenn man sich anschaut, welche anarchistische Auswüchse in der Wirtschaft in den letzten Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten, an der Tagesordnung waren und auch noch immer sind, kann man kaum glauben, dass Merkel (CDU) dies alles wirklich so meint, wie sie es sagt und man muss auch klar sehen, dass es zwar seit dem Herbst letzten Jahres eine neue Regierungskoalition gibt, die dieses Land regiert aber die Kanzlerin ihren Job schon etwas länger macht. Vertrauen schafft man so nicht, weder an den Märkten, noch beim eigenen Volk. Dies gilt auch für Hinweise darauf, dass die Wege in Europa halt lang seien und das kurz nachdem in Windeseile Milliarden zur Verfügung gestellt wurden, wo man nicht im Ansatz von so etwas, wie langen Wegen in Europa sprechen konnte aber hier ging es natürlich am Ende des Tages auch wieder um die Wirtschaft und nicht ums Volk. Man merkt aber auch Stück für Stück, wie die Stimmung im Land schlechter wird und wenn dieser Politikstil, der allgemein ein äußerst schlechter ist, wie auch die ständigen Zwischenrufe und andere Störungen während der Regierungserklärung zeigten, wird dieses Land irgendwann gänzlich kippen.

Was man in dieser Woche auch immer wieder hörte, so auch in dieser Regierungserklärung, sind Begriffe, wie zum Beispiel Zukunft oder Überlegungen und dies natürlich meistens im Kontext zur vernünftigen Regulierung der Finanzmärkte. Während man also überlegt, was man, in welcher Form vielleicht irgendwann einmal in der Zukunft tun könnte, klafft die Schere zwischen den Armen und Reichen immer weiter auseinander. Dies ist keine gute Entwicklung, wie man von Griechenland bis Thailand sehen kann. Leider wird dies von denen die meinen sie hätten noch das Primat ignoriert. Genau diese Ignoranz muss sich ändern, denn sonst wird es auf deutschen Strassen bald schon aussehen, wie in Athen oder Bangkok und dann dürfte der Eurokurs noch eines der kleineren Probleme, sein die man in Deutschland hat. Den Menschen in diesem Land reicht es und man sollte den Bogen nicht mit einer Mehrwertsteuererhöhung auf 25 Prozent oder ähnlichen Geistesblitzen komplett überspannen. Es ist an der Zeit, bevor ein weiterer Cent in die Rachen der Verursacher dieser Krise geschmissen wird, dass man ihnen klare Regeln aufzeigt und sie zur Kasse bittet, alles andere wird auf lange Zeit nicht mehr funktionieren. Es geht um nichts anderes mehr, als um den Erhalt der Stabilität und der Demokratie in Deutschland und die Verantwortung der Politiker an dieser Stelle ist unvorstellbar groß. Falls es für den ein oder anderen zu viel ist, sollte er die Politik verlassen und sein Ämter niederlegen.

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Kategorie: Europa · Gesellschaft · Politik · Wirtschaft

Bis jetzt 5 Kommentare ↓

  • 1 Volker Scheffler // 20. Mai 2010 at 06:53

    Die Presse meldete den zutreffenden Begriff der Trümmerfrau und es war nicht Westerschwelle damit gemeint! Die angesehen Trümmerfrauen hatten unser Land aufgebaut, voller Entbehrungen und nun wird es wieder dem Erdboden gleich gemacht, von einer Trümmerfrau!
    Armes Land, ohne Perspektive und verschuldet bis in viele Generationen!
    Volker Scheffler

  • 2 w.bader // 20. Mai 2010 at 07:13

    Da gibt es nur einen Ruf : Deutsche wacht auf ! Wahrscheinlich wisst Ihr nmichtmehr was aufwachen heisst. Euere Politiker haben es gechaft, der Michel Hirnebrett glaubt alles und pfeift
    bald auf dem letzten Loch. Na ja, da waren mal Menschen die wussten was der Kapitalismuss
    einbringt, aber diesen Menschen hat man die Luft abgedreht. Wollen wir mal sehen was die Zukunft der Herren Rasse einbringt.

  • 3 Martina Jäger // 26. Mai 2010 at 11:46

    wird auch mal zeit steuer einzuführen.
    maschinensteuer, das wäre auch global gesehen erstrebenswert
    wenn diese nun den menschen schritt für schritt ersetzen
    und die menschliche arbeitskraft weniger wertschätzung vom machthabenden finanzsystem erhält
    als die sorge um geld und produktion

  • 4 w.bader // 27. Mai 2010 at 14:03

    Steuer einfuehren, hum, nein Martina, weg mit diesen Automaten und her mit den Deutschen
    Arbeiter und Fachkraefte. Alles Andere nuetzt nichts. Wir muessen zurueck auf festen Boden
    wo die Deutsche Arbeit in der Welt geschaetzt wurde.

  • 5 Christian // 8. Dez 2013 at 12:16

    Letztendlich haben sich alle mehr davon erhofft, aber am Ende stellt man eine klare Enttäuschung fest.

Schreib was dazu