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Die Wahrheit des Wortes

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Banken systemrelevanter als Bürger?

18. März 2009

Was wird aus Opel? Jeder kennt diese Frage aber ganz offensichtlich hat keiner die Antwort. Es wird auf Zeit gespielt, schließlich befinden wir uns im Superwahljahr 2009 und da ist Aussitzen an der Tagesordnung. Opel stellt ein sehr gutes Beispiel dafür dar, wie ganze Scharen von Eliten an Politikern und Wirtschaftsbossen versagen. Am Ende des Tages bleibt dann wieder der Arbeitnehmer, der Steuerzahler auf der Zeche sitzen aber auch dies ist in Zeiten der Weltwirtschaftskrise nichts wirklich neues mehr, was aber lange noch nicht bedeutet, dass man sich daran gewöhnen sollte oder es gar einfach so hinnehmen sollte. Denn bislang muss man festhalten, dass von dem viel gepredigten Systemwechsel noch nichts zu spüren ist und es auch scheinbar keinen wirklich nachhaltigen Plan in diese Richtung gibt.

Die Politik des Machterhalts

Wenn man sich in der jetzigen Zeit die Politik der Großen Koalition von CDU, CSU und der SPD anschaut wird einem bald klar, welches Ziel hier ganz offensichtlich verfolgt wird, es geht um Machterhalt. Bevor eine der großen Parteien Gefahr läuft es alleine nicht an die Macht zu schaffen, macht man weiter wie bisher. Wo uns die Große Koalition hingeführt hat wissen wir alle. Die Bürgerrechte werden immer mehr eingeschränkt, das Gesundheitssystem ist so gut wie kollabiert und von der Wirtschaftspolitik mag man gar nicht reden. Milliarden werden hier versenkt, als wäre die Bundesregierung mit Dagobert Duck verschwägert. Dieser politische Urinstinkt des Machterhalts schadet diesem Land einfach nur. Nehmen wir die neuste große Hoffnung der Bundesregierung, den smarten und dynamischen Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der sich auf ins ferner Amerika machte um Opel zu retten. Was hier bleibt ist ein ähnliches Bild, wie beim smarten und dynamischen amerikanischen Hoffnungsträger Barack Obama, große Pläne die dann letztendlich im politischen Alltagsgeschäft der Kompromisse untergehen.

Nun spricht man im Falle von Opel von einer Teilloslösung von General Motors (GM), klingt auf Anhieb wie das alte bekannte Prinzip, der gute Teil geht weg und der schlechte Teil bleibt und wird vom Steuerzahler bis zur Abwicklung finanziert. Es ist erschreckend Opel-Mitarbeiter zu hören, die erzählen, dass sie mit ihrem Gehalt am Monatsende faktisch bei Null seien aber natürlich bereit wären finanzielle Einschnitte zum Arbeitsplatzerhalt hinzunehmen. Wie soll das aussehen? Sie leben ein halbes Jahr lang, ein Jahr lang auf den Dispositionskredit ihrer Hausbank, bevor sie ihren Arbeitsplatz dann doch verlieren und in die Privatinsolvenz gehen. Wir reden hier von Modellen die Armut züchtet. Jeder Politiker sollte eigentlich wissen, dass Armut nicht gerade ein Garant für stabile politische Verhältnisse ist. Dieses Wissen würde aber ein Mal mehr die Annahme voraussetzen, dass die Menschen die dieses Land regieren, ihren Job verstehen und diesen im Sinne des deutschen Volkes ausführen, dem ist aber ganz offensichtlich nicht so. Denn eine Politik die die unterstützt, die diese Krise zu verantworten haben und die schädigt, die mit ihrer Arbeitsleistung versuchen das System am Laufen zu halten, ist wohl kaum im Sinne des Volkes.

Nur nichts für die Bürger tun

Die EU bietet die Möglichkeiten, dass in ihren Mitgliedsstaaten in gewissen Bereichen die Mehrwertsteuer gesenkt wird. Dies kann man durchaus dazu nutzen die Binnenkonjunktur anzukurbeln, was natürlich gerade auch für den Exportweltmeister, in Zeiten wegbrechender Exportmärkte, ein großes Ziel sein sollte. Wer nun aber glaubt, dass es in Deutschland zu Steuersenkungen kommt, die direkt bei jedem Bundesbürger ankommen würden, wird enttäuscht werden. Denn an dieser Stelle kommt der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ins Spiel und behauptet, dass man für so etwas kein Geld hätte. Es ist genau der Finanzminister, der allerdings kein Problem damit hat, im Notfall Milliarden in bodenlosen Bankenfässern zu versenken. Scheinbar sind Banken mittlerweile in Deutschland systemrelevanter als die Bürger des Landes. Das sich solche Thesen überhaupt ergeben können, zeigt schon auf welchem Weg man hier ist. Politik ist oftmals weit entfernt von der Realität, dass ist kein Novum, allerdings entfernt sich die Politik immer mehr von den Bürgern, den Wählern und das mit einer Arroganz, die kaum noch zu beschreiben, geschweige denn zu ertragen ist.

Während man, wie gesagt, kein Geld für das Stimmvieh hat, sieht dies im Kontext zur Bankenwelt natürlich, wie geschildert, ganz anders aus. Man belohnt hier auch noch die Menschen, die durch ihre maßlose Inkompetenz und Gier ganze Branche in Gefahr gebracht haben. Wer nun meint, dass hier systemrelevant eingegriffen würde, stellt bald fest, dass dies natürlich nicht geschieht. Da ist ganz plakativ die Rede von der Beschränkung von Managergehältern, von denen am Ende nur so etwas, wie eine Umbuchung der Bezüge steht. Dafür zu sorgen, dass die Menschen einfach nur das tun, wofür sie so gut bezahlt werden, Verantwortung übernehmen, scheint nicht möglich. Wenn einem Manager klar wäre, dass er bei maßgeblichen Fehlern für diese im schlimmsten Fall auch mit dem Privatvermögen aufkommen müsste und somit im schlimmsten Fall auch ein Mal in den Genuss von Hartz IV kommen würde, würde es die meisten Spekulationsblasen wohl nicht geben. Oder man macht es, wie im Bereich der Mediziner, denen man bei schweren Fehlern auch ihre Arbeitsgenehmigung entziehen kann. Möglichkeiten gibt es genug und viele davon wären wohl im Volk, in der Gesellschaft auch Mehrheitsfähig aber das ist eben nicht systemrelevant.

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Kategorie: Europa · Gesellschaft · Politik · Wirtschaft

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