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Die Wahrheit des Wortes

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BA Vorstand fordert Montagsdemos

4. Februar 2009

Heinrich Alt von der Bundesagentur für Arbeit (BA) forderte am gestrigen Abend in der ARD indirekt wieder Montagsdemos. Bahnchef Hartmut Mehdorn, wie auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wussten scheinbar nichts davon, dass bei der Deutschen Bahn hunderttausende von Mitarbeitern überwacht wurden. Laut Angaben des Nachrichtensenders n-tv kann Märklin die Gehälter für Januar nicht mehr bezahlen und die Scheffler-Gruppe hat für 25.000 Mitarbeiter Kurzarbeit angemeldet. Von kontrollierten Märkten oder gar von einer Sozialen Marktwirtschaft kann man hier wohl kaum noch sprechen. Man fragt sich, wann das Maß in diesem Land wohl endgültig voll ist, denn es scheint als sei das Fass an Ungerechtigkeiten kurz davor überzulaufen. Es wird Zeit das sich auch in Deutschland vom Volk ausgehend wieder etwas bewegt.

Petition für ein Grundeinkommen

Fordern und fördern heißt bis zum heutigen Tag der Deckmantel der Politik, wenn es um die schrittweise Zerstörung sozialmarktwirtschaftlicher Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland geht. Immer weiter sinkende Löhne und damit immer größere Armut, eine verfehlte Wirtschaftspolitik, die jetzt in eine Wirtschaftskrise führt, wie sie Deutschland noch nicht erlebt hat. Fordern tut dieser Staat vor allem viel mehr Engagement von seinen Bürgern, egal ob zum Beispiel durch Baumpatenschaften, wie hier vor den Toren der Redaktion in Köln oder durch immer mehr Eigenbeteiligungen am Gesundheitssystem. Aber wo sind die Förderungen durch den Staat? Schafft der Staat ausreichend Arbeitsplätze von denen man auch Leben kann? Nein, an dieser Stelle beruft man sich auf die Verantwortlichkeit der Wirtschaft. Hat der Staat genug Einfluss auf wirtschaftliche Belange, damit zum Beispiel Arbeit und Geld gleichmäßig und vor allem fair und gerecht verteilt werden? Nein, auch hier heißt es Fehlanzeige. Bei solchen Fakten kann und muss man wohl von gänzlichem politischem Versagen sprechen. Aber all dies ist offensichtlich nicht so schlimm, diese Meinung teilt zum Beispiel das Vorstandsmitglied der BA Heinrich Alt in der ARD. Sinngemäß ließ er verlauten, dass es noch nicht wieder zu Montagsdemos gekommen wäre, sei ein Indiz dafür, dass die Lage nicht so schlimm sein könnte. Man muss dies wohl als eine Aufforderung ansehen, andernfalls hätte Alt mit seiner Aussage wohl Recht. Man muss sich also überlegen, ob man nun wieder auf die Straße geht, weil dies scheinbar das einzige ist, was etwas bewirken kann oder ob man weiterhin in breiter Form versucht die Krise auszusitzen.

Natürlich gibt es auch heute wieder Bewegungen die vom Volk ausgehen, wie die Petition für ein Grundeinkommen, die noch bis zum 10.02.2009 gezeichnet werden kann. Aber reicht das alleine aus? In einem Land in dem es scheinbar an der Tagesordnung ist seine Mitarbeiter zu überwachen, kann doch irgendetwas nicht stimmen. Nach Lidl, nach der Telekom und den Vorfällen bei der Bundesbahn, noch von Einzelfällen zu sprechen wäre purer Hohn. Nach heutigem Stand wurden bei der Bahn wohl letztendlich doch alle Mitarbeiter überwacht und es gab wesentlich weitreichendere Maßnahmen als die Operation Eichhörnchen, die in den Medien mittlerweile auch Operation Babylon genannt wird. Da wir hier natürlich weder dem Bundesbahn-Chef Mehdorn, noch dem verantwortlichen Bundesminister Tiefensee (SPD) unterstellen wollen, dass sie eiskalt lügen, nehmen wir an sie haben von alldem wirklich nichts gewusst. Dieser Annahme zur Folge, muss man dann allerdings die Frage stellen, ob die Strukturen funktional sind bzw. diese Menschen ihren sehr gut bezahlten Aufgaben überhaupt gerecht werden. Gerade auch im Fall Mehdorn zeigt sich ein scheinbar sehr großes Problem in der heutigen Wirtschaftslandschaft. Vorstände, Geschäftsführer etc. erhalten in diesem Land Millionengehälter und dies vor allem auch für die große Verantwortung die auf ihnen lastet. Für was tragen sie aber nun die Verantwortung? Denn es gibt so gut wie keinen schwerwiegenden Fall, wo sich diese Menschen verantwortungsvoll zeigten oder verhielten, denn kommt man an einen solchen Punkt, wussten sie es nicht oder es war nicht ihr Verantwortungsbereich oder ähnliches. Gerade der letzte Punkt macht ein Mal mehr sehr deutlich, dass die angesprochenen Gehälter wohl kaum gerechtfertigt sein können.

Der Beginn einer großen Pleitewelle?

Ähnlich sieht es aber auch bei anderen Unternehmen aus. Nehmen wir die Scheffler-Gruppe, eines der in Zeiten des Übernahmekampfes mit der Continental so hoch gelobten deutschen Familienunternehmen, welche auch immer gerne als das grundsolide Rückrat der Bundesrepublik dargestellt werden. Und wie sieht es nun aus? Im Fall der Scheffler-Gruppe, sieht es ganz offensichtlich so aus, dass man sich an der Übernahme verhoben hat. Einer der Folgen ist es nun scheinbar, dass laut Angaben des Nachrichtensenders n-tv, zehntausende Menschen in die Kurzarbeit gehen müssen. Ob es dabei bleibt oder diese Schritte die ersten zu einer großen, vernichtenden Pleitewelle sind, wird die Zukunft zeigen. Natürlich wird in diesem Fall wieder gerne auf die Weltwirtschaftskrise hingewiesen, die das alles verschuldet hat. Diese These ist allerdings einfach nur Nonsens. Denn eine Weltwirtschaftskrise ist kein Wanderer der versehentlich die Wirtschaft in Deutschland zertrampelt, die Weltwirtschaftskrise ist die Folge des globalen Versagens derer, die in der Wirtschaft die Verantwortung tragen oder tragen sollten. Leider sieht es so aus, dass sich aber erst ein Mal nichts ändern wird und auch der Staat und die Politik täglich neue Bankrotterklärung ihrer eigenen Arbeit abgeben, denn außer Milliarden an Steuergeldern für die Behebung der Fehler einer vermeintlichen Elite zu bezahlen, bewegt sich nicht viel. Es geht nicht um Verstaatlichungen, es geht um juristische Veränderungen. Die Menschen, die diese Krise verantworten, müssen finanziell und im Notfall auch per Haftstrafen belangt werden können, wenn sie sich verzocken und somit hunderttausende von Jobs und somit letztendlich auch die Stabilität in Deutschland gefährden. So lange Wirtschaftsprozesse allerdings ausgehen, wie zum Beispiel im Fall Mannesmann oder Zumwinkel, bleibt eine wahnsinnige Ungerechtigkeit. Denn haften tun im Moment vornehmlich nicht die, die für ihre Verantwortung bezahlt werden, sondern die die im schlimmsten Fall auch noch mit ihrem Job bezahlen dürfen.

Natürlich gibt es noch einen ganz anderen Weg. Man macht dem Volk endgültig, offiziell und unmissverständlich klar, dass es zu mindesten in Deutschland keine Soziale Marktwirtschaft mehr gibt, sondern der pure Raubtierkapitalismus die Wirtschaftsform ist, die in diesem Land vorherrscht. Dies wäre dann immerhin ehrlich. Dies bedeutet dann natürlich, dass nur der Stärkste überlebt aber auch dieser Ansatz ist im Darwin-Jahr kein wirklich neuer. Natürlich beinhaltet dieser Weg ein gewisses Risiko, wenn nun die breite Masse, die Mehrheit in diesem Land meint, dass die Spielregeln, wie sie im Moment in Deutschland bestehen, nicht fair seien und eben nur die schon mehrfach angesprochenen vermeintlichen politischen und wirtschaftlichen Eliten bevorzugt würden, könnte dies zu einer erneuten Systemveränderung von Innen führen. Man muss natürlich auch immer beide Seiten betrachten und kommt so zur Feststellung, dass in diesem Land eine gewisse Trägheit besteht und die Leute noch nicht in großer Anzahl gegen das Unrecht in diesem Land demonstrieren. Damit sind wir dann natürlich wieder bei der These von Herrn Alt von der BA, dass es gar nicht so schlimm sein kann. Denn wenn einen etwas stört hat er immer die Möglichkeit etwas zu unternehmen, man kann Artikel verfassen, man kann Organisationen finanziell unterstützen oder eben auch Demonstrationen organisieren. Was nur nicht sein kann, ist ein ewiges Gejammer darüber, wie schlecht es doch in diesem Land läuft, um sich dann lethargisch auf die Couch fallen zu lassen und sich mit dem Bierchen am Abend zu betäuben.

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Kategorie: Gesellschaft · Medien · Politik · Wirtschaft

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