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Die Wahrheit des Wortes

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Auftakt für ein neues Deutschland

6. Oktober 2009

Am gestrigen Tag nahmen in Berlin die zukünftigen Koalitionäre von CDU, CSU und FDP ihre Verhandlungen auf. Es soll erst einmal nur um Inhalte gehen und damit dürfte es schon genug zu tun geben. Schließlich muss sich Deutschland grundlegend verändern und die wohl treibendste Kraft, weg vom `weiter so`, wird die FDP sein müssen. Im Schnitt dauern Koalitionsverhandlung fast 40 Tage, diesmal könnte es aber doch mehr werden, denn gerade in Bereichen, wie zum Beispiel der Inneren Sicherheit und natürlich auch im Bereich des Gesundheitsfond ist die Union und die FDP sehr weit von einander entfernt. Einigkeit besteht dafür im Bereich der Steuersenkung, wobei hier andere Details in den nächsten Wochen sehr spannend werden, denn man mag mit Spannung abwarten, wie die Koalitionäre dies mit der Staatsverschuldung unter einen Hut bringen wollen. Wie wichtig ein grundlegender Neustart mit neuer Frische und Energie für Deutschland ist, verdeutlichen einige Zahlen.

Enttäuschendes Oktoberfest

Am Wochenende endete das 176. Oktoberfest auf der Theresienwiese in München und alle dürften wohl glücklich darüber sein, dass sich der Wunsch des Oberbürgermeisters Christian Ude (SPD) erfüllt hat und es friedlich geblieben ist. Auf der anderen Seite war wohl die Angst vor möglichen Terroranschlägen auf das größte Volksfest der Welt auch einer der Gründe dafür, dass die Besucherzahlen in diesem Jahr enttäuschten, obwohl durchgängig die Sonne schien und nicht ein Tropfen Regen fiel. In diesem Jahr kamen nur etwas mehr als 5,5 Millionen Menschen nach München und dies sind satte zwei Millionen Besucher weniger als in Spitzenjahren. Trotz gut 300.000 Besucher weniger als im Vorjahr, blieb der Bierkonsum gleichbleibend, was natürlich bedeutet, dass die Besucher im Schnitt mehr tranken als im letzten Jahr, auch so kann man die Krise verdrängen. Erstaunlich ist allerdings, dass sich auch an diesen Zahlen wieder der klassische Weg in Deutschland abzeichnet, denn über die gesamte Laufzeit wurde an vielen Stellen in den Medien verbreitet, dass trotz Krise auf den Wiesn alles bestens laufen würde. Hier muss man wohl wieder von einer klassischen Fehlbeurteilung der Lage sprechen, wie sie nicht zum ersten Mal vorkam.

Nehmen wir die Zahlen verschiedener vermeintlicher Experten, die in den letzten Wochen und Monaten immer wieder erklärten, wie gut die Stimmung bei den Konsumenten sei und das die Krise dort eben nicht angekommen wäre. Auch dies war eine dieser Fehleinschätzung, wenn man sich die rückläufigen Zahlen im Handel ansieht. Genau diese Zahlen machen aber klar, dass die Krise hier sehr wohl angekommen ist, was realistisch betrachtet, bei immer weniger verfügbaren Kapital, auch niemand überraschen dürfte. Die Wirtschaft sollte sich angewöhnen, dass diese Psychospielchen immer alles besser zu reden, als es ist und dann darauf zu hoffen, dass es besser wird, schon lange nicht mehr funktionieren. Es führt eher noch dazu, dass das Vertrauen der Gesellschaft in die Märkte immer mehr schwindet und dies ist gerade in der jetzigen Situation fatal. Diese Unehrlichkeit, um an dieser Stelle das böse Wort Lüge einmal zu vermeiden, mit der seit langer Zeit von vielen Seiten versucht wird der Krise zu begegnen, muss aufhören. Man erinnere sich noch an die Blühenden Landschaften die Ex-Kanzler Helmut Kohl (CDU) damals im Kontext zur Wiedervereinigung versprochen hatte, die Enttäuschung über dieses nicht eingehaltene Versprechen ist bis in die Gegenwart zu spüren. Die jetzige Krise, die auch auf Grund verfehlter Politik entstanden ist, wird das Land wahrscheinlich noch mehr erschüttern, also sollte man schauen, dass man nicht die selben Fehler wieder begeht.

Innere Sicherheit, Gesundheitsfond und Steuersenkungen

Am gestrigen Tag trafen sich die Spitzen von CDU unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP unter Guido Westerwelle (FDP) und CSU unter Horst Seehofer (CSU) in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen in Berlin. Man kann davon ausgehen, dass es längere Verhandlungen werden, denn die FDP, ohne die es wohl weiter in einer Großen Koalition gegangen wäre, hat zum Beispiel klare Vorstellungen im Bereich der Inneren Sicherheit. An dieser Stelle geht ihr der Einfluss des Staates, gerade auch im Bereich der Überwachung von Telefonaten und des Internets, wesentlich zu weit aber auch die Zensur des Internets ist ein großes Thema bei den Liberalen. Außerdem geht es der FDP um die Abschaffung des Gesundheitsfonds und hier dürfte es mindestens eben so kritisch werden, wie in den vorgenannten Bereichen, denn natürlich vertritt auch die CDU und die CSU eine harte Haltung und man darf gespannt sein, wo hier letztendlich die Kompromisslinien gefunden werden. In diesem Kontext ist immer wieder die Rede von Modifikationen, was natürlich bei Kompromissen eine Rolle spielt aber es darf nicht darauf hinauslaufen, dass es in einer Modifikationsorgie endet, die alle nötigen Fortschritte so verwässert, dass es am Ende des Tages wieder Stillstand in der Sache bedeutet. Denn schadenden Stillstand haben wir in diesem Land lange genug.

Man sollte nun aber nicht glauben, dass bei diesen Verhandlungen nur Uneinigkeit herrschen würde, schließlich ist davon auszugehen, dass man sich den Koalitionspartner behutsam ausgewählt hat. Ein Bereich in dem weitgehende Einigkeit besteht, ist der Bereich der Steuersenkungen. Eine große Frage, die in diesen Koalitionsverhandlungen geklärt werden muss, ist die Frage nachdem temporären Ablauf, sprich ab welchem Termin es die Steuersenkungen geben soll. Noch viel spannender dürfte allerdings die Beantwortung der äußerst strittigen Frage werden, wie man gedenkt dies alles zu finanzieren. Denn das eine Absenkung der Steuern auch gleichermaßen für soviel Wirtschaftskraft sorgt, dass man die so noch größer werdende Staatsverschuldung in einem überschaubaren Zeitrahmen wieder in den Griff bekommt, steht bei weitem noch nicht fest. Die Bundesrepublik Deutschland hat in den letzten Monaten Milliarden an Euros in den Markt gepumpt und so natürlich auch die Löcher immer größer werden lassen und auch hier ist von einem wirklich nachhaltigen Erfolg noch nichts zu spüren. Es gibt aber noch einen Punkt den der Bürger genau im Auge behalten sollte, denn Steuern absenken ist das eine, die sozialen Leistungen gilt es aber auch im Auge zu behalten. Es wäre niemanden damit geholfen, wenn die Steuern sinken und dafür auf der anderen Seite die Kosten durch Eigenbeteiligungen oder ähnliches ansteigen würden, denn damit wäre das Ziel, mehr Kapital zur Verfügung stehen zu haben, für den Bürger verfehlt. Man sieht schon alleine an diesen Beispielen vor was für einer Aufgabe die zukünftige Koalition steht aber die Fakten lagen schließlich vorher auf dem Tisch.

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Kategorie: Gesellschaft · Medien · Politik · Wirtschaft

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