fairschreiben

Die Wahrheit des Wortes

fairschreiben header image 2

Agenda 2010 Teil 2: Deutschlandplan 2020

3. August 2009

Man kann sicherlich darüber streiten, wie kreativ deutsche Politik jemals war aber man muss wohl sagen, dass das was Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit seinem Deutschlandplan 2020 anbietet an Unkreativität kaum noch zu überbieten ist. Es ist aber nicht nur die SPD, die dafür sorgt, dass im Superwahljahr 2009 der Wahlkampf, zu mindestens bis jetzt, völlig ausgeblieben ist. Denn die Unionsparteien scheinen sich mit dem Vorsprung, den sie laut diversen Umfragen haben, recht zufrieden zu fühlen und sehen scheinbar auch keinen großen Anlass etwas zu tun. Dann wären da noch die kleineren Parteien von den Grünen über die FDP bis hin zu den Linken, wo man sich offensichtlich mit der Juniorrolle, egal in welcher Konstellation, abgefunden hat und auch nicht gerade große Schritte unternimmt, um in diesem Land für Veränderung zu sorgen. Wir gehen auf einen Herbst zu der unvergesslich werden könnte und dies ist durchaus negativ zu verstehen. Denn Einschätzungen hinsichtlich der Terrorgefahr im Kontext zum Krieg in Afghanistan, wie auch das Problem der Schweinegrippe, könnten Deutschland durchaus noch weiter in die Tiefe reißen.

Von den Blühenden Landschaften bis Hartz IV

Ex-Kanzler Helmut Kohl (CDU) wird bis zum heutigen Tag als der Bundeskanzler der Deutschland die Wiedervereinigung brachte gefeiert und die Republik feiert in diesem Jahr schon den 20. Jahrestag des Mauerfalls. Es ist nicht zielführend nun darüber zu diskutieren, ob die Wiedervereinigung in dem Stil in dem sie stattgefunden hat, sinnvoll oder nicht war, viel wichtiger ist es da sich mit den heutigen Realitäten auseinander zusetzen. Diese Realitäten sehen zum Beispiel so aus, dass wir alle noch bis mindestens 2019 für diese Wiedervereinigung bezahlen werden und aus den angekündigten Blühenden Landschaften ist vielfach entvölkertes Ödland geworden. Nur am Rande sei erwähnt, dass wir noch nicht über die Kosten der Weltwirtschaftskrise gesprochen haben. Bei solchen Fakten kann man wohl kaum von einer gelungenen Wiedervereinigung oder gar einem Erfolg sprechen. Was natürlich ebenso für die Folgepolitik gilt. Auch wenn viele Menschen dies in den letzten zwanzig Jahren verdrängt haben, ist es trotzdem noch im kollektiven Gedächtnis der Republik verhaftet und tickt dort, wie eine Zeitbombe . Vielen Menschen ist auch klar, wer die wahren Sieger dieser Wiedervereinigung waren und sind, auch wenn diese Menschen es leider sehr oft für sich behalten. Wir reden von den Großunternehmen, die so mit einem Schlag Millionen an neuen Kunden und damit einen riesigen neuen Absatzmarkt bekommen haben. Die Verantwortung gegenüber der Gesellschaft zeigten sie leider nicht im angemessenen Maß.

Das sich somit die Wirtschaft immer mehr ihrer Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit entzog, wurde mit der Abwahl der Kohl-Regierung vom Volk quittiert. Es folgte der Genosse der Bosse, Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Menschen hatten die Erwartung, dass es nun sozialer werden würde, mussten aber bald schon feststellen, dass dies nicht der Fall war. Denn bald schon stand die Agenda 2010 auf dem Plan mit der Schröder (SPD) vor allem mehr Eigenverantwortung einforderte. Außerdem sorgte er dafür, dass mit verschiedensten, teilweise an den großen Magier David Copperfield erinnernden Tricks, die Arbeitslosenzahlen sanken. Plötzlich gab es Hart IV und die Menschen waren nicht mehr arbeitslos, sondern dürften bis zum heutigen Tage, zum Beispiel als 1-Euro-Jobber oder Praktikanten lernen, wie man Kartons richtig packt oder Puzzle zusammenbaut. Was all dies noch mit Sozialpolitik oder einer angemessenen und nachhaltigen Wirtschaftspolitik zu tun hat, wurde und wird leider auch in den Medien viel zu selten hinterfragt. Wo uns alle die Agendapolitik hingeführt hat, darf man sich 2010 gerne anschauen. Bisher stehen die Zeichen auf Massenarbeitslosigkeit und einer Staatsverschuldung, wie sie die Bundesrepublik Deutschland bislang noch nicht erlebt hat. Auch hier fällt es schwer von nachhaltigen Erfolgen zu sprechen und es ist auch falsch sich bei dieser Thematik immer wieder auf den Joker Weltwirtschaftskrise zu beziehen, schließlich ist auch Deutschland ein Zahnrad in diesem Getriebe der globalisierten Welt und nutzt die Vorzüge bis zum heutigen Tage hemmungslos aus.

Die nächste Generation CDU und SPD

Auch die Ära Schröder (SPD) wurde von Volkesstimme beendet, auch wenn er es bis zum Wahlabend selbst nicht wahr haben wollte. Nun folgte allerdings wieder keine großartige Veränderung. Diesmal gab es eine Große Koalition aus der Partei, die für die Agenda 2010 verantwortlich zeichnete und der Frau, die unter Helmut Kohl (CDU) als legitime Nachfolgerin aufgebaut wurde. Niemand muss glauben, dass sich hier nun großartig etwas verändert hätte. Es hat viel mehr oftmals den Anschein, als hätte man nicht mehr die Wahl zwischen Pest und Cholera, sondern als hätte man Pest und Cholera. Angela Merkel (CDU) trumpft in ihrer Regierungszeit vor allem dadurch auf, nicht aufzufallen und niemandem auf die Füße zu treten. Wer nun meint, dass man von Seiten der SPD gegengesteuerte hätte, liegt völlig falsch und spätestens seit Frank-Walter Steinmeier (SPD) Kanzlerkandidat ist, steht auch fest, wo der Weg der SPD lang geht. Nicht umsonst sprachen wir hier schon vor Wochen von Schröder 2.0. Mit seinem Deutschlandplan und Vollbeschäftigung bis 2020 untermauert er diesen Ansatz auch noch einmal ganz deutlich. Das einzig Positive, was man diesem Mann zuschreiben kann ist seine Konsequenz, auch in der größte Krise noch an der Politik festzuhalten, die die Schere zwischen Armut und Reichtum immer weiter auseinander gehen ließ. Nun stehen im Herbst wieder Bundestagswahlen an und damit die Möglichkeit die Ära des Stillstandes endlich zu beenden, die Frage die sich nur stellt ist mit wem? Die Vernetzung von Wirtschaft und Politik in diesem Land ist so fortgeschritten, dass es teilweise undenkbar scheint, hier noch etwas zu verändern.

Die kleinen Parteien, wie zum Beispiel die Grünen haben auch schon in Hamburg gezeigt, dass sie durchaus bereit sind ihre Ideale für die Macht zu verkaufen. Die Linke ist wohl bis zur lückenlosen Aufklärung und Abkehr von dem Unrechtssystem in dem ihre Wurzeln liegen, kaum regierungsfähig und was man wirklich von der FDP zu erwarten hat, sollten sie in die Regierungsverantwortung kommen, ist leider auch an vielen Punkten noch sehr fraglich. Das beschämende an dieser Situation und dies gilt sowohl für die großen, wie auch für die kleinen Parteien ist, dass diese Situation, dieses Vakuum überhaupt erst entstehen konnte. Ein klarer Vorwurf geht hier allerdings auch an die Menschen in Deutschland, in Europa und vielen anderen Teilen der Welt, die diese Situation nicht mit Protesten und Demonstrationen bekämpft haben, sondern sich lieber durch Soaps und billige TV-Shows haben betäuben lassen. Gerade in den letzten Jahren ist auch zu sehen, dass die Mächtigen aus Politik und Wirtschaft dies sehr gerne annehmen und nun auch noch mehr und mehr über andere Medien, wie zum Beispiel das Internet, diesen Trend forcieren. Menschen die stundenlang Onlinespiele spielen, demonstrieren eben nicht und machen sich somit letztendlich mitverantwortlich dafür, wie es im Moment in Deutschland aussieht. Zu Beginn dieses Artikels wurde es angesprochen, der Herbst könnte ungemütlich werden und das ist nicht auf das Wetter bezogen, wo wir es letztendlich auch schon vom Sommer her gewöhnt sind. Die Terrorgefahr steigt offensichtlich in Zeiten des Wahlkampfs massiv an und die Schweinegrippe könnte für das Ressort von Ulla Schmidt (SPD) auch noch eine wirkliche Herkulesaufgabe werden. Ob Deutschland überhaupt noch in der Lage ist, angemessen auf all dies zu reagieren, wird sich zeigen aber vielleicht auch erst nach der Wahl, wenn es einmal mehr zu spät sein dürfte.

Freude teilen: Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können.
  • MisterWong
  • Y!GG
  • Webnews
  • Digg
  • email
  • Facebook
  • Fark
  • Google Bookmarks
  • Linkarena
  • LinkedIn
  • Twitter


Kategorie: Ein Kommentar zur Woche · Europa · Gesellschaft · Medien · Politik · Umwelt · Wirtschaft

Bis jetzt ohne Kommentar ↓

  • Bisher noch ohne Kommentar - Fang an und sag Deine Meinung

Schreib was dazu