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Die Wahrheit des Wortes

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Ackermann und die Bundesregierung

4. Dezember 2009

Wenn die Schweizer über das Thema Minarettbau abstimmen, sollte man vielleicht in Deutschland über die weitere Beschäftigung von Bankvorstände aus der Schweiz abstimmen. In dieser Woche stand ein weiterer Konjunkturgipfel von gerade einmal vier Stunden an und auch der hat ganz klar gezeigt, dass die Bundestagswahlen inhaltlich an der Politik im Land nichts verändert haben. Es geht weiterhin darum, dass der Mittelstand scheinbar nicht mehr gewollt ist und man es somit billigend hinnimmt, dass die Schere zwischen den Armen und den Reichen im Land immer weiter auseinander geht. Während auf die Bürger im nächsten Jahr wohl wieder Mehrkosten zu kommen werden, kommt die Regierung scheinbar dem Wunsch von Josef Ackermann und seinen Kollegen nach, ihre Risiken zu übernehmen, was natürlich erklärt warum der Staat kein Geld mehr für seine Bürger hat.

Der Fisch stinkt vom Kopfe her
Im ZDF konnte man diese Woche hören, dass in Afghanistan der Fisch vom Kopfe her stinkt und man wollte damit zum Ausdruck bringen, dass man dieses Land nur befrieden kann, wenn man das System von oben her verändert. Vielleicht sollte man, bevor man mit so etwas in weit entfernten Ländern beginnt, erst einmal vor der eigenen Türe kehren. Die Bundesregierung hilft deutschen Banken mit Milliarden, um letztendlich eine Kreditklemme im Mittelstand, dem Rückrat unserer Gesellschaft, zu verhindern. Viele gehen mittlerweile davon aus, dass dieser Versuch gescheitert ist, da die Gelder nicht in Kredite für bedürftige Firmen geflossen sind, sondern dazu genutzt wurden, die Eigenkapitalquoten zu erhöhen und somit natürlich bessere Ratings zu erhalten. Hier lenkt man jetzt gegen und der ehemalige Bundesinnenminister und heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) findet den Vorschlag des Deutsche Bank Chefs Josef Ackermanns in diesem Kontext sehr gut. Wie naiv muss man sein, um einen Änderungsvorschlag von dem anzunehmen, dessen Handeln man verändern möchte?

Nun soll es einen bankenfinanzierten Kreditfond geben über den der Mittelstand versorgt werden soll und dies ohne das Geld vom Staat dort hinzufließt. Soweit hört sich dieser Plan wirklich gut an, allerdings sollte man auch berücksichtigen, dass der Staat einen großen Teil des Ausfallrisikos übernehmen möchte. Damit käme dann die Bad-Bank durch die Hintertür und die Banken können ohne Risiko handeln. Der Traum eines jeden Geschäftsführers wird hier wahr. Man darf alle Gewinne mitnehmen und für die Risiken haften andere Menschen, in diesem Fall die Bürger, da die am Ende des Tages die Zeche mit Ihren Steuern etc. bezahlen dürfen. Mit einem Blick sowohl auf die Wirtschaft, wie aber auch auf die Politik, muss man hier wohl von einer bodenlosen Frechheit sprechen und denkt natürlich bei einem so entgegenkommenden Verhalten der Regierung gegenüber `Mr. Victory` Josef Ackermann daran, dass er einen so guten Draht zur Regierung hat, dass er auch schon einmal seinen Geburtstag im Kanzleramt feiert. Eine Nähe die sich scheinbar doch sehr bezahlt macht.

Millionen für Milliarden bei Siemens
Ähnlich skandalös, wie das was sich im gerade genannten Fall zwischen der Wirtschaft und der Politik abspielt, ist das Pokerspiel um die Folgen der Korruptionsaffäre bei Siemens. Mehrere Milliarden Euro kostete die Schmiergeldaffäre den Technologiekonzern bis jetzt. Der Vorstand drohte daraufhin einigen ehemaligen Mitarbeitern mit Millionenklagen, sollten sie nicht freiwillig bezahlen. Heinrich von Pierer, einer dieser Vorzeigefirmenbosse, den man auch schon für das Bundespräsidentenamt handelte, bevor der Absturz kam, weigerte sich strickt die von ihm geforderten 6 Millionen Euro zu bezahlen. Nun einigte man sich scheinbar auf einen Vergleich in einer Höhe von 5 Millionen Euro. Da ist es wieder, diese Spiel um die unendlich vielen Nullen, denn man muss es einmal so sehen, was sind schon einige Millionen von denen man hier spricht, im Gegensatz zu den Milliarden um die es tatsächlich geht. Die Bilanzpressekonferenz von Siemens, die diese Woche statt gefunden hat, ergab einen Verlust von gut 1,1 Milliarden Euro und dies obwohl die vermeintlichen Experten mit einem kleinen Gewinn gerechnet hatten, woran man sehr schön merkt, warum man hier meistens nur von vermeintlichen Experten spricht.

Während an dieser Stelle Millionen gegen Milliarden Euro verrechnet werden, sieht es für die Millionen Deutschen, die bei den gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, nicht annähernd so gut aus, denn hier wird nichts verrechnet, stattdessen droht man den Versicherten schon einmal mit steigenden Beiträgen für das kommende Jahr. Hier kommt keiner auf die Idee einmal das gesamte Gesundheitssystem nachhaltig neu zu gestalten bzw. die Manager im System zu prüfen und dann gegebenenfalls auszutauschen. Die Menschen die hier in der Verantwortung stehen, scheinen ihren Job auch nicht gerade im Sinne des Volkes, im Sinne der Gesellschaft zu machen. Es scheint als dürften die Versicherten hier immer mehr Geld in ein riesiges Fass ohne Boden schmeißen. Man sieht an diesen Beispielen sehr schön, auf welcher Seite die Politiker, also die Volksvertreter in diesem Land stehen und da kommt nun einmal die Wirtschaft scheinbar vor der Gesellschaft. Natürlich ist dies nicht nur ein Problem in Deutschland und Europa, sondern letztendlich ein weltweites Problem, dies bedeutet allerdings nicht, dass man es in diesem Land einfach so tolerieren sollte.

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Kategorie: Ein Kommentar zur Woche · Europa · Gesellschaft · Politik · Wirtschaft

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