fairschreiben

Ab übernächstem Jahr, was nicht mehr ganz so weit ist, wie es klingen mag, wird es in Deutschland wohl einmal mehr teurer werden und dies ausgehend von der, durchaus als unbeliebt einzustufenden, Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln. Die Ministerpräsidenten haben sich dazu durchgerungen eine Art Zwangsabgabe, die so oder so schon immer mehr als umstritten war, noch härter zu gestalten. Die alte Regelung, die viele Schlupflöcher ließ und auch in einem gewissen Maße die Beweislast bei der GEZ ließ, wird nun dahingehend geändert, dass jeder Haushalt bezahlen muss, was mehr als eine Unverschämtheit in einer freiheitlichen Demokratie darstellt und einmal mehr zeigt, wie sich die deutsche Politik ganz gezielt von diesen Werten entfernt. Die wohl einzig zeitgemäße Reform, die es auf diesen durchaus als reformbedürftig zu bezeichnenden Sektor gegeben hätte, wäre eine Abschaffung dieser Zwangsabgabe und die damit verbundene sofortige Auflösung der GEZ gewesen. Natürlich wäre hier unter anderem das Problem entstanden, dass man bei den meisten Mitarbeitern wohl das Problem gehabt hätte, was aus ihnen würde aber wenn man einmal ehrlich ist, interessiert dies bei Unternehmen, die weiter vom Staat entfernt agieren, sonst auch kaum jemanden.

Ich komme vom WDR
Am Redaktionssitz dieser journalistischen Internetplattform kommen die oft in den Negativschlagzeilen zu findenden Menschen, die kontrollieren wollen, ob und wie viele Empfangsgeräte in einem Haushalt befindlich sind, vom WDR und nicht, wie man denken mag, von der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) selbst. Ein Sachverhalt der doch erst einmal manch Türe mehr öffnen dürfte. Nun geht ein Aufatmen durch die etablierten Massenmedien, und hiermit sind nicht nur die Öffentlich-Rechtlichen gemeint, dass diese Zeiten nun endlich vorbei sind, was vor allem auch einmal mehr beweist, dass auch bei den etablierten Massenmedien keine Krähe der anderen ein Auge aushackt. Fakt ist, dass es hier gar keinen Grund zur Freude gibt. Denn die GEZ oder viel mehr die Ministerpräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, behaupten nun einfach einmal, dass jeder Haushalt in der BRD über ein empfangstaugliches Gerät verfügt, denn anders wäre diese Neureglung nicht zu definieren. Außerdem erklärt man diese grundlegende Änderung mit den unbestritten vorhandenen technischen Neuerungen. Die Frage ist nur, ob hier nicht eine ganz andere Reaktion angebrachter gewesen wäre. Irgendwie wirkt dies doch alles, wie ein staatlich verordnetes Pay-TV für jeden Bundesbürger und dies bedeutet, man muss sich natürlich auch einmal anschauen, gerade auch im Kontext der gerade angesprochenen Neuerungen in diesem Bereich, wie es um die Leistung bestellt ist und zwar von tatsächlicher Unabhängigkeit bis hin zu technischen Belangen.

Wie unabhängig Staatsfernsehen ist, wenn man dieser These folgt, erklärt sich von ganz alleine. Technisch gesehen, haben nicht repräsentative Tests der Redaktion gezeigt, dass es doch im Bereich der öffentlich-rechtlichen Sender auf verschiedenen Endgeräten, mehr Probleme gibt, als im Bereich der privaten Sender. Beiträge haken verhältnismäßig häufig und müssen so immer wieder neugestartet werden, was einen doch von einem entspannten Konsum abhält, um nur ein Problem zu benennen. Man darf wohl nicht davon ausgehen, dass bis 2013 all diese Probleme grundlegend aus der Welt geschafft sind, soll aber dann schon bezahlen, als wäre dem so. Ein weiterer Punkt ist, dass es noch unerheblicher wird, ob man überhaupt konsumiert aber trotzdem zur Zahlung verpflichtet sein soll. Dies wäre nichts anderes, als wenn einem der Bäcker um die Ecke, Brot in Rechnung stellen würde, weil man es vielleicht essen würde, auch wenn man es gar nicht mitnehmen würde. Müsste man nicht davon ausgehen, dass diese Vorgehensweise, die doch sehr stark an die Vorgehensweise in einem autoritären Regime erinnert, ausgiebig juristisch geprüft wäre, würde man meinen, dass es in Deutschland Gesetze gibt, die so etwas untersagen. Sollte es juristisch einwandfrei sein, wo, wie gerade erwähnt, von auszugehen ist, wirft dies natürlich auch wieder kein gutes Licht auf das deutsche Rechtssystem. Ein Grund für die nun beschlossenen Änderungen im Kontext der GEZ-Gebühr war übrigens das Rechtssystem, da man davon ausgehen musste, dass die Erhebung der Rundfunkgebühr durch den technischen Fortschritt nicht mehr plausibel und womöglich sogar verfassungswidrig sei. Auch dies erklärt wieder einiges und es bleibt die Frage offen, warum in der Breite nicht ausgiebig die Abschaffung diskutiert wird. Hier muss man vermuten, dass eine Mehrzahl der Bürger genau für diesen Schritt wären, was dann übrigens eine Abschaffung einfach nur zu einem Teil, eines wirklich demokratischen Prozesses machen würde.

Alte Bekannte
Manchmal fragt man sich, was aus der einen oder anderen Persönlichkeit eigentlich über die Jahre geworden ist. In einem Fall verhilft auch hier die Neuregelung der GEZ-Gebühr diese Frage zu beantworten. Paul Kirchhof, an den sich noch manch einer im Zusammenhang mit einem völlig neuen Steuersystem, als Finanzexperte im Wahlkampfteam der Union zur Mitte des letzten Jahrzehnts, erinnert, taucht nun, nachdem er damals mehr als gescheitert war, wieder auf. Kirchhof erarbeitete das Anfang Mai vorgestellte und seitdem vielfach diskutierte neue Modell. Dass er nicht nur als Professor den Lehrstuhl an der juristischen Fakultät in Heidelberg seit 2000 leitet, sondern auch auf eine über ein Jahrzehnt andauernde Karriere im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe zurückblicken kann, sagt natürlich auch einiges zum juristischen Hintergrund der Neuregelung aus. Nur am Rande sei erwähnt, dass er auch durchaus als Spezialist für Steuerrechtsfragen anzusehen ist und die GEZ-Gebühr, unabhängig in welcher Form, ist letztendlich eigentlich auch nur eine Steuer, was auch wieder das Interesse des Staates sehr deutlich macht. Auch hier erkennt man wieder ganz klar einen dieser vielen kleinen Bausteine, die zu diesem immer größer werdenden Ungerechtigkeitsgefühl in Deutschland führen und man sieht an dieser Schilderung auch wieder sehr schön, wie berechtigt diese Gefühle sind. Man darf abwarten, was die Folgen dieser Neuregelung bewirkt, was natürlich auch noch von der Höhe dieser Zwangsabgabe abhängt, die übrigens angeblich noch nicht feststeht.

Im Moment lässt man überall kommunizieren, dass die Höhe der neuen GEZ-Gebühr noch nicht feststehen würde, was natürlich auch Sinn macht, denn würde man jetzt auch noch mit einer, im schlimmsten Fall noch höheren GEZ-Gebühr bei den Kunden, die gar keine sein wollen, mit der Tür ins Haus fallen, könnte der Proteststurm richtig massiv werden. So macht man es, ganz wie man es von der Politik gewöhnt ist, in kleinen Scheibchen. Erst verkauft man den Bürgern, die scheinbar immer mehr entmündigt werden, eine unfassbare Pauschalisierung etwas, was an sich schon unfassbar ist, wartet dann ab, bis sich die Wogen geglättet haben, um dann mit der Höhe der Gebühr daher zu kommen. Diese wird dann wahrscheinlich nach irgendwelchen Rechenmodellen, die wieder niemand versteht, auch günstiger sein und nur die Höhe wird eben mehr sein. Aber wer erinnert sich 2013 noch daran, was in dieser Richtung 2011 kommuniziert wurde. Bei einem solchen Umgang mit seinen Bürgern, darf sich kein Staat, kein System und natürlich auch nicht die Politik über wachsenden Widerstand wundern. Es ist genau diese Art, wie immer mehr Menschen, immer mehr Kapital entzogen wird, für welches sie auch unter immer schwieriger werdenden Umständen arbeiten müssen, die die Massen immer unzufriedener werden lassen. Blickt man dann weiter realistisch in die Zukunft, wird auch diese Gebühr nicht das Einzige sein, was bis dahin an Mehrbelastung auf die Bürger zukommt. Da kann man schon einmal an der Demokratie zweifeln und möchte über Gerechtigkeit gar nicht erst reden.

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